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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat

Vorab zu den Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes

Die Wohnsituation in Ba-Wü wird immer schwieriger, trotzdem wächst der Wohnungsbau zu langsam. Sozialwohnungen gibt es immer weniger, dafür aber immer mehr Wohnungslose, so gestern der Paritätische Verband. Aktuell gibt es über 22.000 Obdachlose in Ba-Wü. Die Zahl der älteren Wohnungslosen über 50 steigt. Das von der Landesregierung aufgelegte Programm kann die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim sozialen Wohnungsbau nicht kompensieren können, so die Wohlfahrtsverbände.

Über 3 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt in Berlin, das vierte mal ohne neue Schulden. Im Land Ba-Wü eine gut gefüllte Landeskasse wie noch nie und im Tübinger Haushalt wird oft um Kleinstbeträge gerungen , da stimmt was ganz gehörig nicht!

Obwohl die Landesregierung bereits im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss von 3,15 Milliarden Euro hatte und laut neuester November-Steuerschätzung ein weiteres Plus von 1,5 Milliarden Euro in 2018/19 einnimmt, kürzt sie den Kommunen für die nächsten drei Jahre 2,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Dies kritisiert der Gemeindetag als „unberechtigte Entzüge seitens des Landes aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse“.

Die gleiche Landesregierung verwehrt den Kommunen Mittel für die Schülerbeförderung. Bayern und Rheinland-Pfalz sind bezüglich kostenfreier Schülerbeförderung leider keine Blaupause für die Landesregierung.

Ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg vom 20. Dezember, kritisiert, dass drängende Probleme der Kommunen nicht ausreichend angegangen werden. Unterschrieben ist das von Dieter Salomon, Oberbürgermeister in Freiburg und Landrat Joachim Walter, Chef des Landkreistags und Roger Kehl, Präsident des Gemeindetags.

Dort wird auch kritisiert, dass bei der Kindegartenförderung U3 der Ausgleichsbetrag für die Kommunen nicht angepasst wurde. Der wurde 2013 auf dem Stand 529 Mio. Euro eingefroren. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. 2013 wurde noch davon ausgegangen, dass die Kinderzahlen sinken. Das war in Tübingen zwar nie so, glücklicherweise auch nicht im übrigen Ländle.

Wie wichtig das Thema Kinderbetreuung und Familie mittlerweile ist, zeigt sich selbst an den Tarifforderungen der IG-Metall, wo es nicht nur um Gehaltsverbesserungen geht sondern auch um Arbeitszeitverkürzung zugunsten von Sorge- und Familienarbeit. Und, das gilt auch für die anderen Tarifauseinandersetzungen, beim TvÖD und in der Pflege, die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen brauchen vor allem deshalb mehr Lohn, weil in Städten wie Tübingen und Stuttgart die Mieten inzwischen ins Unermessliche steigen, und das mit Mietspiegeln, die Mieterhöhungsspiegel sind, weil sie bei den Neuberechnungen immer nur die Neuvermietungen zum Maßstab machen.

Der Gemeinderat hat vor einem Jahr, im Januar 2017, das Haushaltsrecht quasi auf 5 Jahre an der Garderobe des Oberbürgermeisters abgegeben mit dem Grundsatzbeschluss (Vorlage 824/2015), 5 Jahre lang die Verwaltungskosten um jährlich jeweils pauschal 1% zu reduzieren.

Das heisst: 2018 werden von der Stadtspitze bei den Personalkosten in den Fachbereichen pauschal 1,4 Millionen gekürzt. Dazu sagen wir weiterhin ein klares NEIN! Denn, das steigert unnötig den belastenden Dauerdruck auf die Beschäftigten.

Wir stellen fest, dabei werden munter Äpfel mit Birnen verglichen, es werden Dinge verglichen, die nicht vergleichbar sind.

Beispiel: die Vorlage 360/2017 IT Bereich : klar sind wir auch für günstigere Beschaffung von Geräten durch Beschaffungskooperation und andere Vertragsmodelle, Das bringt mehrere Zehntausend Euro Einsparpotential. Da ist der Begriff Effizienz angebracht. Aber im Erzieherinnenbereich bedeutet der Begriff: noch mehr Druck, noch mehr Stress, noch weniger Zeit für den vorschulischen Bildungsauftrag.

