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Nachrichten aus dem Kreisverband


Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!

Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf Wahl von Betriebsrätinnen und Räte, die kommunale Selbstverwaltung, den 8-Stundentag, das Tarifrecht. Wir finden es deshalb gut, dass die Stadt und der Gemeinderat speziell zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht einen runden Tisch eingerichtet hat und eine respektable Veranstaltungsreihe durchführt.

Mit der Naziherrschaft wurden diese Errungenschaften der Weimarer Verfassung brutal außer Kraft gesetzt. Sowas darf sich nicht wiederholen. Wir alle sind dafür verantwortlich. Wir Linke treten deshalb ein für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und der sozialen Gerechtigkeit.

Ein Hinweis von mir, wenn ich mal nicht die männliche Form spreche, dann sind die Männer natürlich mitgemeint. Das war jetzt über 2000 Jahre anders rum, das ist für manche ungewohnt, das verstehe ich sehr!

Unsere Stadt gehört allen Menschen, allen, die hier leben und arbeiten und lernen und wohnen. Die Kommune ist ein Gemeinwesen. Tübingen soll nicht den Spekulanten der Vonovia gehören, nicht den Handelsketten wie Metro oder H&M, die ihre Beschäftigte mittels Tarifflucht und prekären Arbeitsverträgen in den Ruin treiben. Die Stadt gehört nicht Amazon und Co, die mit Steuersparmodellen und Niedriglöhnen den Weltmarkt erobern und sie gehört nicht den Investoren im Cyber Valley, die mit reichlich öffentlichen Fördergeldern auf eine schnelle Rendite setzen. Wir Linke sind nicht gegen Ansiedlung von Gewerbe, wir sind nicht gegen Forschung und Wissenschaft, aber wir wollen keinen Ausverkauf der Stadt. Wir wollen, dass künstliche Intelligenz den Menschen dient und nicht den Menschen überwacht und manipuliert, bis hin zur Vernichtung. Als gewählter Rat dieser Stadt haben wir eine Verantwortung dafür, wem wir auf öffentlichen Flächen den Zuschlag geben. Deshalb fordern wir eine verbindliche (!) Zivilklausel für Amazon und nicht einen freiwilligen Larifari-Codex, an den sich niemand halten muss.

Deshalb fordern wir eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung – nachhaltig heißt zum Beispiel Bodenvergabe nur in Erbpacht, damit die Stadt auch übermorgen noch über eigene Flächen verfügt.

Deshalb fragen wir nach Arbeits- und Tarifbedingungen für die Beschäftigten. Passend zum Cyber-Valley kündigte Wirtschaftsministerin Frau Hoffmeister-Kraut eine Bundesratsinitiative der Grün-schwarzen Landesregierung an, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, den 12 Stundentag und die 54 Stunden-Woche einzuführen. 100 Jahre nach Einführung des 8-Stundentages in Deutschland bedeutet diese Art Flexibilisierung ein modernes Zurück in den finsteren Frühkapitalismus. Die Berge unbezahlter Überstunden und Arbeit auf Abruf sollen verrechtlicht werden.

Am 20. Dezember hat der Gemeinderat gegen unsere Stimmen der Vorlage 409/2019 zugestimmt, einer Optionsverlängerung für das Baugrundstück an Amazon oder an einen von dieser Firma benannten Dritten zugestimmt, wer auch immer das sein soll.

Dies schließt die Erstellung eines Gebäudes durch einen Dritten, die Ravensburger Reisch Projektentwicklung GmbH und Co.KG / u. die Projektgesellschaft LP 31 für die Anmietung durch Firma Amazon mit ein.

Die Projektgesellschaft wird erst noch gegründet – wie wir am 20. Dezember auf Nachfrage erfahren haben. Die Anmietung erfolgt für eine Mindestmietdauer von 10 Jahren bei dieser Projektgesellschaft.

Und da wir bei den Haushaltsverhandlungen sind fragen wir nach: Wer zahlt da überhaupt die Grunderwerbssteuer? Wer zahlt anschließend die Grundsteuer? In welcher Rechtsform wird Amazon betrieben? Wird überhaupt Gewerbesteuer bezahlt oder wird das umgangen?

