Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind gerechtfertigt. Kindererzieherinnen, Pflegekräfte, Verwaltungsleute und Müllwerker leisten wichtige Arbeit. Ihre Dienste sind unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft. Inakzeptabel ist die Drohung der kommunalen Arbeitgeber, bei einer Anhebung der unteren Tarifgruppen, öffentliche Leistungen zu privatisieren. Für die Finanznot der Kommunen sind nicht die Beschäftigten verantwortlich. Schuld ist eine falsche Verteilungspolitik.

Statt Gewerkschaften zu erpressen, muss der Bund die Finanzierung der Tarifabschlüsse in den Kommunen sicherstellen. Ganz Europa kritisiert, dass in Deutschland zum Schaden aller zu wenig staatliche Investitionen stattfinden und zu niedrige Löhne gezahlt werden. "EU-Kommission rügt deutsche Exportüberschüsse", so hieß es letzte Woche in den Medien. Waren und Dienstleistungen über 1,1 Billionen Euro wurden im vergangenen Jahr ans Ausland verkauft, allein die EU nahm davon 60 Prozent ab. Die Überschüsse im Außenhandel erreichten den Rekordwert von 200 Milliarden Euro. Das eigentliche Problem: Die Einfuhren aus anderen EU-Ländern bleiben zurück. Das liegt an der zu schwachen Binnennachfrage: Reallöhne stagnieren, Niedriglohnbereich wächst, Gewinne explodieren. Baden-Württemberg trägt als Musterknabe zum schwarz-rot-grünen Investitionsstau bei.

Selbst bewilligte Gelder für Straßenbauprojekte werden nicht ausgeschöpft. In Palmer-City droht der von allen Parteien gewollte Ausbau der B 27 / Schindhautunnel weiter auf die lange Bank geredet zu werden. Die Landesregierung fährt ihre eigene Schulreform an die Wand, wenn sie daran festhält, über 11000 Lehrerstellen zu streichen. Wer Gemeinschaftsschulen, Ganztagesangebot und Ausbau beruflicher Gymnasien will, braucht mehr qualifizierte Lehrkräfte und mehr Geld für Schulsozialarbeit.

In einem Bericht an den Sozialausschuss des Kreistags zur regionalen Schulentwicklung wurde deutlich, dass Grüne und SPD im Land bei der aktuellen Änderung des Schulgesetzes das Thema Inklusion komplett ausgeklammert haben. Warum nutzt das Land nicht die große Chance, Kinder mit Behinderungen von Anfang an in die Reformgesetzgebung mit einzubeziehen? Kollege Gerd Weimer (SPD), Behindertenbeauftragter des Landes, sollte nicht länger gute Miene zum bösen Spiel machen.