Redner Michael Schlecht: Binnen-Nachfrage stärken und neue Jobs schaffen. Zahl der Mitglieder im Kreisverband verdoppelt
»Kohl-Nachfolge-Partei«

TÜBINGEN. Seit der Kommunalwahl stellt die Linke drei statt zwei Kreisräte, die Zahl der Mitglieder im Kreisverband hat sich seit der Gründung fast verdoppelt und beträgt nun 125. Emanuel Peter zeigte sich beim Neujahrs-Empfang im Tübinger Bürgerheim sehr zufrieden.

Die Linke, so der Kreisvorsitzende, werde Widerstand leisten gegen die finanzielle Schwächung der Kommunen. Im Kreis Tübingen sei die Gründung weiterer Ortsgruppen zu erwarten.

Heike Hänsel lenkte beim Jahres-Auftakt den Blick auf die Erdbeben-Katastrophe in Haiti. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion war selbst vor zwei Jahren im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre und kennt die Gegebenheiten.

Empört hat die Tübinger Bundestags-Abgeordnete festgestellt, dass deutsche Suchmannschaften auf Charter-Flüge warten mussten, statt von der Bundeswehr ins Erdbeben-Gebiet transportiert zu werden - und bei der Suche nach Verschütteten wertvolle Stunden verloren haben. Die Linke, versprach die 44-Jährige, bleibe »konsequente Antikriegspartei« und trete stets für die Stärkung ziviler Ansätze ein.

Für Millionärs-Steuer
Als Redner hatten die Tübinger den Abgeordneten Michael Schlecht geladen. Schon als Chef-Volkswirt beim Bundesvorstand der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi ist er entschieden für die Stärkung der Binnen-Nachfrage eingetreten. Die Bundesrepublik müsse weg von der extremen Export-Orientierung und hin zu einer ausgeglichenen Außenhandels-Bilanz, betonte der Mann, der über den Wahlkreis Mannheim den Sprung in den Bundestag geschafft hat.

Leider habe die Bundesregierung aus der Krise wenig gelernt. Erneut werde die internationale Wettbewerbs-Fähigkeit beschworen: »Merkel will noch mehr Krisen-Anfälligkeit.« Immerhin werde inzwischen nicht mehr ernsthaft behauptet, die Regierung habe keinen Einfluss auf die Konjunktur.

Das Mitglied des Parteivorstands plädiert für höhere Löhne und höhere Ausgaben des Staates. 100 Milliarden Euro zusätzlich würden zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen, davon eine Million im öffentlichen Dienst - darunter eine große Zahl in Bildung, Betreuung und Pflege. Die Linke wolle außerdem eine Millionärs-Steuer einführen: fünf Prozent für alle Vermögen über einer Million. »Hier im Schwäbischen«, so der 58-Jährige augenzwinkernd, »muss also niemand Angst haben.«

Schlecht erinnerte daran, dass unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zum Beispiel die Steuersätze höher gewesen sind als gegenwärtig. Einiges von dem, was seine Partei fordere, lasse sich geradezu als »Helmut-Kohl-Revival-Programm« bezeichnen: »Das ist ja fast peinlich für uns Linke.« Eine originelle Sichtweise, fand nicht nur Heike Hänsel: »Das ist eine neue Erkenntnis, dass wir die Kohl-Nachfolge-Partei sind.« (-jk)

Quelle: Reutlinger Generalanzeiger