Ja, das ist für uns haushaltsrelevant. Wie geht das nach den 10 Jahren weiter? Da bin ich dann 75 Jahre jung – und gehöre vermutlich diesem Gremium nicht mehr an. Jedenfalls sind da jetzt hochpreisige Immobilienfirmen beauftragt wie die Fa. Jones Lang La Salle, Kurzfrom JLL. Wie gesagt: mit Erbpacht wäre das nicht nötig.

Stattdessen ist alles sehr intransparent und wenn man auf der Straße konkret gefragt wird, kann man mit den Hinweisen aus der Vorlage keine klare Auskunft geben.

Ich fordre deshalb die Verwaltung auf, ab sofort nur noch Vorlagen zu schreiben, die bei diesem Thema aufklären statt alles hinter Unternehmensgeflechten zu verschleiern.

Zu unseren Haushaltsforderungen:

Wir wollen endlich einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita

mit 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Ein Eltern Familien und Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen bis 30.000€. Die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. In einem reichen Land wie Baden-Württemberg kann es nicht sein, dass im unteren Einkommensbereich laut Studie der Bertelsmann-Stiftung für die Kita im Schnitt über 10% des Haushaltseinkommens ausgegeben werden muss. Und wir bleiben dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Da kann jetzt niemand mehr Nein dazu sagen. 5 Milliarden gehen an die Länder, auch für mehr Sprachförderung, Ausbildungsstellen und für Gebührenfreiheit. Die besteht längst in fünf Bundesländern und in einigen Städten Baden-Württembergs – in Künzelsau zum Beispiel – total frei ohne Begrenzungen. Die SPD in Ba-Wü sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Wenn die SPD was Vernünftiges macht, machen wir da selbstverständlich mit.

Auch die CDU weiß in diesem Bereich manchmal besser wo der Schuh drückt. In Mannheim plakatierte die CDU im Sommer, dass die Grünen endlich ihre Verweigerung für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg aufgeben sollen! Also wenn auch die Tübinger CDU in dieser Richtung aktiv werden sollte, sind wir dabei.

Wir müssen hohe Qualität, gute Personalausstattung und Gebührenfreiheit unter einen Hut bringen. Vorschulerziehung muss endlich zum vollen Bestandteil der Bildung gemacht werden.
noch ein Hinweis: In der Vorlage 346/2017 Angebots- und Gebührenoptimierung in den Tübinger Kindertageseinrichtungen wurde unter Punkt 6 ausgeführt, dass sich die Verwaltung Modelle für einen zukünftigen Einstieg in Gebührenfreiheit grundsätzlich vorstellen kann. Frau Dr. Arbogast war da stolz drauf!! Also packen wir’s auch in Tübingen an!

Wir wollen die Erzieherinnen und Erzieher entlasten.

Mindestens 18 Stellen pädagogische Fachkräfte sind nach unserem Kenntnisstand (Oktober) nicht besetzt. Die drei zusätzlichen PiA Auszubildende, die von der Stadtspitze jetzt im Haushalt eingebracht werden sind einen Tropfen auf dem heißen Stein. Wir beantragen weitere acht zusätzliche PiA Auszubildende. Langfristig wirkt sich das entlastend auf die Erzieherinnen aus und wir fordern die PiA Auszubildenden ohne Anrechnung auf die Fachkräftequote. Für die Kitaplätze, die neu geschaffen werden müssen, braucht es jetzt schnell und ausreichend Personal. Umso wichtiger sind attraktive Arbeitsbedingungen um neues Personal zu gewinnen.

Die abgesenkte Verfügungszeit muss wieder aufgestockt werden:
Seit 1.9. 2010 wurde die Verfügungszeit, als Teil der Haushaltskonsolidierung von 2009, gegen die Aktionen der Beschäftigten und unseren Mahnungen von 9 Stunden auf 7,5 Stunden abgesenkt. Insgesamt war das eine Stellenreduzierung um 9,8 Stellen. Hat sich das gelohnt, fragen wir? Nee, sagen wir, denn es gibt neben der wichtigen finanziellen Seite vom Lohn und Gehalt eine weitere wichtige Sache, die Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten.

Jetzt 10 Jahre danach, fordern wir die Aufstockung wieder auf 9 Stunden!

