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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima

Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen.

Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Das Verfahren, dass der Gemeinderat über die Zeitung erfährt, was Sache ist, ist ungehörig, das akzeptieren wir nicht. Wir hatten Do 17.9. den  KuBiS und Montag 21.9. war der erste Presseartikel. Für uns ist das auch haushaltsrelevant.

Die Botschaft „Mensa ginge mindestens ein weiteres Jahr nicht  – weil unwirtschaftlich“ ist unzumutbar für Eltern und Schüler*innen und ein Armutszeugnis für den Wissenschaftsstandort Tübingen.       

Weiter erwarten wir, dass das Bürgeramt und die Ausländerbehörde ausreichend personalausgestattet ist, um die laufenden Aufgaben auch in Coronazeiten bürgernah bewältigen zu können.

Desweiteren hätten wir gerne eine Abstimmung zum Thema Berghof für 2020 gehabt mit 10 000€, ob Antragstellung Stadt oder Landratsamt konnten wir ja klären. Das wäre machbar und würde helfen und wäre auch eine Anerkennung für die geleistete und auch schon erfolgreiche Arbeit. Das wäre ja  jetzt auch außerhalb des Nachtragshaushalts möglich, wie die Kämmerei mitteilte.

Dass die bisherigen Schlüsselzuweisungen vom Land in der Höhe gleich geblieben und großteils schon eingegangen sind, loben wir gerne.
Auch ist die Forderung des OB an die Landesregierung richtig, wonach die nach Doppik zu erwirtschaftenden 12,2 Millionen Abschreibungen unter Coronabedingungen nicht ausgeglichen werden müssen.   Die neue September Steuerschätzung ist für das Jahr 2020 eine verbesserte Ausgangslage. Wie es 2021 aussieht, ist noch Fragezeichen?

Aber dringend notwendig bleibt für die Kommunen, dass die wirklich Spitzenvermögenden – und die gibt’s genug – endlich angemessen beteiligt werden.  Das käme dem Land zugute und den Kommunen.