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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und darüber hinaus die Corona-Pandemie vor Ort ‚akute Hilfe‘ erfordert. Einfach nur ‚das finanzielle Level zu halten‘, wie EU-Kommissarin Jutta Urpilainen heute erklärte, reicht nicht aus“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Zusage von weiteren 1,2 Milliarden Euro der EU auf der UN-Geberkonferenz für Afghanistan für die kommenden vier Jahre kann nicht mehr als ein Anfang sein. Allein Deutschland gibt für die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan 427,5 Millionen Euro aus. Dieses Geld wird für die Versorgung der Bevölkerung dringender benötigt. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Sicherheitslage und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf es keine neuen Sammelabschiebungen nach Afghanistan geben. Die Bundesregierung muss den Corona bedingten Abschiebestopp verlängern. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat heute vor einer Zuspitzung der humanitären Krise in Afghanistan gewarnt. Unter diesen Bedingungen sind Abschiebungen unverantwortlich.“