Das Mindeste, was wir im Haushalt durchsetzen wollen, ist, dass die Kitas faktisch vom städtischen „Kostendämpfungsprogramm“ ausgenommen werden.

 

Wir wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird.

Unsere Schwerpunkte sind:

einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita, weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut, und Entlastung für die Erzieherinnen.

Deshalb

1. Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut

Wir fordern die Erweiterung der KinderCard Extra für Familien in sogenannter Schwellenarmut (das heisst ca. 20 Prozent über Hartz IV).

Wir wollen dass diese Kinder Card Extra berechtigt für die Schülermonatskarte für 10 € und für das Tricky Ticket für 5€. Auch die Teilnahmemöglichkeit an der kostenfreien Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, beim Schulessen und bei der Nachhilfe muss ausgeweitet werden. Diese Familien, die etwas über der Einkommensgrenze beim Teilhabegesetz liegen und kein Wohngeld bekommen, fallen sonst weiter raus. Das Ergebnis der Tübinger Kinderarmutsstudie hat gerade für diesen Bereich das dringend notwendige Handeln der Kommune bestätigt.

 

2. Entlastung der Eltern mit einem Einstieg in die gebührenfreie Kita

Wir wollen 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringem und mittlerem JahresEinkommen bis 35 000€. Die derzeitigen Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Wir bleiben dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Forderung eines Einstiegs in Gebührenfreiheit ist auch Thema im Gesamtelternbeirat.

Nach dem Orientierungsplan ist klar, dass Kinderbetreuung Teil des Bildungswegs aller Kinder ist. Das Argument „erst müsse sich die stockkonservative Landesregierung in Stuttgart bewegen „ ist angesichts der höchsten Steuereinnahmen seit 70 Jahren eine faule Ausrede.

Kommunale und Landes-Beschlüsse für gebührenfreie Kitas schießen inzwischen wie Pilze aus dem Boden. Unabhängig vom Elterneinkommen ist die Kita in Rheinland Pfalz für 2-6 jährige seit 2010 gebührenfrei, in Hamburg fünf Stunden lang für alle Altersstufen bis zur Einschulung; In Berlin zahlen für 3-6 jährige keine Gebühren, schrittweise gilt das ab 2018 für Unter Dreijährige. Brandenburg zieht 2018 für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung nach. Neueste Meldungen aus der Großen Koalition in Niedersachsen: schon bisher zahlten Eltern im dritten Kita-Jahr nichts mehr, ab 2018 wird dies auf das erste und zweite Kita Jahr ausgedehnt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen schafft Gebührenfreiheit ab 1.8.2018 für sechs Stunden Regelbetreuung in den drei Kita Jahren. Dadurch sparen Eltern lt. Bouffier (CDU MP) bis 5000 € jährlich. Er hat auch die Kritik zurückgewiesen, dass wohlhabende Eltern entlastet werden. Seine Antwort: wer dies behaupte müsse auch den kostenlosen Schulbesuch infrage stellen. Hessen hat auch mehr Geld für Ausbildung,Vertretungskräfte, mehr Fachpersonal u. den Kita Ausbau bereitgestellt.

Kretschmann und Sitzmann sperren sich in Baden-Württemberg.

 

Weitere Entlastung für Familien:

die monatlichen Schülertickets müssen eigentlich kostenfrei sein. Aber mindestens dürfen sie nicht teurer als die SemesterTickets für Studierende und Jobtickets für Professoren sein. Das heisst nicht mehr als 20 Euro, wenn man das politisch will, geht das.

(20 € entspricht dem Anteil eines Studierenden beim Semesterticket ( 89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80 Verwaltungsgebühr). Die hohen Schülerpreise sind unsozial. )

 

3. Entlastung der Beschäftigen durch mehr Personal und Maßnahmen für bessere Personalbindung und Personalgewinnung.

Bestehendes Personal entlasten, neues Personal gewinnen, mit dieser Forderung wurde der Gemeinderat vor Weihnachten konfrontiert mit der Initiative Fachkraftbäckerei.

In wenigen Tagen wurden 800 Unterschriften gesammelt. Auch unser Oberbürgermeister hat unterschrieben. Das begrüßen wir und hoffen, dass das in den Haushalt einfließt.

