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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Jahrelang verschleppte Investitionen

Rottenburgs Kämmerer R. Messmer wettert trotz Steuermehreinnahmen gegen „Zusatzwünsche“ der Teilorte und Fachhaushalte im nächsten Haushalt. Meint er damit die jahrelang verschleppte Sanierung von Schulen (Hohenberg, Kreuzerfeld)? Oder die Unterbezahlung von Erzieherinnen trotz gestiegenem Arbeitsaufwand? Oder die Stellen für einen bezahlten Ortsvorsteher in Ergenzingen und für einen Stadtbrandmeister? Oder Zukunftsinvestitionen für Gemeinschaftsschulen in der Kernstadt und Wohnungsbau? Im Ländle beträgt der Investitionsstau aktuell 30 Mrd. Euro.

Kürzlich jubelte OB Neher, dass die verbesserten Finanzen auch „dem überdurchschnittlichen Erlös aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken“ geschuldet sind. Ich fragte an, wie die Stadt dieses Geld einsetzt, um den 250 Wohnungssuchenden eine Sozialwohnung anzubieten. Nach drei Monaten (!) erhielt ich die unverschämte Antwort: „Der Verwaltung liegen keine Kenntnisse vor, ob davon (von den verkauften Grundstücken) Wohnungen im Rahmen des preiswerten Mietwohnungsbaus erstellt wurden.“ Wozu kauft die Stadt mit unseren Steuergeldern Grundstücke, wenn sie diese nicht für die Bürger nutzt? Offensichtlich zählen für die Stadt und die CDU-Fraktion Nicht-Eigenheimbesitzer nichts. In Villingen denkt man weiter: Stadt und Familienheim-Genossenschaft haben gemeinsam „Ein neues Konzept für bezahlbares Wohnen“ entwickelt (SWR-Landesschau, 27.5.2014). In bester Stadtlage werden Mikrolofts für Familien in Stapelbauweise errichtet – 6,75 Euro pro Quadratmeter! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

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