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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte Kostendämpfung der Verwaltung bedeutet eine Kürzung – die wurde im Haushalt 2021 noch erweitert auf 4,2 Mio Euro. Darauf kommt noch eine Million „Globale Minderausgabe“ – das können wir so nicht mittragen. Denn das geht zu Lasten der Beschäftigten, Das geht zu Lasten von Kitas, Schulen, das geht zu Lasten der Qualität in Ämtern und sozialen Einrichtungen.

Ich erinnere an den Brief der Personalvertretung vom 28. Januar zur Vorlage Stellenplan zu den Haushaltsberatungen. Die Personalvertretung weist bei überlasteten Bereichen auf eine sinnvolle Durchführung einer Personalbedarfsanalyse hin, die z.B. im Bürgeramt / Ausländeramt dann gemacht wurde.

Vor allem wollen wir in Pandemiezeiten keine Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger, um dann fünf Millionen Euro Subventionen auf dem Cyber Hill zu vergraben und städtischen Boden in allerbester Höhenlage an Goldgräber-Firmen zu verschenken.

Die Landesregierung will mit allen Mitteln die „Kommerzialisierung der Künstlichen Intelligenz durchsetzen, das heisst: eine markt- und profitgerechte Gestaltung der Künstlichen Intelligenz soll aus öffentlichen Geldern finanziert werden, darunter auch aus kommunalen Töpfen. Wir sehen das nicht als kommunale Aufgabe.

Wir sagen: Das Geld wäre besser angelegt für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Linke wollen ins Soziale investieren – stand am Samstag im Tagblatt – das stimmt. Wir wollen Investitionen in soziale Infrastruktur und wir unterstützen die Anstrengungen für den Klimaschutz. Wir wollen den sozialen Ausgleich in Tübingen stärken und auch dadurch für eine breite Unterstützung für das Tübinger Klimaschutz-Programm mobilisieren.

Auch Familien mit Niedrigeinkommen müssen sich eine klimagerechte Lebensweise leisten können, zum Beispiel bei der Stromrechnung. Wir wollen den Klimaschutz nicht mit sozialer Ausgrenzung bezahlen sondern verlangen solidarische Schritte aus der Krise.

Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Die Linke fordert deshalb eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, die den Ländern zugutekommt und auch den Kommunen. Die neue Landesregierung könnte eine Corona Abgabe für die Super-Vermögenden im Bundesrat beantragen. Geld ist genug da, es ist nur ungleich verteilt.

Wenn Sie Herr Oberbürgermeister gelegentlich Brandbriefe an die Kanzlerin schreiben und oft bei Lanz auftreten, könnten Sie ja mal einfordern, dass da zugunsten der Kommunen, zu Gunsten der kleinen Gewerbetreibenden, der Künstlerinnen und Künstler, der Leute mit niedrigen Löhnen mal endlich steuerrechtlich was passiert.

Nutzen Sie Ihren Bekanntheitsgrad zugunsten der Städte und Gemeinden.

Kommunen sind wichtiger als die Lufthansa. Und Erzieherinnen sind wichtiger als Blumenkübel und ein gesponsertes Parkhaus für Amazon.

40 Kommunen, darunter einige aus Baden-Württemberg hatten Geld bei dieser Greensill Bank angelegt , die mit 3% Zins lockte. Das Geld ist nun futsch und weg. Tübingen ist Gott sei Dank nicht dabei, aber wie schon in der „Finanzkrise“ 2009 ist man hier zu Lande auf kommunaler Ebene auf derartige Angebote reingefallen.

Hier in Tübingen nicht, dafür Danke, das ist gut so und sollte so bleiben.

In der Pandemie-Krise wird sichtbar, dass viele Beschäftigtengruppen für das individuelle und gesellschaftliche Leben unerlässlich sind, deren Arbeit meist schlecht bezahlt wird und deren Arbeitsbedingungen prekär sind: Pfleger*innen in der Altenpflege, Reinigungspersonal, Beschäftige im Lebensmitteleinzelhandel, in der Postzustellung und Logistik. Praktisch über Nacht wurden sie zum Garant der sogenannten „kritischen Infrastruktur“.

„Unterbezahlte Kassiererinnen, die kürzlich noch wegen Pfandbons von ein paar Euros fristlos gekündigt werden konnten, bekommen plötzlich gesellschaftliche Anerkennung ausgesprochen.