Die Linke beantragt für die fünf Einrichtungen mit Ganztagsbetreuung die dringend notwendige Entlastung durch Hauswirtschaftskräfte. Bisher war die Regelung, dass es Hauswirtschaftskräfte erst ab zwei Ganztagsgruppen in den Einrichtungen gibt. Wir möchten die Entlastung durch Hauswirtschaftskräfte in Kitas auch mit weniger als 2 Gruppen Ganztagsbetreuung.. Das sind wichtige Maßnahmen zur Personalbindung.

Es freut uns, dass die SPD das auch so sieht.

Zur Personalgewinnung und Personalbindung beantragen wir weitere zehn „PiA“ Auszubildende ab September 2018. 13 Stellen pädagogische Fachkräfte waren im Herbst 2017 nicht besetzt. Für die Kitaplätze, die neu geschaffen werden sollen, braucht es Personal das schwer zu bekommen ist. Umso wichtiger sind attraktive Ausbildungsplätze um neues Personal zu gewinnen.

Zur Personalbindung und Personalgewinnung gibt es weitere Möglichkeiten z.B. die von uns geforderte übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20% an alle Erzieherinnen, Derartige Möglichkeiten werden in einigen Städten seit Jahren genutzt. Die Gewerkschaft verdi und das Bündnis für mehr Fachkräfte in Kitas geht davon aus, dass altersbedingt ab dem Jahr 2020 ca. 20 000 Fachkräfte ausscheiden. Deshalb muss endlich eine landesweite Ausbildungsoffensive gestartet werden.

 

Wir bleiben auch dran an unserer Forderung Übernahme aller Auszubildenden mindestens 1 Jahr mit Vollbeschäftigung (Tarifvertrag) und der Ausbildung entsprechenden Vergütung.

Ebenso die Übernahme der Studierenden nach Abschluss des Dualen Hochschulstudiums in der Ihrer Ausbildung entsprechenden Entgeltgruppe. Auch dies wäre für Personalbindung und Personalgewinnung eine Verbesserung und wurde zusammen mit der Jugend-und Ausbildungsvertretung zusammen mit dem Personalrat genannt.

 

Wir fordern 2 Vollkräfte für Schulsozialarbeit an den Gymnasien – derzeit ist 1 Vollkraft für 1.400 Schülerinnen und Schüler zuständig, dies wollen wir absenken auf 1 Vollkraft für 700 Schüler*innen. Präventive und aufsuchende Arbeit soll ermöglicht werden.

Tübingen braucht zusätzlich zum kommunalen Ordnungsdienst auch einen Stellenaufbau von zwei Streetworker*innen im Rahmen von 80-100 Prozent für die dringend notwendige Prävention und ist besser als die teure Befragung, die mit einem knappem Ergebnis im KuBiS beschlossen wurde .

Und wir möchten eine weitere Vollkraft im Bereich Organisation – u. Personalentwicklung / Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, betriebliches Gesundheitsmanagement. Die jetzt beschriebenen 0,3 Stellenanteile für das betriebliche Gesundheitsmanagement erscheint uns deutlich zu knapp bemessen. Auch hier die Begründung dass dieser Bereich bei den Dauerbelastungen und für Personalbindung wichtig ist und ausreichend personell aufgestellt sein sollte.

Die Gleichstellung der Vergütung der U 3 Kita Leitungen mit der Vergütung Ü 3 Leitungen ist nicht gelöst, deshalb ein erneuter Anlauf eine übertarifliche Vereinbarung für die wenigen Monaten bis zur tariflichen Festlegung der Faktorisierung bei U3.

Wir beantragen einen Mobilitätszuschuss von 20 € für städtische Beschäftigte und Beschäftigte in den Vereinen für den Weg zur Arbeit.

Problem: Rund 50% der städtischen Beschäftigten wohnen außerhalb des Tübinger Stadtgebiets mit seinen Teilorten. 30% davon im Landkreis Tübingen und 20 % außerhalb des Landkreises. Die Wohnraumknappheit verbunden mit sehr hohen Preisen für Wohnraum macht es vielen unmöglich einen Umzug in Erwägung zu ziehen. Viele sind auf das Auto angewiesen. Stellplätze sind rar und gleichzeitig teuer. Deshalb wäre eine Mobilitätszulage auch für diese Situationen angemessen, wenn der Bedarf nachweisbar ist.

