Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel: Palmer spricht nicht in meinem Namen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt zum SPIEGEL-Interview des Tübinger Oberbürgermeisters: "Boris Palmer spricht nicht für mich als Tübingerin, wenn er sagt: seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, in der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. Boris Palmer ist nun in den Niederungen des Rassismus angekommen, wenn er grüne Professoren mit rassistischen Vorurteilen als Kronzeugen seiner Behauptung, die Akzeptanz schwinde in Tübingen, heranzieht. Das zeigt doch eher, Rassismus macht vor AkademikerInnen nicht Halt, Frauke Petry ist das beste Beispiel dafür.

Gerade Tübingen zeigt eine große Hilfsbereitschaft, das Rote Kreuz bat, keine Kleider- und Sachspenden mehr abzugeben, da ihnen die Lagermöglichkeiten fehlen und eine Schlagzeile im Schwäbischen Tagblatt lautete Ende des Jahres "In Tübingen wollen viele helfen, aber nicht alle kommen zum Zuge - Eine Riesenhilfsbereitschaft für Flüchtlinge". Dass auch Tübingen Probleme hat, die soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, stimmt, aber die Defizite sind hausgemacht und nicht den Flüchtlingen zu zuschreiben.

Seit Jahren fehlt günstiger Wohnraum in Tübingen, ein großes kommunales Bauprogramm unter der 10jährigen Regentschaft von Boris Palmer? Fehlanzeige! Und das, obwohl seit Jahren Studierende verzweifelt nach günstigen Wohnraum suchen! Boris Palmer setzt auf privaten, teuren Wohnungsbau, bei der letzten Quartiersentwicklung in der Alten Weberei lag der Sozialwohnungsanteil bei gerade Mal 11%, währenddessen in Freiburg mittlerweile eine 50%-Quote beschlossen wurde. Der Leerstand liegt bei ca. 450 Wohnungen. Bei hohen Mietpreisen liegt Tübingen bundesweit auf Platz 4, toller Rekord!

Was Boris Palmer macht, ist nichts anderes als plumpe Publicity für die eigene Person, die nächsten Talkshow-Runden sind ihm sicher, das ist eine miese Profilierung auf Kosten der Flüchtlinge, deshalb: Nicht in meinem Namen!"