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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg

Im Flugfeld-Vertrag nichts Neues?

Zu den „taktischen Spielchen“ von OB Neher gehört die Aussage, der neue Vertrag mit dem Regionalverband enthalte „nichts Neues“ . Es wäre besser, wenn die Stadt den Vertrag nicht schließe, da er ihre Rechte einschränke. Am 20.10.20 schrieb die Verwaltung, beim neuen Regionalplan handele es sich „lediglich um die Schaffung von Möglichkeiten“. Damit verhinderte sie den Interfraktionellen Antrag, das Flugfeld nicht mit Gewerbe zu bebauen. Jetzt legt der neue Vertrag fest, dass diese Möglichkeit in eine vertragliche Bindung mit ausschließlicher Gewerbenutzung umgewandelt wird. Wenn 40 Hektar Boden für Gewerbe versiegelt werden, steht das im direkten Gegensatz zur Nachhaltigkeit, weil er unseren Kindern verbietet, in Zukunft über ihre natürlichen Lebensbedingungen selbst zu entscheiden. Diese Veränderung darf die Baisinger Bevölkerung vor Unterzeichnung nicht diskutieren (Verstoß gegen Hauptsatzung §13). Noch im November letzten Jahres versicherte OB Neher im Gemeinderat anlässlich einer Nachfrage über die Bodenverseuchung des Flugfeldes: „Wir wollen da nicht bauen, deswegen wollen wir auch kein Geld für die Untersuchung ausgeben.“ Wer betreibt in unserer Stadt „taktische Spielchen“ ?