Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister,

der Pfrondorfer Ortsvorsteher erzählt mir mit Stolz, er übererfülle die Quote beim sozial geförderten Wohnungsbau, wo unsere Forderung seit Jahren ja gerade mal 30% ist,  wird in Pfrondorf 50% umgesetzt, wenn das kein Erfolg ist?

Bei dem sozialgeförderten Wohnungsbau  wollen wir, dass es weder  Ghettos für Reiche noch für Arme gibt, sondern auch in der Corrensstraße, und Ecke Mohlstraße –Haußerstraße mindestes 30% Sozialwohnungen gebaut werden. Denn die Mischung machts!

Wir unterstützen die CDU mit ihrer Forderung der Besoldungserhöhung von unserem  Kämmerer Herr Rein auf A16 und wir fordern den OB auf die politisch motivierte Schlammschlacht aufzugeben.

Unser Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Grünen kritisiert. Die  Forderung nach höherer Besteuerung der Reichen seien überzogen.  Das Haltbarkeitsdatum des grünen Bundestagswahlpogramms ist sowieso  abgelaufen. Der Gemeinderat hat vor der Bundestagswahl – gegen den Willen des OB - mehrheitlich einen Antrag für  „Umfairteilen - Vermögenssteuer jetzt“ unterstützt. Höhere Reichensteuern kommen direkt dem Land und dadurch den  Kommunen zugute . Das wären 10 Milliarden.

Statt  Reichensteuern zu erhöhen, zwängt man  den Leuten vor Ort ständig höhere Gebühren und kommunale Steuern auf.  Diese Form von Steuererhöhung für alle betreibt unser Oberbürgermeister massiv.

Die Grundsteuer liegt in Tübingen bei einem Spitzenwert von 560 Punkten, während die Nachbarstadt Reutlingen sich mit einem Hebesatz von 400 Punkten begnügt. In den Jahren seit der Palmer-Erhöhung im Jahr 2010 hat die Stadt den Bürgern pro Jahr 2,5 Millionen Kaufkraft entzogen, das sind jetzt 10 Millionen. Und anders als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft diese Erhöhung die "kleinen Leute". Die Grundsteuer wird direkt an die Mieter durchgereicht, die das als Mietnebenkosten zahlen müssen. Grundbedürfnisse wie Wohnen so massiv zu besteuern, gehört zu den unsozialsten Arten der Besteuerung, das ist eine asziale Kopfprämie, die in erster Linie Familien mit Kindern trifft.

Die 10 Millionen Mehreinnahmen der Stadt durch die Palmer-Steuerschraube reichen nicht einmal aus, um das angelaufene Defizit durch die automatischen Parkhäuser  in Höhe von 12 Millionen auszugleichen. Diese Parkhaus-Idiotie hätte vermieden werden können. Wir haben damals den Bau eines konventionellen Parkhauses beantragt. Sogar eine Befragung und Anhörung der Bewohner des Loretto- und Französischen Viertels zum Thema Parkhäuser wurde aus Rechthaberei abgewiesen, u.a. vom jetzigen Baubürgermeister, der natürlich mit keinem Cent für das angerichtete Schlammassel haftet.

Der von SPD/Grünen befürwortete fünfzehnjährige Mietvertrag für das Verfügungsgebäude auf dem Technologiezentrum kostet die Stadt sicher auch über 10 Millionen, auch wenn das Gebäude inzwischen mit Büromietern vollgestopft ist. Wir waren nie gegen das Technologiezentrum, nur gegen den sündhaft blödsinnigen Mietvertrag mit der L-Bank. Die Verfügungsgebäude in Reutlingen zeigen, dass es auch ohne Defizit geht, wenn die Stadt sich nicht von der L-Bank über den Tisch ziehen lässt. Auch für diese Tübinger Dummheit im Amt haftet kein Bürgermeister und kein Stadträtin. Für so eine Misswirtschaft werden die Tübinger Bürger geschröpft.

Ein Denkmal der SPD-Grünen Misswirtschaft ist auch die inzwischen abgerissene Ruine an der Blauen Brücke. Auch hier zahlt die Stadt drauf. Die verantwortliche damalige Grüne Bürgermeisterin bekam kürzlich gegen unsere Stimmen noch einen Beratervertrag in Höhe von 80 000 € zugeschoben für die Erstellung der Tübinger Sozialkonzeption. Und der  Versuch des Oberbürgermeisters, es mal mit einer schwarz-grünen Kumpanei zu versuchen, endete auch mit einem Debakel: Die Ruine Silcherschule wird dann vielleicht der Städtischen GWG aufgebürdet.

