Für wie viele Silberlinge und billige Versprechen wollen SPD und Grüne in Berlin ihre Zustimmung zu Merkels EU-Fiskalpakt verhökern? Im April hatte Däubler-Gmelin (SPD) zurecht Verfassungsklage gegen den neuerlichen Bruch des Grundgesetzes angekündigt. Seitdem findet eine öffentliche Debatte darüber in Tübingen nicht statt. Neben Attac hat einzig Ver.di alle Abgeordneten aufgerufen, gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Denn kein Staat kann austreten und das nationale Haushaltsrecht des gewählten Parlaments wird durch Eingriffe und Strafaktionen der nicht-gewählten, selbstherrlichen EU-Kommission abgeschafft.

Das Fiese ist: Wegen des EU-Fiskalpakts muss die deutsche Schuldenbremse bereits 2013 (statt 2016-2020) verwirklicht werden und gilt auch für Kommunen. Schulden dürfen nicht über die Erhöhung der Einnahmen (Millionärssteuer), sondern nur über Ausgaben abgebaut werden – das heißt: europaweite Sozialkürzungen à la Griechenland.

Dazu passt, dass Merkel verhindert, dass auch Staaten von der EZB die günstigen Zinsen von einem Prozent für Großbanken erhalten. So geraten sie bei Zinsen von 7 bis 17 Prozent in die Schuldenfalle der Banken. In Griechenland und Spanien sieht man, wie die Wirtschaft gerade über eine „Schuldenbremse“ abgewürgt wird, Massenarbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen. Jedes Unternehmen muss neue Investitionen über Kredite finanzieren.

Deshalb ist es pervers, dass der Fiskalpakt jegliche Staatsinvestition in Bildungsausgaben, Struktur und in den Wiederaufbau der Wirtschaft verbietet. Ist das die neue Zukunftspolitik von SPD und Grünen an der Seite der marktradikalen FDP (siehe Schlecker und Opel)?