Herr Landrat, meine Damen und Herren

Erst einmal bedanke ich mich bei der Verwaltung, die unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen versucht hat, uns einen sozial ausgewogenen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die geplanten Kürzungen bei der Jugendhilfe wurden im Rahmen der Vorberatungen zurückgenommen, das begrüßen wir. Da sehen wir schon als einen positiven Unterschied zur Stadt Tübingen, wo sich SPD und Grüne mit sozialen Kürzungsvorschlägen gegenseitig übertrumpfen, sodass es selbst der CDU zuweilen schwarz vor den Augen wird.

Zu den Vorberatungen: Erstmals wurde in den Fachausschüssen vorberaten. Das ist gut, aber es gibt keinen Grund, dies in nichtöffentlichen Sitzungen zu machen.
Zu den Rahmenbedingungen dieses Haushaltes gehört, dass die Kommunen im Land strukturell unterfinanziert sind. Seit Jahren wird so die Solidarität in der Gesellschaft ausgehöhlt – das sagt dazu jedenfalls der von uns allen geschätzte Heiner Geißler.

Nur ein Beispiel: die Bundesregierung, der Bund - kürzt bei den Leistungen für Wohnunterbringung seinen Anteil. Die Landesregierung lehnt es ab, diesen Anteil zu übernehmen. Nach dem Motto „die Letzten beißen die Hunde“ muss der Landkreis den Ausfall zahlen.

So wird unsere Ebene faktisch gezwungen, Leistungskürzungen im sozialen Bereich an die Schwächsten in der Gesellschaft weiterzugeben. Gegen diese Logik gehen wir als Linke an. Wir sagen, es ist genug gekürzt. Deshalb streiten wir – gerne gemeinsam mit Ihnen allen - für eine bessere und konjunkturunabhängige finanzielle Ausstattung der Landkreise, der Städte und Gemeinden.

Der milliardenschwere Investitionsstau im Bereich von Schulen und öffentlichen Gebäuden und Anlagen muss abgebaut werden. Deshalb unterstützen wir heute auch gerne die Anträge der Grünen, ersatzweise der CDU, im Vermögenshaushalt bei den kreiseigenen Schulen Geld draufzulegen.

Wir sind für ein bundesweites Super-Großprojekt, wenn es um Schulen, Kindertageseinrichtungen, Gesundheit und Pflege geht. DIE LINKE sagt auch, woher das Geld kommen soll: nämlich über eine gerechtere Besteuerung, durch eine gerechtere Einbeziehung auch großer Vermögen und großer Einkommen, zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer und eine Börsentransaktionssteuer.

Ich betone das, weil die Rahmendaten für den Kreishaushalt nicht durch uns bestimmt sind sondern maßgeblich durch die Bundesgesetzgebung und durch die Vorgaben des Landes. Das gilt für die Einnahmen wie für die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben.

Dennoch verhandeln wir über Spielräume:
Zum Beispiel können wir als Kreistag entscheiden, ob die Menschen, die hier im Reinigungsdienst arbeiten, weiter abgeschoben werden in Firmen, die nur Niedriglöhne bezahlen, oder ob wir bereit sind, auch solche Arbeitsplätze nach den – eben auch nicht gerade fürstlichen - Tarifen des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Das ist für uns nicht nur ein Thema des Geldes sondern auch ein Thema der Würde: gehören Menschen, die Toiletten sauber machen oder Müll entsorgen oder im Wald arbeiten zu uns, zur Stammbelegschaft des Landkreises oder sind sie outgesourct?
Privatisierungen sind teuer, jedenfalls dann, wenn man die sozialen Folgekosten mit einberechnet.

Sie wissen alle: immer mehr Erwerbstätige oder sogar vollerwerbstätige Menschen hier im Landkreis verdienen so wenig, dass sie auf sogenannte aufstockende Sozialleistungen angewiesen sind. Wenn man das einrechnet, wenn man volkswirtschaftlich und nicht nur betriebswirtschaftlich denkt, sind solche Niedriglöhne für die Allgemeinheit und den Landkreis immens teuer. Sie stellen quasi eine Subvention aus Landkreismitteln für Unternehmen dar, die Hungerlöhne zahlen. Diese Spirale muss beendet werden.

Schon aus diesem Grund, schon im Eigeninteresse des Landkreises, sollten wir uns alle hier geschlossen einsetzen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und für ein Vergabegesetz, das Dumpinglöhne unter Tarif verbietet.
Also, es ist durchaus möglich, den Reinigungsdienst zu rekommunalisieren, zumindest wäre es sofort möglich, keine weiteren Stellen auszulagern. Für diesen Antrag bitten wir um ein Quorum.

Was mit dem Energiekonzern ENBW geht, geht auch mit dem Reinigungsdienst im Landratsamt. Ministerpräsident Mappus macht uns vor, dass selbst die ENBW zurückgeholt werden kann in öffentliches Eigentum und in die Regie des Landes, wenn man das will.

