In unserer Gesellschaft leben viele Menschen, die an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt werden. Mitbürger/innen werden wegen ihrer sexuellen oder religiösen Überzeugungen gedemütigt, wegen ihrer Herkunft - zum Beispiel vom Balkan - als "Armutsflüchtlinge" diffamiert, als Hartz-Bezieher bei monatlich 24,63 Euro Fahrtkosten an sozialen Kontakten und Mobilität gehindert. Zusätzlich gelten Behinderte für unsere, am Profit orientierte Wirtschaft nur als Kostenfaktor. Wer diese vielfältigen Ausgrenzungen kritisiert, wird oft als "Gutmensch" beleidigt.

Für die volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben Renate Wurster und Björn Vissering dem Gemeinderat jetzt ein tolles "Handlungskonzept für eine barrierefreie Stadt" vorgestellt. Am 18. Oktober wird das fünfte Integrationsforum über einen "Integrationsbeirat" diskutieren und so einen weiteren Schritt gegen Ausgrenzung tun. In unserer Stadt leben etwa 4900 Menschen aus 111 anderen Nationen, fast 12 Prozent der Einwohner. Die meisten arbeiten und zahlen hier Steuern, zum Teil seit mehr als zwanzig Jahren. Doch eine kommunalpolitische Mitwirkung ist der Hälfte von ihnen untersagt, weil sie nicht aus der EU kommen. Das schadet ihrer Integration und ihren Kindern sowie dem Zusammenleben im Flächenland mit dem größten Migrantenanteil.

Integration ist ein wechselseitiges Nehmen und Geben, das auf gegenseitigem Respekt vor dem Anderen und auf dem Wunsch eines partnerschaftlichen Zusammenlebens zum Wohle aller beruht. Deshalb tritt Die Linke für einen Integrationsbeirat und nicht für einen Ausländerbeirat ein. Er sollte etwa 20 Mitglieder haben und von den Teilnehmern der Integrationsforen gewählt werden. Aus ihrer Mitte wird eine Vertreterin/ein Vertreter für den Sozialausschuss und Gemeinderat bestimmt, der die Interessen aller Nationalitäten in Alltagsfragen vertritt und angehört werden muss. Zugleich arbeitet sie/er mit den vielen Initiativen zusammen, die sich um Migranten kümmern und die in einem Netzwerk Integration zusammengefasst werden. Damit kann allen ausländischen Mitbürgern eine demokratisch legitimierte Stimme gegeben werden - Integration erhält neuen Schwung.

Emanuel Peter, Die Linke, Gemeinderat Rottenburg