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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Haushaltsrede im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  
da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein:  
„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“.

Der größte Teil des Haushalts betrifft die Erfüllung gesetzlich übertragener Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und kommt damit direkt den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.  Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt im Alter und mit Behinderung. Auf diesem Grundsatz fussen unsere Anträge für eine Personalstelle für Planung und Aufbau neuer Projekte für pflegebedürftige Menschen, insbesondere im Bereich der präventiven Hausbesuche und der Kurzzeitpflege und die Stelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Baden-Württemberg gilt insgesamt als unterdurchschnittlich versorgt, nicht nur im Bereich der stationären Pflege. Erfreulicherweise steigt die Tendenz zum Verbleib im gewohnten sozialen Umfeld oder in altersgerechten Wohnformen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich diesen Veränderungen nicht angepasst: es fehlt an Kurzzeitpflegeplätzen und einem Angebot für präventive Hausbesuche. Dieses wäre eine echte Unterstützung derjenigen, die gepflegt werden und und eine Entlastung derer, die Pflegen. Insbesondere weil nach wie vor viele Frauen diese Arbeit leisten wäre es auch ein frauenpolitisches Signal der Gleichstellung und Anerkennung der geleisteten Arbeit.

Eine moderne Regelung für Menschen mit Behinderungen war längst überfällig. Das Bundesteilhabegesetz legt fest, dass diese selbstbestimmt leben sollen und umfassend am Arbeitsleben teilhaben. Für die Umsetzung braucht es ausreichend Personal. Wenn die Landesregierung dazu den Kommunen die Mittel verweigert, setzt sie alles andere als ein Zeichen progressiver Politik.

Wenn die Erhöhung der Ausgaben für Soziales im Haushalt kritisch beäugt wird sagen wir: es ist leider auch ein hausgemachtes politisches Problem. Über ein Drittel der Hartz-IV Berechtigten sind erwerbstätige Aufstocker*innen, die trotz Arbeit auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind. Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung, Pflegegeld oder Wohngeld angewiesen.

Sowas kommt davon, wenn Niedriglöhne bezahlt werden, wenn keine Vollzeitarbeitsplätze mehr entstehen sondern Zwangsteilzeit angeboten wird, die Tarifbindung schwindet, die Rente nicht mehr ausreicht, keine bezahlbaren Wohnungen gefunden werden. Spätestens jetzt rächt sich die Entwicklung, dass der Staat sich zurückzieht, ja gar selber privatisiert, de facto aus Flächentarifverträgen aussteigt und dem Markt die Regulierung überlässt.

Und an dieser Stelle möchte ich auch daran erinnern, dass in einer Zeit, in der gewaltige Aufgaben im sozialen Bereich und zum Klimaschutz anstehen, die Bundesregierung mehr als 50 Mrd. € für Rüstung und Bundeswehr beschlossen hat, mit steigender Tendenz. Gelder die den Kommunen und Kreisen für eine friedliche Entwicklung und die soziale Sicherheit der Bürger*innen fehlen.“

Nicht nur am gestrigen Tag der Menschenrechte erinnern wir uns, dass bei diesem Thema auch hier Nachholbedarf gibt. Es gibt kein Recht auf Ausbeutung und kein Recht auf Mietwucher – aber ein Menschenrecht auf Hilfe in Not und soziale Chancengleichheit. Deswegen unterstützen wir den Antrag der Aidshilfe für die Naloxon Schulung als lebensrettende Maßnahme für Süchtige. Und deswegen haben wir auch den Antrag gestellt, dass der Landkreis dem Bündnis „sicherer Hafen“ beitritt. Deswegen unterstützen wir den Landrat und die Verwaltung, wenn es darum geht, dass das Land seinen Verpflichtungen im Bereich der Geflüchteten und dem Bundesteilhabegesetz gegenüber den Kommunen voll nachkommt.

Die freiwilligen Ausgaben stehen im finanziellen und politischen Ermessen des Kreistags. Dazu gehört auch das Thema Schülerbeförderung, auch wenn dieses aus unserer Sicht im Sinne der Lehrmittelfreiheit eine Pflichtaufgabe ist. Nachdem die Linke seit Jahren immer den gleichen Antrag dazu gestellt hat war dieses Jahr zum ersten Mal einen Einigung am Horizont zu sehen. Letztes Jahr waren wir uns in einer gemeinsamen Erklärung „einig, dass die Familien von den hohen Schülerbeförderungskosten entlastet werden müssen“. Zwar haben wir eine Entscheidung verschoben bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Wir haben uns aber auch vorgenommen „über die Konsequenzen zeitnah zu entscheiden, mit dem Ziel, ab 2020 eine wirksame Entlastung für Eltern und Landkreis zu erreichen“. Die Preise für Schülertickets müssen runter. Wieso müssen Schülerinnen und Schüler mehr für ein Monatsticket zahlen müssen als Studierende für ein Semesterticket und Beschäftigte für ein Jobticket? Noch familienfeindlicher geht es nicht.

