Im Kreistag zeichnet sich nach den Vorberatungen eine Mehrheit für unseren Antrag ab, dass angestellte Reinigungskräfte nicht weiter privatisiert und in Niedrigtarife abgeschoben werden. Die Kombination von Lohndumping und ergänzende Sozialhilfe wird hoffentlich zum Auslaufmodell, wenigstens bei der Kreisverwaltung. Auf Landesebene brauchen wir ein Tariftreuegesetz, damit die Kommunen nicht länger gezwungen werden, Aufträge an Firmen zu vergeben, die keine auskömmlichen Löhne zahlen.

Sozialschmarotzer sind nicht die Hartz IV-Beziehenden; Sozialschmarotzer sind diejenigen Arbeitgeber, die so niedrige Löhne zahlen, dass ihre Beschäftigten beim Jobcenter zusätzlich betteln müssen. Von Arbeit muss man leben können! Dieses Prinzip ist von den Hartz-IV-Parteien gekündigt worden. Es muss wieder Praxis werden. Wenn die Lisa- CDU wirklich „mitten im Leben“ stehen will, darf sie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde nicht weiter verhindern.

GRÜNE und SPD im Kreistag möchte ich auffordern: nehmt es ernst mit dem Kampf gegen Kinderarmut und produziert keine Schaufensteranträge. Wir brauchen ein Sozialticket, das armen Menschen kreisweit den Zugang zu Mobilität, Kultur, Freizeit- und Sporteinrichtungen erleichtert. Diese Aufgabe darf nicht auf Vereine abgeschoben werden. Eine Bonuscard, die zu nichts berechtigt, ist für die Betroffenen erniedrigend. Die von CDU und SPD ausgehandelten Neuregelungen im SGB II sind miserabel – da muss der Kreis was drauflegen.

Als kleine linke Kreistagsfraktion sind wir drei „immer im Einsatz“. Wo Grün versagt, kümmern wir uns auch um Ökologie; Stichwort: Wärmedämmung öffentlicher Gebäude. Dioxine, Furane und massive Probleme im Brandfall durch die Dämmung mit Styropor-Produkten lassen es geraten erscheinen, dass bei den Kreisschulen in Zukunft andere Dämmmaterialien verwendet werden. Das konnten wir erreichen. Oder: nach wie vor werden die Straßenränder mit Mulchgeräten gemäht, die Kleintieren keine Chance lassen. Wir haben die Anliegen der Umweltverbände gegen diese Kleintierhäcksler thematisiert, fanden aber nicht einmal bei den Grünen Unterstützung. Ohne die LINKE vergessen die Grünen die Ökologie und die SPD ihr soziales Herz. Und ohne Einzug der LINKEN in den Landtag, wird Mappus so weitermachen wie bisher.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der LINKEN