Sehr geehrte Herren Neher, Weigel und Dr. Bednarz, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren!

Beginnen möchten wir unsere Haushaltsrede mit einem Abschied. Nein, nicht dem unsrigen, sondern dem von Frau Garthe und den im Tagblatt genannten Zitaten: „Wir brauchen keine Einfamilienhäuser mehr. Das ist nicht die Wohnform der Zukunft“ und „Wir dürfen keine Flächen mehr verbrauchen, auch wenn wir sie haben.“ Schade nur, dass solch deutliche Worte erst zum Abschied fallen. Allein in den bei­den letzten Generationen haben wir mehr Fläche verbraucht, als 80 Generationen vor uns, so heißt es in der SWR Dokumentation „Das Ende der Neubaugebiete?“ vom 30.11.2023. Und dieser Flächenfraß fin­det nicht etwa in den Ballungsräumen und Großstädten statt, nein er wütet vor allem auf dem Land. Hier bei uns, vor unserer Haustür, ob durch Straßenbau, Gewerbegebiete oder mit dem Wohnbaulandpro­gramm dieser Stadt. Unser letztjähriger Antrag auf eine Klausur zum Flächenverbrauch wurde leider durch dieses Gremium abgelehnt. Wir hoffen, dass sich die Einstellung zum Flächenverbrauch nach den Wahlen in 2024 ändert. Jedem sollte bewusst sein, dass wir schleichend unsere Lebensgrundlagen zube­tonieren. Boden lässt sich nun mal nicht vermehren oder gar durch Ökopunkte ausgleichen. Kostbare Ackerböden entstehen über Jahr-hunderte und ohne Böden gibt es keine Nahrungsmittel, Grundwasser­bildung, Kaltluftentste hungszonen, CO2 Speicherung, vom Artenschutz ganz zu schweigen. Unseren Boden zu schützen ist nicht nur eine verfassungsmäßige Pflicht, sondern dient schlichtweg der Existenz­sicherung.

In Deutschland könnten über 4 Millionen Wohnungen* entstehen, wenn wir Leerstände (gewerblich oder privat), ungenutzte Bauflächen, Brachen, Wohnraum z.B. auf Dach- und Parkflächen, bahnnahen Restflä­chen und und und konsequent einer Nutzung zuführen würden. Ein ganz wichtiges Thema ist dabei das Wohnen im Alter. Viele Ältere bewohnen allein oder zu zweit ein ganzes Haus und das nicht aus reiner Selbstsucht, sondern weil bezahlbare, alternative Wohnangebote fehlen. Hier braucht es mehr Unterstüt­zung und Förderung, wie auf dem ehemaligen DHL Gelände.

Große Hoffnung setzen wir auf die geförderte Stelle zur Klimafolgenanpassung. Wir müssen uns den kli­matischen Veränderungen und extremen Wetterereignissen durch aktiven Hitze- und Hochwasserschutz stellen. Deshalb haben wir erneut den Antrag gestellt, mehr Bäume als Schattenspender in Innenberei­chen zu pflanzen.

Zur Personalsituation
Seit Jahren rühmt sich die Stadtspitze, ob der niedrigen Personalkosten meist im Vergleich zu Tübingen. Das mag unter reinen Kostengesichtspunkten ein Vorteil sein, aus Sicht der Beschäftigten wohl eher nicht. Auf die Frage einer leitenden Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, was man tun könne, um Mitarbei­ter in der Verwaltung zu halten, gibt es eigentlich nur eine Antwort: Man redet mit den Beschäftigten über deren Arbeitsbedingungen. Und wenn es bereits soweit ist, dass diese nicht mehr offen sprechen möchten, dann führen sie eine anonyme Mitarbeiterbefragung durch! Denn die Mitarbeiter der Stadt sind deren höchstens Gut! Dass wir unter einem Personalmangel leiden offenbart sich nicht nur in den Kinder­gärten. Am 01. Dezember schrieben die Rottenburger Schulen an alle Gemeinderäte einen Hilferuf. Darin bitten diese um Unterstützung, da qualifiziertes Personal mit guten IT-Kenntnisse und spezieller Weiter­bildung im Schul-IT-Wesen fehlt.