Wir finden diese Entscheidung im Grunde richtungsweisend auch für die Kommunen. Ich kann da Herrn Mappus und der CDU nur sagen „Willkommen im Club der roten Socken“. Als Demokaten kritisieren wir aber, dass der Landtag, also das zuständige Parlament, bei der Entscheidung über Verstaatlichungen nicht außen vor bleiben darf.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
im Vorspann zum Haushaltsentwurf ist zu lesen:
„Nachdem für das vorausgegangene Planjahr 2010 die rekordverdächtig hohen Steuereinnahmen des Jahres 2008 die Rechnungsgrundlage gebildet haben, gehen die Steuerkraftsummen für das kommende Planjahr 2011 geradezu dramatisch zurück. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ab dem Winterhalbjahr 2008/2009 zu einem der schärfsten Konjunktureinbrüche der gesamtdeutschen Wirtschaft geführt und so bilden die krisenbedingt eingebrochenen Steuereinnahmen 2009 nun die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage, für die Einnahmen und Ausgaben.“ Zitat Ende

Inzwischen konnte diese harte Negativ-Voraussage zum Besseren korrigiert werden. Bundesregierung wie Landesregierung jubeln über den schnellen Wirtschaftsaufschwung und über höhere Steuereinnahmen und auch der Landkreis geht inzwischen von einer verbesserten Einnahmesituation im kommenden Jahr aus. Das ist für uns Anlass zu sagen: die Krise darf nicht auch dann noch auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten ausgetragen werden, wenn sie schon vorbei ist.

Und es darf nicht sein, dass der Aufschwung nur bei Bankern und Bonirittern ankommt.

Deshalb unterstützen wir alle sozialpolitisch relevanten Anträge der anderen Fraktionen, insbesondere den für das Projekt Lebenshunger von TIMA.

Aber, wir möchten selbstverständlich auch einen Beitrag zum Sparen leisten.

Aus aktuellem Anlass schlagen wir vor, völlig überflüssige externe Berateraufträge für das Energiemanagement des Landkreises zu streichen – das sind immerhin 56 000 Euro.
Herr Brenner wird Ihnen das nachher begründen.
Ansonsten legen wir den Schwerpunkt auf die Aspekte Senkung der Bildungsnebenkosten, Beschäftigung und Ausbildungsplätze.

Mit den neuen Parkraumgebühren für Schüler und Benutzerinnen der Kreissporthalle drangsalieren wir die Betroffenen aus dem Umland statt wirklich etwas beizutragen zur Verbesserung des ÖPNV.

Es geht nicht, dass wir ständig an der Gebührenschraube drehen. Jetzt wehren sich die Vereine mit Recht gegen die neuen Benutzergebühren in der Kreissporthalle. Das wurde gegen unsere Stimmen hier beschlossen. Ich habe schon bei der Beratung gesagt, das war eine Ohrfeige für die Ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen. Es freut uns, wenn da langsam wieder ein Umdenken stattfinden sollte.
Stichwort Schülerfahrkarten: Wir halten es auch für einen schweren Fehler, für bildungsfeindlich und obendrein für unökologisch, dass die Schülerfahrkarten rein betriebswirtschaftlich kalkuliert werden und allein in diesem Jahr zweimal erhöht wurden. Schulfahrten bei öffentlichen Verkehrsträgern und Parkgebühren im Berufsschulzentrum gleichzeitig zu verteuern ist Abzocke. Deshalb haben wir dazu Anträge gestellt.

Stichwort Wiederbesetzungssperre – Sie alle wissen, das ist eine Luftbuchung. Man wendet sie nur dort an, wo etwas verschoben oder auf andere Beschäftigte abgeschoben werden kann.

Wir gehen davon aus, dass alle Stellen im Landratsamt notwendig und nicht überflüssig sind. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser buchhalterischen Zwangsmaßnahme.
Zum Schluss unser wichtigster Punkt:

Beibehaltung der sieben Ausbildungsplätze, die im Jahr 2011 ausgesetzt werden sollen. Diese Einsparung von 24 000 Euro im kommenden Jahr wäre ein beschäftigungspolitisch falsches Signal, insbesondere in einem Landkreis, der als Optionskommune beschäftigungspolitisch aktiv werden will.

Wir begrüßen, dass es aus SPD und Grünen den gleichen Antrag gibt und wir hoffen, dass die positiven Signale aus der CDU sich nachher mehrheitsbildend auswirken.

Wir als LINKE werden jedenfalls keinem Haushalt zustimmen,
mit dem diese 7 Ausbildungsplätze weggekürzt werden.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Beratung.

Persönliche Erklärung nach der Abstimmung:
(sinngemäß aus dem Gedächtnis)
Wir Linken haben dem Kreishaushalt zugestimmt:
1.Weil unserem Antrag, die 7 Azubistellen nicht zu kürzen, entsprochen wurde und weil die geplanten Kürzungen bei der Jugendhilfe zurückgenommen wurden.
2.Weil wir nicht, wie SPD und Grüne, am Ende 2 Millionen Euro Rücklagen im Kreishaushalt erwirtschaften wollen, die den Kommunen bei den kulturellen und sozialen Leistungen vor Ort dringend fehlen. Deshalb tragen wir die Entscheidung über die jetzt niedriger angesetzte Kreisumlage mit.
3.Weil wir die geschätzten Ansätze für zu erwartende Grunderwerbssteuer und die zu erwartenden Ausgaben für soziale Pflichtleistungen für realistisch halten. Falls die Prognosen nicht eintreffen sollten, bedeutet dieses eben keine sozialen Kürzungen, sondern führt zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes.