Diese Parlamentswoche war geprägt von der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren. Die Lehren aus dem deutschen Faschismus, der die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden zur Folge hatte und einen Krieg entfachte, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, bleiben unverändert: Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg! Das heißt, das Erstarken von rechtsradikalen, völkischen Bewegungen, die Zunahme von antisemitischen und rassistischen Einstellungen und Gewalt zu bekämpfen, genauso wie die Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen und neuen Kriegsübungen.

Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs führt die US-Armee mit Unterstützung der Nato ihr größtes Kriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges durch. Unter dem Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 Nato-Soldaten an den Nato-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Angesichts von 26 Millionen Toten, die die Sowjetunion durch den Überfall Hitlerdeutschlands zu beklagen hatte, ist dies ein politischer Affront gegen die russische Bevölkerung und den Frieden in Europa.

Die Verlegung einer US-Divisionsstärke nach Osteuropa widerspricht nämlich auch der Nato-Russland-Akte. Die ersten Verlegungen haben bereits begonnen. Baden-Württemberg spielt dabei eine wichtige Rolle: Ulm mit dem dort angesiedelten Nato-Kommando JSEC und das US-EUCOM in Vaihingen sind Dreh- und Angelpunkte des Manövers. Dazu kommt eine zentrale Verlege- und Transportstation in Mannheim.

Schon jetzt steht auch fest, dass dieses Manöver zu Wasser, zu Land und zur Luft den gigantischsten CO2-Fußabdruck hinterlassen dürfte, den das Militär je in Europa nach 1990 produziert hat. Die Bevölkerung muss mit wochenlangen gravierenden Behinderungen im Bahnverkehr und auf den Straßen entlang der Verlegewege rechnen. Dieses Manöver soll zudem nun jährlich stattfinden, in Europa mit unterschiedlichen Länderschwerpunkten und im Südpazifik.

Die Linke lehnt dieses Säbelrasseln der Nato gegen Russland ab und fordert einen Stopp des Manövers. Statt Kriegsspiele vor unserer Haustür fordern wir eine Politik der Entspannung und Abrüstungsinitiativen in Europa. Statt panzerfester Straßen und Brücken fordern wir eine gute Bahninfrastruktur und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Friedenspolitik ist der beste Beitrag zu sozialer Sicherheit und Klimaschutz.