Bericht des schwäbischen Tagblattes zur Fahrt von Heike Hänsel an die türkisch-syrische Grenze

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) war am Wochenende an der türkisch-syrischen Grenze. Morgen wird sie bei einer Aktuellen Stunde in Berlin von der Lage der Flüchtlinge berichten: „Es war wirklich grausig“, sagt die Abgeordnete.

Die letzten Kilometer von der Grenzstadt Suruç bis an den Zaun hat Heike Hänsel am Sonntag zu Fuß zurückgelegt. In der Hand trug sie ihren Diplomatenpass – stets vorzeigebereit. Ihre Vorsicht hatte Gründe. Am Morgen soll es einen Toten gegeben haben. Auch ein Parlamentsabgeordneter kam verletzt ins Krankenhaus. Immer wieder setzte das türkische Militär nach den Worten Hänsels Tränengas ein, und Soldaten haben „scharf geschossen“, sagte sie. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken folgte mit ihrem Kurzbesuch dem Aufruf kurdischer Parlamentarier. Ihnen ging es darum, auf die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei aufmerksam zu machen. Vor allem Frauen, Kinder, alte Menschen und Kranke verließen die kurdische Stadt Kobane und deren Umgebung. Die Leute„fliehen in panischer Angst“ vor den Milizen des Islamischen Staates (IS). Das berichtete Hänsel gestern am Telefon aus Berlin. Der IS hat eine militärische Großoffensive auf die Enklave Kobane gestartet. Die Tübinger Abgeordnete hat Frauen, Kinder, Alte, aber auch Vieh auf der anderen Seite des Grenzzaunes gesehen. Die Flüchtlinge harrten in der Hitze auf eine Öffnung des Übergangs. Doch er blieb geschlossen. Zu beiden Seiten der Grenzlinie leben vorwiegend Kurden. Die türkische Bevölkerung half, wo sie konnte, obwohl sie selbst nicht viel hat. Nach Hänsels Informationen hat das türkische Militär Hilfslieferungen beschlagnahmt und für die Flüchtlinge gedachte Zelte zerstört. Es sind keine Vertreter der Vereinten Nationen vor Ort. Und auch kein türkischer roter Halbmond, wie die Hilfsorganisation dort heißt. Die Türkei lasse zu, „dass ein weiteres Massaker stattfinden kann“, kritisierte Hänsel. Das Land könnte es aber verhindern, wenn es nur alle Übergänge öffnen würde, sagte die Abgeordnete. Sie hat gehört, dass Jugendlichen der Grenzübertritt verwehrt worden sei. Danach seien sie in die Hände des IS gefallen. Hänsels Erachten nach beruht die Haltung der Türkei auf einem Grund: „Sie will nicht, dass es auf die Türkei übergreift.“ Mit „es“ meint Hänsel das Gesellschaftsmodell, für das die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) steht. Sie verfolgt ein Konzept, nach dem Kurden und Araber friedlich zusammen leben können. Kurden, so Hänsel, waren es auch, die die Jesiden gerettet haben. „Leid ist unteilbar“, sagt Hänsel. Die Abgeordnete der Linken erwartet nun von der Bundesregierung „umfassende humanitäre Hilfe“ für die Flüchtlinge an der Grenze. Morgen, in der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, wird die Tübingerin über ihre Eindrücke von der Grenze berichten. Als Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen will sie sich für einen Appell an die Uno stark machen. „Grenzen auf für Flüchtlinge“, heißt Hänsels Devise. Die Vereinten Nationen könnten in diesem Sinn Druck auf die Türkei ausüben. Die Beitrittsverhandlungen zur EU könnten ausgesetzt werden. Und die Nato könnte ebenfalls auf ihren Partner einwirken.