Hurra, es gibt sie noch - die wenigen aufrechten Sozialdemokraten, die kritisch denken und nicht wie Lemminge ihren Vorsitzenden wie bei Hartz IV oder bei der berüchtigten Bolkestein-Richtlinie der EU hinterherreden. Die überzeugte Europäerin Herta Däubler-Gmelin will gegen den EU-Fiskalpakt Verfassungsklage einreichen, weil er das Haushaltsrecht des Bundestags und der Landtage außer Kraft setzt.

Damit verstößt er eindeutig gegen das Grundgesetz. Denn im Lissabon-Urteil von 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht das nationale Haushaltsrecht ausdrücklich als unveränderbar bestätigt. Kern des Fiskalpakts ist, dass jeder EU-Staat nur Schulden in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben darf. Sonst drohen Strafen.

Deutschland hat aktuell 2.003 Mrd. Euro Schulden, das sind 83 Prozent. 20 Jahre lang müssten über 25 Mrd. Euro im Bundeshaushalt gekürzt werden, natürlich bei den Sozialleistungen zuerst – Griechenland lässt als „Vorbild“ grüßen. Dort haben die Großbanken durchgesetzt: Senkung des Mindestlohns, Entlassung von 150.000 Staatsdienern, Rentenkürzung um 14 Mrd. Euro. Ergebnis: Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent, die Bevölkerung verelendet, die Wirtschaft noch tiefer in der Krise, weil es kein Aufbauprogramm gibt.

Ist das Schwarzmalerei? Nein! Der EU-Fiskalpakt ist unkündbar und ermöglicht griechische Diktate in ganz Europa, weil er die nationalen Parlamente genauso entmachtet wie das EU-Parlament. Es geht nicht um Schuldenabbau, sondern um Zerstörung der Demokratie und Entmachtung der Menschen in Europa zugunsten der Banken. Dagegen ist breiter Widerstand aller Demokraten und Gewerkschaften nötig!