Auch viel zu eng berechnet ist die Ausfallquote von 8%. Deshalb unsere Forderung: endlich realistisch anheben und nicht wegschauen. Schon in der Vorlage in der die Ausfallquote von 10% belegt wurde – und zwar ohne die Leitungen und FSJ – wurden unserem Antrag auf 10% nicht zugestimmt. Realistisch sind aber 15% damit die Ausfälle z.B. wegen Krankheit, Urlaub, Fortbildung nicht zu doppelt und dreifach Belastungen wird.

Den Betreuungszeiten in den städtischen Kitas zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 konnten wir nicht zustimmen. Bei den großen Kitas ist das relativ geräuschlos verlaufen, weil alle Zeiten weiter zur Verfügung stehen. Die Auseinandersetzungen wurden vor Ort verlagert, vor allem in die kleineren Kitas. Die eingesparten Personalkosten und dazu die höheren Landeszuschüsse ergibt 787.300€ und ist Teil des Kostendämpfungsprogramms das durch den Fachbereich 5 zu erbringen ist, so stehts in der Vorlage 204/2018. Das Geld wird für die Qualitätsverbesserungen Fachkraftgewinnung- und Bindung teilweise eingesetzt – so in dieser Vorlage. Wieso nur teilweise eingesetzt fragen wir?
Der ehrenamtliche Gesamtelternbeirat konnte im Oktober 2017 wegen der Eiligkeit nicht einmal eine Stellungnahme abgeben. Da wünschen wir uns, dass der Gemeinderat zukünftig mehr Rücksichten nimmt. Wir möchten uns an dieser Stelle beim Gesamtelternbeirat bedanken, die viel Unmut auch vor Ort aufgefangen haben und bei der letzten Vollversammlung im Dezember beschlossen haben sich aktiv auch u.a. für eine offensivere Personalgewinnung und für Müllvermeidung bei der städt. Essensversorgung einzusetzen.

Im 2. Jahr fordern wir eine 20% Arbeitsmarktzulage für alle Erzieherinnen und Erzieher

Deshalb war das eine kleine Überraschung vor Weihnachten dass die Stadtspitze die Deckungsreserve Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte im Betreuungsbereich U3 in der Anlage 1 der 2. Änderungsliste zur Vorlage 810a/2019 eingebracht hat mit dem Verweis auf den interfraktionellen SPD/Linke Antrag 548/2018 vom 28.11. Da sind wir gespannt.

Mobilität sozial gerecht, kein Schulgeld durch die Hintertür:
Die Schüler*innenfahrkarten wollen wir weiter absenken, bis der Eigenanteil höchstens 20€ beträgt. Es kann nicht gerecht sein, wenn die Schüler*innen mehr bezahlen als die Uniprofessor*innen mit Jobticket. Die letztes Jahr beschlossene Absenkung von 5€ für das Schülermonatsticket wird erst jetzt im 1.Quartal 2019 umgesetzt. Zuvor wurde im Juli im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe (hinter verschlossenen Türen) sogar noch erhöht um 3%. Ich weiß wer dagegen gestimmt hat, darf es aber nicht verraten.
Leider sind im Kreistag immer noch keine Mehrheiten zustande gekommen, um die nicht nachvollziehbare Regelung zu kippen, dass Grundschulkinder, die sich das Busfahren nicht leisten können, erst ab 3 km die Möglichkeit bekommen günstig mit dem Bus zu fahren. Das ist derart überholt und wir fragen uns ob bei der nächsten Kreistagsabstimmung nicht eine deutliche Unterstützung des Gemeinderats notwendig ist zusammen mit der geballten politischen Vernunft vom Landrat und vom Oberbürgermeister.

Bei der Schulsozialarbeit beantragen wir 1 Vollkraft auf 500 Schüler*innen. Inzwischen sieht die Stadtspitze ein, dass eine Verbesserung notwendig ist bei den bisherigen Zahlen 1 VK auf 1.400 SchülerInnen. Aber 1 VK auf 1000 Schüler*innen im Gymnasialbereich – ist noch zu kurz gesprungen.

Die Schulbudgets waren seit 2008 gedeckelt, die erste finanzielle Verbesserung 2018 war nicht ausreichend. Deshalb beantragen wir ab 2019 dauerhaft die 2% Inflationsausgleich u. die Erhöhung der Kopfpauschalen. Wir wünschen uns zu den Haushaltsverhandlungen eine schematische Grobdarstellung der Landeszuschüsse und zur Verteilung der Schulen vor Ort.