Wir möchten 40 – 60 000€ für eine Machbarkeitsstudie Seilbahn und für ergänzende aktuelle technologische Entwicklungen im Verkehrsbereich als Alternative zu Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Technik des letzten Jahrhunderts die einzige Variante ist, die für den öffentlichen Verkehr in der Stadt geprüft wird.

Und wir brauchen eine Aktualisierung der Förderrichtlinien für die Vereine und Organisationen. Aufgrund der Sozialkonzeption und der fehlenden Dynamisierung bei den Tarifentgelten für die Beschäftigten sind die Förderrichtlinien zu ergänzen bzw. zu erneuern.

WIT. Wir schlagen vor zu prüfen, ob die private Rechtsform GmbH in einen Eigenbetrieb sinnvoll ist. Unter anderem wegen der Unsicherheit weiterer Umsatzsteuernachzahlungen Wir möchten öffentliche Beratungen der WIT, da dort Steuergelder investiert werden – entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz. Und es entstehen Doppelstrukturen, da Themen in den Ausschüssen und in der WIT beraten werden.

Uns Linken wird vorgeworfen wir würden zu viel Geld ausgeben – ich möchte an die millionenschwere Fehlinvestition der zwei automatischen Parkhäuser die für 12 Mio mit Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat gebaut wurden erinnern, die seit 2003 mindestens über 4 Millionen kosten. Wir hatten damals schon davor gewarnt. Wir wollten konventionelle Parkhäuser. Auf uns wurde nicht gehört. Auch das wird von den Tübinger*innen mit bezahlt über steigende Gebühren. Die Angelegenheit muss dringend aus der Welt geschafft werden.

TTR: 2018 endet der Vertrag der Städte Tübingen und Reutlingen mit der L-Bank. Der entsprechende Aufsichtsratsbeschluss wurde 2016 gefasst. 15 Jahre lang sind mindestens eine halbe Million pro Jahr für die Mietgarantie der L- Bank geflossen, jeweils aus beiden Städten. Die Stadt wird das Belegungsrisiko durch eine Mietgarantie nicht mehr übernehmen. Endlich ! Wir waren dagegen, dass 15 Jahre lang jährlich über eine halbe Million aus dem Verwaltungshaushalt der Stadt an die Landesbank bezahlt wurde, weil das Gebäude oft Leerstand hatte. Da wurden die Tübinger Bürger kräftig zur Kasse gebeten. .

Die Tochtergesellschaft der beiden Städte Technologieförderung TF – Reutlingen-Tübingen wurde im Dez. 2016 für 10 Jahre weiterhin beauftragt die Förderung von Unternehmen auszuüben und bis 2020 werden weitere Zahlungen an die Tochtergesellschaft übernommen. Der Beschrieb im Verwaltungshaushalt (Nr.7150.000) heißt Mietzuschüsse mit 291 000 für 2018. Wir fragen: Soll das zukünftig so weitergehen? Vom Aufsichtsrat hören wir zu wenig,.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir alle sind nicht als Geheimräte gewählt. Deshalb pochen wir Linken auf das Informationsfreiheitsgesetz und wenden uns gegen die jetzige Praxis geheimer Aufsichtsratssitzungen hinter verschlossenen Türen. Die Stadtwerke sind ermächtigt Rieseninvestitionen zu tätigen, mit Verwendung öffentlicher Gelder. Da geht es um zig Millionen. Darüber muss nur einmal jährlich im Gemeinderat berichtet werden. Hier braucht es mehr Transparenz Da muss sich aus unserer Sicht was ändern. Das behindert letztlich unsere freie Tätigkeit als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Zum Schluss:

Sie entnehmen den Unterlagen, welche Einzelanträge wir in den kommenden Beratungen unterstützen:

Dazu gehören u.a. die beantragten Zuschüsse für Schwimmen für Kinder, für das Sozialforum, die Caritas, für modernes Internet für den BürgerVerkehrsverein; für das Asylzentrum, die Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, das Netzwerk Antidiskriminierung.