Ohne die dazugehörigen Programme können die mit teurem Geld ange­schafften Tablets und IPads nicht von den SchülerInnen genutzt werden und bleiben lange, bis zu einem halben Jahr, ungenutzt in den Schränken liegen. Die Schaffung von nur einer weiteren IT-Stelle in 2024 für die Unterstützung aller Rottenburger Schulen erachten wir deshalb als viel zu spät und nicht ausrei­chend, deshalb haben wir den Antrag auf eine weitere Stelle gestellt. Sollte dem nun statt gegeben wer­den, so ist das erfreulich. Ähnlich ist die Lage bei der Sprachförderung. Auf unseren Antrag hin, wurde im Juli ein Schreiben an das Kultusministerium versandt, um auf die dringend benötigte Sprachförderung hinzuweisen. Auf das Antwortschreiben warten wir bis heute. Alle Experten einschließlich PISA Studie sehen die Ursachen für das schlechte Bildungsniveau mit im Sprachdefizit vieler Kinder, gegen das be­reits im Kindergarten mehr getan werden müsste. Dieses Defizit zeigt sich noch deutlicher in der Grund­schule. Diese Lehrkräfte zusätzlich noch mit IT Problemen zu belasten ist nicht hinnehmbar. Die Lehre­rInnen brauchen alle Zeit damit sie ihrem Lehrauftrag nachkommen können und die Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Die Stadt plant in den nächsten Jahren wichtige Investitionen in Kinder­gärten und im Schulneu#und -ausbau. Dies begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn dadurch die Verschuldung steigt.

Zur Bürgernähe
Zwei für die Verwaltungsspitze verlorene Bürgerentscheide sprechen für sich. Nicht darüber sprechen zu wollen, ebenso. Sehr positiv sehen wir deshalb das Modellprojekt „Kommunale Entwicklungsbeiräte“ als neues Format der Bürgerbeteiligung mit dem Ziel einer nachhaltigen und transparenten Kommunikation in der Stadtgesellschaft. In den Empfehlungen werden wichtige Erwartungen an alle Akteure dieser Stadt aufgezeigt, die da beispielhaft wären:

1. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister und sollte den EinwohnerInnen gegenüber serviceorientiert auf­treten. Das lässt sich allerdings nur mit ausreichend und gut qualifizierten Personal darstellen!

2. Die Kommunalen MandatsträgerInnen sollten ein Vorbild im Umgang miteinander sein und sach- und zielorientiert zusammenarbeiten. Da gibt es noch Luft nach oben.

3. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen: Mischen Sie sich, mit „kritischem Blick“ konstruktiv ein. Dies können wir nur unterstreichen und am jüngste Beispiel „der frommen Stadt“ sagen wir Chapeau, da haben die Bürger aufgepasst. Diesem Konzept würden wir heute in der Form nicht mehr zustimmen. Auch das gehört dazu, Fehler einzuräumen!

Zum Schluss empfiehlt der Kommunale Entwicklungsbeirat uns allen: Wir sollen uns darin bestärken und fördern eine gemeinsame Identität zu finden, in der alle Ortsteile mit ihren Besonderheiten anerkannt sind. Das tut nicht nur der Ergenzinger Seele gut.

Und ganz zum Schluss ein Zitat von niemand geringerem als König Charles auf der Klimakonferenz in Dubai: „Die Erde gehört nicht uns, wir gehören zur Erde.“ Das lässt sich gut auf uns, diese Stadt und den Grund und Boden, den wir momentan sehr mit Füssen treten, übertragen. Wir bedanken uns bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, der „Töchter“, besonders bei Frau Katz, stellvertretend für die Kämmerei und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünschen eine gute Haushaltsberatung und falls wir uns morgen nicht mehr sehen oder hören eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr 2024.