An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Gesamtelternbeirat der Schulen bedanken für die Ausdauer und die unterstützenden schriftlichen Ausführungen dazu.

Die Reinigungsfrauen bei der Stadt wollen wir wieder vollständig rekommunalisieren in einem verlässlichen Tarifvertrag TVÖD. Seit 2009 gibt es 50% Eigenreinigung und 50% Fremdreinigung. Die Stadt darf nicht länger Vorbild für Tarifflucht sein. 100 Jahre Frauenwahlrecht – Recht auf Rechte war unser Motto beim Festakt am 30. November im Museum. Deshalb wird es höchste Zeit nach über 10 Jahren wieder überall Eigenreinigung statt Fremdreinigung bei den städt. Einrichtungen in dem überwiegend Frauen beschäftigt sind.

Thema Wohnen, die Linke wirkt:
Nach 10 Jahren haben wir eine 30% Sozialquote erreicht.
In Regionen wie Tübingen bei explodierenden Mieten sind Leute im Niedriglohn doppelt benachteiligt und auf Unterstützung angewiesen. Bis rein in die Mittelschicht und besonders Familien mit Kindern – ich erinnere an das Beispiel in der Vorlage fairer Wohnen: seit 1.4.2017 wurde in Ba-Wü das Einkommen um Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zu haben – hochgesetzt: Ein Paar in der Krankenpflege tätig, Mutter 100% Vater 50% beschäftigt, 2 Kinder. Sie haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, aber es nützt ihnen nichts, weil es zu wenig Wohnungen für den Einkommensbereich gibt.

Und da freue ich mich, wenn Herr Schöning von der FDP in seiner letzten Mittwochspalte das Missverhältnis anprangert, dass von den eintausenneunhunderteinundneunzig (1991) neu gebauten Wohnungen lediglich 168 sozial gefördert sind im Zeitraum 2012 und 2017. Das Missverhältnis muss ein Ende haben, so der letzte Satz!
Da sag ich: Bravo – Hätten sie mal auf die Linke gehört und schon 2008 mit uns für die 30% Sozial-Quote gestimmt. Aber wir Linke sind optimistisch, besser spät als nie, wir freuen uns über die Wandlung: im zunehmenden Alter werden einige doch weise.

FairerWohnen:
die in der Vorlage mit beschlossene Clearingstelle muss 2019 eingerichtet werden,
leider ist dies von der Stadtspitze, trotz einstimmigem Beschluss nicht vorgesehen. Besonders Menschen mit besonderen Bedarfen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu mieten. Diese Stelle ist für Mieter*innen wie für Vermieter*innen dringend erforderlich. Die Obdachlosigkeit nimmt zu, auch bei Frauen.

Das Uhlandbad muss als Hallenbad mitten in der Stadt erhalten bleiben! Dass die Bildungspläne mehr Schwimmstunden aufzeigen ist positiv und hat uns doch alle überrascht im Ausschuss. Aber in Tübingen fallen Schwimmstunden sogar mangels Bäder aus. Deshalb brauchen wir ein Hallenbad zusätzlich!

Und wir wollen das Uhlandbad auch als Hallenbad erhalten. Neben vielen Kindern gibt es auch viele Seniorinnen und Senioren, die zur Gesunderhaltung und Bewegung das Element Wasser dringend brauchen.

Wir möchten, dass die Stadt dem Netzwerk „Gesunde Städte“ beitritt. Mit dem Ziel in den Stadtteiltreffs dazu eine Anlaufstelle aufzubauen.

Die Personalstelle für die Koordination Sozialkonzeption soll auf eine volle Stelle hochgesetzt werden.

Die 100% Personalstelle für die mobile Spielplatzbetreuung wollen wir erhalten. Denn das ist gelebte niederschwellige Integration im Kinder- und Jugendbereich.

Die Gemeinderatsvorentscheidung über die Radbrücke Wilhelm-Keil-Straße und Derendinger Allee vom 1. Dezember können wir nicht akzeptieren. Der Gemeinderat hat vor 10 Jahren die Barcelona Erklärung feierlich unterschrieben und jetzt wird eine Riesen Brücke gebaut, ohne Fußwegmöglichkeit, ohne die Möglichkeit mit Rollstuhl und Rollator die Brücke ebenfalls zu nutzen oder auch mit Kinderwagen oder Kinderroller.