Wir wünschen uns und Ihnen faire und konstruktive Beratungen

 

Nur zur Info:

Wir unterstützen folgende Anträge:

Schwimmen für Kinder 10 000 €. Ist dringend notwendig um einen sicheren Schwimmunterricht zu garantieren. Damit sind 40% der Kosten für 2018 abgedeckt. Siehe auch den Artikel Stuttgarter Zeitung vom 28.11.2017 Schwimmen für alle – 430 Kinder hat sie Schwimmkurse vermittelt – gemeint ist Daniela Müller.

 

Sozialforum plus 2.250€- Begründung: dieser Antrag hat nichts mit der jährlichen Erhöhung von 2,5% zu tun, es geht auch nicht um eine Bevorzugung vom Sozialforum. Es ist die neue und langwierige Entgeltordnung die seit 1.1.2017 umgesetzt wurde und die in der Tarifsystematik und bei den vorliegenden Tätigkeiten in der TVÖD Entgeltordnung in die EG 9b übergeleitet wurde. (siehe Schreiben Sozialforum S.129 Vorlage 804/2017).

 

BürgerVerkehrsVerein e.V. (BVV) Internetauftritt 30 000€ – Begründung: BVV braucht dringend die neue bessere Technologie kombinierbar mit HGV-WIT-Einzelhandel; für Auslandsmarketing immer in Absprache mit WIT Frau Rüst z.B. Schweiz, Oberitalien, Österreich, Frankreich und Historic Highlights – deshalb wurde der Austritt aus der Regio vollzogen mit der Maßnahme besser die Gelder in die Verbesserung der örtl. Bedingungen zu geben.

Verein Arabischer Studenten u. Akademiker Tü/Arabisches Filmfestival + 10 000€ Begründung: Regelzuschusserhöhung jährliches Filmfestival mit deutl. gesteigerte Besucher*innenzahlen

Asylzentrum e.V. 1050€ Ausgleich der Tarifsteigerungen.

Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt 3510 € – Begründung: Ausgleich für die Tarifsteigerungen.

Caritas Schwarzwald-Gäu 17.880 €. Begründung: für Dolmetscher*innen dringend notwendig. 2017 waren es ca. 2.600 Einsätze, für 2018 werden 3.600 Einsätze erwartet.

Die Erhöhung des Zuschusses von der Stadt ergibt sich durch die Einsetzung der Integrationsmanager. Dadurch kommt es auch zu mehr Einsätzen der Sprachmittler.

Netzwerk Antidiskriminierung e.V. Region 10 000€ – Begründung: In Tübingen Aufbau von Strukturen.

Zambaioni Erhöhung der Regelförderung um 4.500 – zusätzliches Angebot für 11 Jährige – Angebot seit 23 Jahren für 180 Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, sowie 60 Jugendliche zwischen 11 und 18 Jahren.

Eritreischer Verein Mietzuschuss von 1.500€ – immer ältere und auch kranke Menschen, die große Mühe haben die Miete an die Stadt zu bezahlen.

Vielklang e.V. Aufnahme in Regelförderung 10 000€. Begründung: 2017 ist das 7. Jahr des Vielklang Festivals vom 14.7. bis 13.8. mit 18 Konzerten. In den vergangenen Jahren waren es 3000 Tickets, 2017 sind die Zuhörer*innenzahlen deutlich gestiegen. Ein Chorprojekt kostenfrei für Kinder mit Verkostung in dieser Zeit in Zusammenarbeit mit der Musikschule. Es bietet eine facettenreiche Plattform für musikinteressierte Profis u. Laien. Kennenlernen von historischen Instrumenten.

Folkklang 20 000€ Regelförderung im kulturellen Bereich. Begründung: der soziale und integrative Teil ist dabei ein wunderbarer Nebeneffekt, Probenraum ist derzeit das Werkstatthaus, die bisherige Förderung ist ausgelaufen. Spielt bei städt. Veranstaltungen u.a. Neujahrsempfang 2016.

 

Unser Initiativantrag zum Schwerpunkt Wohnungspolitik Vorlage 526/2017 u.a. Mieterbeiräte bei der GWG

 

Wartehäuschen für ÖPNV Egeria Platz Alte Weberei – voraussichtlich wird es gemacht, siehe Antwortschreiben von Herrn Füger.