Nun geht das Verfahren in die nächste Instanz – eine zeitnahe Entscheidung ist nicht in Sicht, schon gar nicht 2020. Wir vertrösten uns wieder gegenseitig auf eine Lösung nach dem Urteil. Es stellt sich schon die Frage, zumindest an uns gewählte Vertreter*innen der Einwohnerschaft des Landkreises, ob wir nur verwalten oder auch gestalten?  
Wird die politische Gestaltung unserer Gesellschaft nur noch in den Gerichten entschieden?
Wir sehen nicht, warum unsere Haushaltsentscheidung heute Einfluss haben soll auf die Urteilsfindung in Leipzig. Wir wollen heute einen deutlichen Schritt vorankommen in der Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern und der Entlastung von Familien.

Natürlich ist das erst mal ein Batzen Geld, und klar, es könnte auch die Kreisumlage betroffen sein. Natürlich haben wir Verständnis für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denn die Finanzen der Gemeinden müssen auch gut ausgestattet sein, um die kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Alle unsere Anträge, inklusive der Schülerbeförderung, kommen aber auch den Kommunen zugute und erfüllen die Vorgaben der Landkreisordnung: Der Landkreis „unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei“.

Aber: Wir glauben nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Zufriedenheit mit Politik und Regierung daran messen, wie hoch die Kreisumlage ist. Die meisten wissen gar nicht was eine Kreisumlage ist. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf ihren Kontostand, auf ihr Wohnumfeld und auf ihre Zukunftsaussichten -daraus bemisst sich die Zufriedenheit mit Politik und Verwaltung. Daran bemessen sie auch unsere Glaubwürdigkeit. Deswegen sollten nach unserer gemeinsam angekündigten Absichtserklärung zur Schülerbeförderung nun auch Taten folgen.

Wie immer vor dem nächsten Haushaltsberatungen wurde im Vorfeld betont, wie gut aufgestellt unser Land ist und „dass es uns doch gut geht“ und darauf hingewiesen, dass Deutschland vor einem Abschwung steht. Es sollen keine allzu großen finanziellen Begehrlichkeiten geweckt werden.  
Bei dieser Feststellung, dass es uns doch gut geht, stellt sich auch die Frage: verglichen mit wem? Ich persönlich neige selber schnell dazu, die Frage im Bezug auf mein Leben mit ja zu beantworten: ich habe etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf und bin (noch) gesund. Ja, es geht mir besser als vielen Menschen auf der Welt. Aber ist dieser Vergleich einem Land würdig, das globale und europäische Verantwortung und Vorreiterrollen übernimmt?  
Und können wir im politischen Kontext die Zustände loben, wo wir doch wissen, welche sozialen Schwachstellen und Mängel wir im Landkreis verwalten?

Vor allem die Klimaziele werden wir nicht erreichen, wenn sich der ÖPNV weiterhin so desaströs entwickelt wie im Bereich des Schienenverkehrs. Es ist wirklich beschämend, welche Folgen die Teilprivatisierung der Bahn hat: veraltetes Wagenmaterial, unzufriedenes Personal, eine zerstückelte Bahn, zahllose Zweckverbände für den regionalen Verkehr, die unglaublich Ressourcen binden und kaum politische Gestaltungsmöglichkeiten bieten, und ein Milliardengrab in Stuttgart, das dafür sorgt, dass der dringende Ausbau des Schienennetzes in der Fläche nicht ausreichend vorankommt.
Da muss richtig viel investiert werden um die Rückschritte der letzten zwei Jahrzehnte aufzuholen und erneut das Niveau unserer europäischen Nachbarn zu erreichen. Das ist mit einer Schuldenbremse und Haushaltsnull nicht machbar.

Es ist richtig, dass der Landkreis für Zukunftsaufgaben wie die Kreisschulen und den Öffentlichen Nahverkehr auch Kredite aufnimmt, damit werden langfristig Werte geschaffen. Noch besser wäre wenn zukünftig Aufträge nur noch an Betriebe mit Tarifbindung vergeben werden und im Landratsamt die Stellen unbefristet und in Vollzeit ausgeschrieben werden. Denn auch die Beschäftigten im Landratsamt, egal in welcher Funktion, müssen gute Arbeitsbedingungen haben und von ihrem Lohn leben können. Daher geht auch an dieser Stelle unser herzlicher Dank an alle Beschäftigten des Landkreises für die hervorragende Arbeit, die sie täglich leisten.

Wir wollen einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit und Investitionen in die Zukunft und keine schwarze, grüne, rote oder auch regenbogenfarbene Null. Wir wollen nicht mit der angezogenen Schuldenbremse durchs nächste Jahr fahren.

Als Tübinger Linke stellen wir die jährliche Verteilungsfrage und möchten progressive Politik gestalten. Alle anderen Fraktionen sind eingeladen bei unseren Anträgen mitzustimmen, wir bestehen nicht auf unserem alleinigen Urheberrecht für gute Ideen und Vorschläge.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche uns allen gute Beratungen und natürlich auch positive Beschlüsse!

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort