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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Keine Eskalation am Golf

Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig wäre, auch als reine EU-Mission, denn die EU kann sich nicht einfach selbst mandatieren. Somit würde ein Bundeswehreinsatz damit auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Es kann hier nur ein klares Nein geben, alles andere wäre Wild-West-Politik! Das sehen laut einer jüngsten Umfrage auch fast 60% der Bevölkerung so.

Grundgesetzliche Aufgabe der Bundeswehr ist es auch nicht, Handelswege zu sichern und Weltpolizist für wirtschaftliche Interessen zu spielen, so wie es der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert, sondern Landesverteidigung. Eine "Koalition der Willigen", wie es die USA und Großbritannien planen, hat bereits im Irak und Syrien in eine Katastrophe geführt, mit viel Leid für die Bevölkerung. Die Konsequenzen, steigende Terrorgefahr und Millionen Flüchtlinge, tragen nicht die USA, sondern Europa. Mit einer weiteren Militärmission wird nicht deeskaliert, sondern im Gegenteil, damit steigt auch das Risiko bewaffneter Zwischenfälle im Persischen Golf. Das könnte einen Flächenbrand auslösen.

Diese Region braucht alles nur keinen neuen Krieg. Deutschland könnte beim Austausch der festgesetzten Tanker vermitteln und sich mit aller Kraft auf den Erhalt des Iran-Atomabkommens konzentrieren, denn schließlich ist die Krise ja erst dadurch entstanden, dass die USA das Abkommen aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran verhängt haben.

Ich hoffe, die SPD bleibt diesmal bei ihrer ablehnenden Haltung. Die Unterstützung der Linken hat sie jedenfalls dafür. Bezeichnend, dass für die Grünen die militärische Option mal wieder ganz oben steht. Öltransporte am Persischen Golf militärisch abzusichern ist sicherlich kein Beitrag zu mehr Klimaschutz! Stattdessen müssen wir die Abhängigkeit vom Öl überwinden und konsequent abrüsten. Sowohl das Iran-Atomabkommen als auch der Atomwaffenverbotsvertrag sind wichtige Beiträge dafür. Für diesen Vertrag und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland wird am 6. August, dem Hiroshima-Gedenktag, vor dem Fliegerhorst in Büchel demonstriert.