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Und wenn’s die LINKE  nicht geben würde – hätten wir in den vergangenen Jahren nicht die eine oder andere Million mehr im Stadtsäckel gehabt, die wir bei der Kreisumlage nicht dem Landratsamt zugeschlagen haben -  so, wie das die Kreisräte von den Grünen und von der SPD wollten – Geld beim Kreis in Rücklagen horten – statt es in Kommunen für Investitionen freigeben. 

Das  Uhlandbad  wird im Jahr 2014   100 Jahre alt – Die Steuereinnahmen sind wieder höher als erwartet - Gründe genug – endlich den Sparbeschluss zu kippen und die Seniorinnen und Senioren, sowie behinderte Menschen ein Hallenbad auch während der Freibadsaison zu öffnen.  Wir hatten einen kühlen Frühsommer, das  Uhlandbad  wurde  trotz Protest über 280  Badegäste geschlossen. Im Hallenbad Nord war es daraufhin so voll, dass Schwimmen kaum noch möglich war. Dann Mitte Juli  wurde auch das Hallenbad Nord geschlossen. Deshalb verlangen wir  2014 , dass ein Hallenbad geöffnet bleiben muss auch in der Freibadsaison. Wenn die Barrierefreiheit ernst genommen wird,  muss die Möglichkeit eines Behindertenlifters  um ins Wasser zu kommen auch in der Freibadzeit im Hallenbad ermöglicht werden.

Und bei den Erzieherinnen bleiben wir dran um Verbesserungen des Personalschlüssels zu erreichen. Dringend muss der pauschale Aufschlag bei Personalausfall von 8 auf 15% erhöht werden.

Und jetzt einige Anträge – die wir für besonders wichtig halten.

www.tuebinger-linke.de

Haushaltsanträge 2014  LINKE-Fraktion

Zu Ausbildung und Beschäftigung:

Wir fordern Übernahme aller  Auszubildenden mindestens  1 Jahr mit Vollbeschäftigung und entsprechender Gehaltseingruppierung entsprechend der Tätigkeit. Begründung: Die Zeit nach der Ausbildung ist für junge Menschen wichtig, um Zukunft gestalten zu können - ohne Abhängigkeit vom Elternhaus.

Schaffung von mindestens  5  Ausbildungsstellen für Erzieher/-innen in Form der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) für die städtischen Kindertageseinrichtungen - ohne (!) Anrechnung auf  den Personalschlüssel. Begründung: Es fehlen ausgebildete ErzieherInnen. Eine zusätzliche Anrechnung auf den Personalmindestschlüssel  belastet die Personalsituation in den Einrichtungen zusätzlich.  

3 Personalstellen – Fachkräfte – in der Stadtgärtnerei (KST).  Dafür die 2  Mio Euro in der mittelfristigen Finanzplanung  für den Grünentwicklungsplanfür verbindliche Leitbilder  streichen (401/2013).   Begründung:  Fachpersonal statt Leitbilder! Es mangelt vor allem an Fachkräften und Beschäftigten, die vor Ort arbeiten.  Von ehemals 60 Stellen in diesem Bereich wurden 20 Personalstellen abgebaut.  Seit Jahren haben wir einen Anstieg der Aufträge an Externe. Grünflächen können so nur recht und schlecht gepflegt werden.  Deshalb Aufstockung mit Fachpersonal  - dafür das Geld für den Leitbildblödsinn streichen .

Aufstockung der personellen Ausstattung bei der Koordinationsstelle für Senioren und Menschen mit Behinderungen (Stadtseniorenrat) – seit 2009 sind 5 Stadtteil-Treffs entstanden. Um die Treffs zu sozialen Stadtteil-Zentren auszubauen, benötigen die Ehrenamtlichen hauptamtliche Unterstützung. Antrag vom Stadtseniorenrat und der AG Tübinger Stadtteiltreffs vom 2.10.13

Ausstieg S-Mail Postdienstleistungen: Ausstieg aus dem interkommunalen Einkaufskooperation so frühzeitig wie möglich.  Begründung: Niedriglohn, Ausbeutung, prekäre Arbeitsbedingungen.  Die Post zahlt besseren Tariflohn.