Prekär Beschäftigte wie Zusteller und Lagerarbeiter sichern die Versorgung auch der Wohlhabenden. Bedienstete wie Polizisten, Pflegekräfte, Erzieherinnen und kommunale Angestellte halten Grundfunktionen aufrecht.

Wir können ziemlich sicher auf etliche Derivatehändler verzichten aber auf keine einzige Pflegekraft in der Altenpflege.

Ins Soziale Investieren heisst auch, viele wichtige Angebote am Leben halten.

Wir möchten die unbefristete Absicherung der Personalstelle mit 0,65 Anteile einer Vollzeitstelle für das LUDOMOBIL, da geht es um mobile und barrierefreie Integrationsarbeit mit Kindern.

Wir beantragen 45.000 € für das landwirtschaftliche und ökologische Lernprojekt Berghof für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, das so wichtig ist gerade in „Pandemie-Zeiten, müssen wir dafür investieren.
Ebenso 40.000 € bei dem Kulturverein PACT die „Kultur für ALLE in Stadtteilen und Flüchtlingsunterkünften“ weiterhin anbieten wollen. Auch hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den verschiedenen Stadtteilen.

Eine heftige Grundsteuerhöhung wollen wir nicht. Belastet werden mit der Grundsteuer nicht Superreiche und große Vermögen. Diese Steuer treibt die Mietkosten weiter hoch, denn sie wird 1:1 mit den Betriebskosten an die Mieter weitergereicht. Das belastet besonders Familien mit Kindern und Gewerbetreibende in der Innenstadt. Wir wollen nicht, dass die kleinen Leute aus der Stadt hinaus besteuert werden. Wir haben deshalb im Haushalt beantragt, dass – der Tübinger Gemeinderat eine Resolution an die „noch“ Bundesregierung und an die Fraktionen im Bundestag schickt mit dem Ziel, dass das Eigentum an Grund und Boden im Rahmen einer gesetzlichen Besteuerung von Vermögenswerten angerechnet wird und nicht mehr den Mieter:innen weitergegeben werden darf. Wir werden dazu eine Vorlage für die interfraktionellen Haushaltsverhandlungen machen.

Wir sind für einen Mietendeckel und für das Einfrieren der Mieten und beantragen deshalb die Stelle eines Mietwucherverhinderungscoach im Bereich der Wohnungsbeauftragen Frau Hartmann und Herrn Burkhardt um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um Mieter:innen und Gewerbetreibende in der Stadt vor zu hohen Mieten zu schützen. Und den Anteil von Sozialwohnungen und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten in der Stadt voranzutreiben und um Leerstand zu beenden – entsprechend dem Programm Fairer Wohnen! (Ich erinnere an die letzte WIT Aufsichtsratssitzung und die Diskussion zu Mieten für die kleinen Gewerbetreibenden in der Altstadt).

Wir möchten eine weitere Absenkung der Kosten für die Schülerbeförderung auf 20 €, die jetzt endlich ab 1.1. 21 abgesenkt wurde auf 22€. In Bayern fällt die kostenfreie Schülerbeförderung unter Lernmittelfreiheit. Weshalb geht hier nicht das was in Bayern möglich ist? Warum geht Tübingen da nicht in Richtung kostenfreier Schülerverkehr voran.

Der Uni Professor mit Jobticket fährt weiterhin für 20 € billiger als eine Schülerin. Das ist weder sozial noch ökologisch.

DieSchulsozialarbeit muss weiter aufgestockt werden um auch zugehende bzw. aufsuchende Sozialarbeit zu ermöglichen. Wir möchten 1 Vollkraft auf 500 Schüler:innen. Insbesondere unter Pandemiebedingungen ist diese Arbeit nach derzeitigem Stand bei 1 Vollkraft auf 750 Schüler:innen nicht zu schaffen.

Und wir wollen Gleichbehandlung beim Schulbudgetder Sekundarstufen I und II der allgemeinbildenden Gymnasien (Gesamtschulen ) und der gymnasialen Oberstufe. D.h. eine Erhöhung um 7.500 €

Der Anbau am Jugendcafe Bricks darf nicht weiter geschoben werden. Die Musikwerkstatt im Sudhaus ist wegen Schimmel gesundheitsgefährdend. Deshalb dringender Handlungsbedarf.
Und dazu eine ½ Personalstelle für Kinder und Jugendbeteiligung, die halbe Stelle für den Jugendgemeinderat reicht nicht aus.