Für die Wirtschaftsförderung WIT GmbH beantragen wireinen Prüfauftrag für die Auflösung der privaten Rechtsform GmbH in einen Eigenbetrieb
daswäre steuerlich das allersicherste für die Stadt.

Das Dauerdruckmittel gegenüber den Beschäftigten:

Der Gemeinderat hat vor 2 Jahren, Januar 2017, das Haushaltsrecht quasi für 5 Jahre an der Garderobe des Oberbürgermeisters abgegeben mit dem Grundsatzbeschluss (Vorlage 824/2015), 5 Jahre lang die Verwaltungskosten um jährlich jeweils pauschal 1% zu reduzieren.

Wir sind jetzt im 3. Jahr. Derzeit sind viele Personalstellen nicht besetzt, 2018 ergab das die eingesparte Summe von 2,1 Millionen. Zu dem Dauerdruck auf das Personal sagen wir ein klares NEIN! Die 51. 000€ für die Nicht-Beraterfirmen die jetzt „externe Hilfen“ heißen, die streichen wir gleich mit.

Wir stellen fest, dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen, es werden Dinge verglichen die nicht vergleichbar sind. Wir sind auch für günstigere Beschaffung von Geräten z.B. durch Beschaffungskooperationen. Das ist doch logisch, da ist der Begriff effizient angebracht. Aber im Erzieherinnenbereich bedeutet der Begriff „effizienter Einsatz“ keine Bestellung sondern mehr Druck, noch mehr Stress, noch weniger Zeit für den vorschulischen Bildungsauftrag.

Wir unterstützen folgende Anträge:

Eine 100% Personalstelle für das Projekt „ SeniorInnenleben und Pflege“, die der StadtSeniorenRat seit Jahren dringend für notwendig erachtet und das uns überzeugt hat.

VHS: 30 000€ die Erhöhung der Honorare der Dozentinnen und Dozenten ist dringend notwendig. Die VHS Kursleiter*innen müssen hohe Qualifikationen nachweisen und tragen das Risiko Krankheitsausfall, Rentenversicherung und Nachteile der Selbstständigkeit beim Urlaub. Das Honorar von 18€ (Anfänger*innen) und 21€ ist deutlich zu niedrig.

Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt – AGIT- braucht eine dringende Erhöhung von 20 000€. Die Fälle, insbesondere für die Beratung von Frauen, sind deutlicher gestiegen als bei den Männern.

Adis e.V. Erhöhung von 20 000€ da die Bundes- und Landesmittel wegfallen fehlt das Geld für konkrete Antidiskriminierungsberatungsarbeit in Tübingen vor Ort.

Klangfolk e.V./ Folklang wollen mit 2000€ mehr unterstützen.

Das Projekt „Schwimmen für Kinder“ mit 9 750€ um den dringenden und sicheren Schwimmunterricht zu ermöglichen.

Das Umweltzentrum e.V. braucht 8000€ mehr für Informationsarbeit z.B. nachwachsende Dämmstoffe.

Wir möchten folgende Anträge der Stadtspitze streichen:

Die Ausgaben für den Aischbachknoten von 600 000€, da es unsicher ist ob die Veränderungen schon 2019 verwirklicht werden.

Die Straßenveränderung in der Waldhäuserstraße mit 450 000€, auch hier werden die Planungen 2019 noch nicht umgesetzt.

Streichen von 283.770€ für Mietzuschüsse bei der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH. Die L-Bank übernimmt endlich nach dem 15 jährigen Vertrag mit der Stadt das Mietrisiko beim TTR selbst. Weshalb eine weitere Finanzierung aus dem städt. Verwaltungshaushalt notwendig ist dafür sehen wir keinen Grund.

Streichen von 125.000€ Zuschuss an Bio-Regio Stern Management GmbH, dies fordern wir seit Jahren. Begründung: Bürokratieabbau.

Streichen von 12.000€ Zuschuss an Standortagentur TÜ-RT-Neckar-Alb GmbH, Einsparung und zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Linke hat im vorliegenden Haushaltsentwurf 1,5 Millionen Euro eingespart. Und das – obwohl wir uns gegen die schwarze Null wenden. Ich wünsche uns insgesamt faire Verhandlungen.