Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Rottenburgs letzte Haushalte waren gekennzeichnet durch große Ausgaben für Nachholinvestitionen im Hochwasserschutz, für die Sanierung von Sporthallen und Schulen und für den gesetzlich vorgeschriebenen Kita-Ausbau. Neben der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 trug auch die verfehlte Politik der alten Landesregierung zur jahrelangen Verschleppung von notwendigen Reformen bei. Durch ihre Abwahl erhielt sie dafür die Quittung. Die Fehler dieser Politik müssen wir in unserer Stadt bis heute beseitigen, zum Beispiel beim Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, aber auch im Kreis bei der Regionalstadtbahn, wo die alte Regierung der DB Regio seit 2006 über eine Milliarde Euro zu viel zahlte, die uns jetzt beim zügigen Ausbau zum Wohl der Berufspendler und der Umwelt fehlt, zumal Schäubles Finanzministerium angekündigt hat, 1,3 Mrd. Euro zur Verkehrsentwicklung der Kommunen ab 2019 ganz zu streichen.

Auch die Stadt trug mit falschen Prioritäten zum Investitionsstau bei. Der spekulative Millionen-kauf des DHL-Geländes mit völlig ungewissem Ausgang ist bis heute ein großes Haushaltsrisiko, wie Herr Meßmer zu Recht betont, und behindert wichtige Investitionen in Schulen und Kitas. Die verschleppte Fertigstellung des Klause-Gebäudes zeigt, wie schädlich es ist, wenn man sich beim Kita-Bau von einem Privatinvestor abhängig macht. Da nützt es auch nichts, dass man bei der Betreuungsquote die Einjährigen einfach herausrechnet und sich eine eigene, geschönte Statistik zimmert: Der Kita-Ausbau wird uns noch viele Jahre beschäftigen! Hinzu kommen weitere liegen gebliebene Investitionen beim Schulcampus auf dem Hohenberg, bei der Rundumerneuerung der VHS, bei Straßen, Brücken und Breitbandausbau.

Wir sind dafür, die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu meistern, indem wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Zukunftsorientiert ist eine kommunale Politik, die die Leistung der Beschäftigten in den Betrieben, in den Pflegeheimen, in der Verwaltung und Schulen und Kitas zur Überwindung der Krise anerkennt und durch mehr Stellen den enormen Arbeitsdruck auch in der Stadtverwaltung abbaut. Die Lohnsteuer trägt überproportional zu unseren Steuermehreinnahmen bei, solange die kalte Progression nicht beseitigt ist. Es ist deshalb nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Fürsorgepflicht für uns Kommunalpolitiker, die Niedriglöhne zu beseitigen, als ersten Schritt bei städtischen Erzieherinnen und Integrationslehrerinnen. Es ist weiter unsere Pflicht, Menschen mit geringem Einkommen eine angemessene Wohnung anzubieten und deshalb den jahrelangen Stillstand im sozialen Wohnungsbau zu beenden. Die Sanierungsgebiete in der Kernstadt bieten dazu eine Möglichkeit. Sie können auch eine Perspektive für ein barrierefreies Ärztehaus bieten.

Von unseren 17 Teilorten hat die Mehrheit der Ortschaftsräte ihre berechtigten Anträge aufrechter-halten. Das begrüßen wir ausdrücklich und werden ihre Anträge mehrheitlich unterstützen. So zum Beispiel die „seit mehreren Jahren gestellten und gestrichenen“ 15.000 Euro für die Feuerwehr in Wurmlingen. Oder die Fertigstellung von drei Klassenzimmern, auf die der Ortschaftsrat mit den Worten beharrt: „In mehreren Zimmern hängen bis heute sichtbar die vorbereiteten elektrischen Anschlüsse von Decken und Wänden.“ Der OR Ergenzingen tritt für den Ersatz der 25 Jahre alten Absauganlage im Technikraum der Gemeinschaftsschule ein, weil für Schüler und Lehrer ein Gesundheitsrisiko besteht. Das alles sind keine unverschämt formulierten Begehrlichkeiten. Anstatt dem Goldenen Kalb einer Schwarzen Null in einer beispiellosen Niedrigzinsphase hinterherzulaufen, müssen wir die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen und dürfen die Lasten notwendiger Investitionen nicht der nächsten Generation aufbürden.

Die Zukunft mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam planen heißt für uns, die Mehrzweckhallen in den Ortschaften zu verwirklichen, in Kiebingen den Bürgertreff mit der Wohngruppe anzupacken und im Kreuzerfeld-Süd das überfällige Haus der Nachbarschaft zu realisieren. Hier hat die Stadt auf ihrem letzten großen Grundstück die einzigartige Möglichkeit, ein innovatives Modellprojekt im Interesse der Gesamtstadt zu entwickeln. Es hilft, die Vereinsamung von vielen älteren Menschen, von Behinderten (Inklusion) und die Ausgrenzung von Migranten zu überwinden, indem die Stadt für alle ein zukunftsweisendes Zentrum für Begegnungen anbietet. Hinterstuben am Rand des größten Stadtviertels eignen sich nicht dafür!

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Aufgaben der Stadt bezüglich der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Nach anfänglichem Zögern hat die Stadt zugepackt und vor dem Hintergrund der falschen Wohnungsbaupolitik vorübergehende Lösungen in der Weggentalstraße, der Tübinger Straße und auf dem DHL-Gelände angeboten. Die Initiative der Linken zur vollen Kostenübernahme für Unterkunft, Gesundheit und Integration wurde von der Stadt, dem Landkreis und jetzt auch vom Städtetag begrüßt und aufgenommen. Verknüpft mit einem großen ehrenamtlichen Engagement können wir diese Probleme lösen. Dazu gehört aber auch, dass die Stadt Dolmetscher angemessen honoriert und - wie auf dem 5. Integrationsforum versprochen - eine vollwertige Integrationsstelle schafft. Hier zu zögern, heißt höhere Kosten in der Zukunft zu produzieren.

Angesichts dieser umfangreichen Aufgaben für ein nachhaltiges Miteinanderleben in unserer Stadt verbietet es sich, ein Viertel der Gesamtinvestitionen von 23 Mio. Euro für den Erwerb oder Rückkauf von Grundstücken auszugeben. Solange die Grundbedürfnisse unserer Bewohner nicht erfüllt sind, haben diese für uns in der städtischen Finanzplanung absoluten Vorrang. Gern würden wir die Freien Bürger bei der Kürzung der Grundsteuer B unterstützen. Da es aber immer noch keine Vermögenssteuer gibt, die wir für die großen Infrastrukturinvestitionen brauchen, dürfen wir die Kommunalfinanzen nicht schwächen, sondern wir müssen von Bundes- und Landesregierung die vollständige Kostenübernahme gesamtstaatlicher Aufgaben fordern, d.h. die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, und eine existenznotwendige Erhöhung kommunaler Einnahmen durch eine Gemeindewirtschaftssteuer. Auf Initiative der Linken hat der Gemeinderat dies bereits 2010 in seiner Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Dies bleibt weiterhin aktuell!