Bei den Kitagebühren möchten wir ein kommunales Übergangsmodell umsetzen mit 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 30.000 €. Zur Erinnerung: im Haushalt 2019 konnten wir uns auf eine Absichtserklärung für die Jahre 2020/ 2021 einigen: 500.000 € mit Sperrvermerk für Gebührenermäßigung u. zugleich Qualitätsverbesserung u. Personalgewinnung. Im letzten Jahr kam alles anders wie geplant. Trotzdem müssen wir dran bleiben, auch hier war sehr schnell klar dass die Kitas und die Erzieherinnen systemrelevant sind. Auch da wäre Druck von unten möglich auf die neue grün-geführte Landesregierung. Und wir möchten 3 weitere PiA Auszubildende mehr. Das entspricht dann wieder der Anzahl der Azubis wie im Jahr 2019.

Die kostenfreien Corona-Testmöglichkeiten in den Bereichen Kitas, Schulen und inzwischen bei 8 Stationen in der Stadt finden wir richtig – hier geht die Stadt achtsam vor und trotzdem voran mit einem tollen Landesmodellversuch.

Danke an unsere ehemalige Gemeinderatskollegin Frau Dr. Federle, Danke an unseren OB Herrn Palmer, stellvertretend für alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Am UKT wird getestet, jetzt auch die Betriebe Erbe und Rösch und auch auf Wunsch wird ein Tagesticket ausgestellt. Wir wissen alle nicht wie lange das so möglich sein wird. Aber ein echtes Vorbild.

Wir beantragen weitere Sicherheitsmaßnahmen und möchten die Lüftungssituation unter Pandemiebedingungen in Kitas und Schulen verbessern. Unser Antrag auf Luftreinigungsfilter, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern können bringen wir in die Haushaltsverhandlungen ein.

Der interfraktionelle Antrag von Tübinger Liste und Linke zur Förderung von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern für Bonuscard Beziehende wurde ebenfalls überwiesen in die Haushaltsverhandlungen.

Unser Antrag Essensversorgung an Tübinger Schulen und Kitas –mit Prüfung eines Eigenbetriebs Schulküche u. Höchstpreis 3,50 € für ein Schulessen, mit langfristigem Ziel kostenfreies Schulessen, liegt vor. Ziel ist dabei auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes u. die Umsetzung vom Schulessen entsprechend nach Bildungs-und Teilhabegesetz unter Pandemiebedingungen. Dies wurde auch in die Haushaltsverhandlungen verwiesen. Wir erinnern daran. Schulessen ist kommunale Aufgabe.

Neue Personalstellen:

Die Tarifflucht bei den Reinigungsdiensten muss beendet werden. für alle, die städtische Flächen reinigen, muss der Tarif Öffentlicher Dienst TVÖD gelten. Der Beschluss lautet seit 2009 50% TVöD – bei der anderen Hälfte der Reinigungsflächen herrscht weiter Tarifflucht – liebe Kolleginnen von Grünen und SPD und CDU – da spreche ich Sie alle an, denn Sie reden alle von Tarifbindung und Gleichstellung von Frauen. Inzwischen gibt es den AktionsplanGleichstellung in der Stadtverwaltung – da gehört es 102 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes bitte hin.

Eine Vollzeitstelle für die Archivpädagogik. Das Tübinger Archiv ist seit Jahren unterbesetzt und braucht dringend die Stelle.

Für die am intensivsten genutzte Kultureinrichtung – die Stadtbücherei wird eine Vollzeitstelle Medienpädagogik gebraucht. Einige Stellen sind in der Stadtbücherei nicht besetzt.

Wir stehen dazu wichtige Zukunfts-Investitionen vorzunehmen.

Und wir unterstützen die Forderung Bolzplatz Herrlesberg vom Jugendgemeinerat, der auch vom Ortsbeirat Lustnau befürwortet wird.

Deshalb Letzter Punkt:

Dass die Grundschule Winkelwiese und das Kinderhaus geschoben werden soll, möchten wir möglichst verhindern. Wir erinnern daran, dass seit über 15 Jahren Eltern und Lehrkräfte die Schule mit Reparaturen und Malerarbeiten am Zerfall hindern.

Danke schön!