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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Julian Assange freilassen!

„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des Journalisten an die USA in London teilnimmt. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und amnesty international keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer Covid-19-Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigen den politischen Charakter des gesamten Prozesses.

Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank und es ist überfällig, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die extraterritoriale Verfolgung von Journalisten durch die US-Behörden zurückweist und sich für eine Freilassung von Julian Assange und dessen Anerkennung als politische Verfolgter einsetzt.“