Fremdvergaben im Reinigungsbereich in die städtische Eigenreinigung zurück.  (Derzeit liegt die Quote der Fremdvergabe bei ca. 50%.)

Begründung: Der private Reinigungsbereich besteht überwiegend aus unsicheren, oft nur befristeten Niedriglohnarbeitsplätzen. Weihnachts-und Urlaubsgeld wird meist nicht bezahlt. Altersarmut (insbesondere bei Frauen) ist vorprogrammiert.

Entlastung für die Familien:

Kinder / Familien / Bildung :

Letztes Kindergartenjahr gebührenfrei Begründung: Entlastung der Familien. Anschubfinanzierung jetzt durch die Kommune, später: Übernahme der Kosten vom Land. Die IHK fordert inzwischen zwei  verbindliche Kiga Jahre vor der Einschulung.  Die SPD hat das zig-mal versprochen und nie eingehalten.

Absenkung der Schülertickets im städtischen TüBus  -  Wir fordern, dass in Tübingen Schülerfahrkarten mindestens so preisgünstig sind wie das Semesterticket für Studierende.

Für Kinder in Hartz IV Familien und Bezugsberechtigte Teilhabepaket wird  der  Eigenanteil von 1 Euro beimMittagessen von der Stadt Tübingen übernommen.  Begründung: Die Stadt hatte Einsparungen von 140 000€ bei der Umstellung der Übernahme der Kosten durch das Teilhabe –u. Bildungspaket  über das Landratsamt. Die Übernahme des Eigenanteils würde die Betroffenen entlasten, ohne dass es vom Einkommen  abgezogen wird (laut DGB).

Forum Inklusion: Barrierefreie Maßnahmen – wollen wir die Erhöhung auf 120 000€ Begründung: weitere Umgestaltungsmaßnahmen der Altstadtgassen, Bordsteinabsenkungen, sehbehinderte-u. blindengerechte Gestaltung von Ampelanlagen und Leitsystemen. Die Liste der Maßnahmen ist nicht abgeschlossen.

Stadtverband für Sport Tübingen e.V.  für Barrierefreie Stadt Tübingen - Inklusion durch Sport - wir sind dabei - 10 000€  Begründung: der Betrag ist ausschließlich für das Inklusionsportprojekt gedacht, dazu reicht der Fördertopf"Innovative Projekte" (5.000€)  nicht aus.

Asylzentrum:  10 000 € Notfinanzierung.  Begründung:  um Projekte gesellschaftlicher Teilhabe der Flüchtlinge mit Personal zu ermöglichen.

Einelne Initiativen  - aufzählen:

Frauen helfen Frauen e.V.   65. 700€  für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt 

Kontaktladen „Janus“ 15.000€  für eine viertel Stelle mehr. Begründung: hoher Besucherandrang, so dass mindestens 3 Personen zu den Öffnungstagen anwesend sein müssen um ein Mindestmaß  zur Kontrolle der Räumlichkeiten und zur Betreuung zu gewährleisten.

Jazz im  Prinz Karl  Erhöhung 5.800€  Begründung: dringend notwendig um die Aktivitäten aufrechtzuerhalten.

Verein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus 5000€ Begründung: Erarbeitung einer Konzeption für ein Lern-u. Dokumentationszentrum  mit der angestrebten Unterbringung im Güterbahnhof.

Hirsch Begegnungsstätte für Ältere e.V.:       + 13 250€. Begründung: ErhöhungStellenumfang und angemessener Lohn für Reinigungs-u. hauswirtschaftliche Tätigkeiten u. Hausmeisterliche Tätigkeiten

Arbeitskreis Leben e.V. Online Jugendberatung     + 3.140€ .   Begründung:durch diese Anpassung als Regelförderung (2013 aus dem Notfonds)  wird die finanzielle Lage der Online Jugendberatung  weniger unsicher zum Jahresende.

Verkehr

2014 vorziehen der 100.000€ für Umgestaltung der Kreuzung Gartenstr. / Auelestr  (Rahmenplan Gartenstraße) Begründung: die Kreuzung ist einer der unansehnlichsten in Tübingen (Altglascontainer, Asphaltwüste). Wird vom Ortsbeirat unterstützt.

Wir bedanken uns beim Kämmerei-Team und  bei Herrn Rein für jederzeit gegebenen Auskünfte.