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Nachrichten aus dem Kreisverband

Emanuel Peter

Kein Mensch ist illegal

„Wenn einzelne Bundesländer sehenden Auges Recht brechen, muss man eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen,“ droht Thomas Strobl (CDU), der sich als rechter Scharfmacher im Stuttgarter Kabinett gefällt. Er zielt damit auf sieben Bundesländer, die sich aktuell weigern, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Der UN-Bericht lehnte im Dezember 2016 ab, dort „bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen“. Schließlich wurden 2016 über 11.400 Zivilisten getötet oder schwer verwundet, jedes vierte Opfer war jünger als 18 Jahre. Aber de Maizière behauptet, er verlasse sich auf die Erfahrungswerte der „eingesetzten Einsatzkräfte“. Für Libyen stellt das Auswärtige Amt „KZ-ähnliche Verhältnisse“ mit Erschießungen fest.

Von der „grün“-schwarzen Regierung in Stuttgart abgeschoben werden Menschen wie Jamshid Heydari (Gröningen). Er hat keinerlei Strattat begangen und keine Familie in Afghanistan. Oder Hossam El-Sleiman (Reutlingen), der seit 28 Jahren in Deutschland lebt. Er ist bestens integriert und hat einem Mitspieler beim Fußball das Leben gerettet. Vom verurteilten Steuerkriminellen Uli Hoeneß ist solch ein vorbildliches Verhalten nicht bekannt. Illegal sind nicht diese Menschen. Sondern die Gesetze sind pervers, die diese Mitbürger an einem sicheren, friedlichen Leben in unserem Land hindern. Diese schändliche Asylpolitik muss aufhören! Schließlich haben Millionen „Gastarbeiter“ ab den 60er Jahren zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen.