“Kurz vor Ostern hat nämlich das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Linken und Grünen bereits eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln trotz aller Bedenken durchgewunken und damit klammheimlich den Weg freigemacht für Investorschutzklauseln bei TTIP und die damit verbundenen berüchtigten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Konzernen Klagen gegen Staaten ermöglichen.

Während also Sigmar Gabriel immer noch erzählt, die SPD sei gegen diesen Investorenschutz, stimmen die Genossen in Straßburg dafür, plakatieren aber überall “Für ein Europa der Menschen, nicht des Geldes”. Da kann ich nur sagen: pure Heuchelei!”

Weitere Infos beim Bündnis “Stopp TTIP Tübingen”:
http://stoppttiptuebingen.blogsport.de/