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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat Rottenburg

Haushaltsrede 2021 (Rottenburg)

Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Rottenburgs Haushaltsentwurf für 2022 ist wesentlich geprägt durch die aktuelle Corona-Pandemie. Darin sind wir uns alle einig. Nicht aber darin, welche Lehren aus der globalen Pandemie zu ziehen sind. Für uns gilt mehr denn je der Leitsatz des französischen Mikrobiologen René Dubos „Global denken – lokal handeln“. Denn die Pandemie trifft Menschen in der ganzen Welt. Sie verbreitet sich mit immer neuen Muta-tionen, auch wenn in den Industriestaaten alle Menschen dreimal oder viermal geimpft sind. Vor allem die Menschen in Afrika sind kaum geimpft, weil die Pharma-Konzerne die Impf-Patente nicht freigeben, um ihre Milliarden-Profite nicht zu gefährden. 

Zäune und militärische Grenzschützer halten die Viren ebenso wenig auf, wie die Menschen, die vor Hunger, Dürre und Kriegen flüchten. Durch abgeholzte Wälder wird der Tierwelt immer mehr Lebensraum geraubt. Wo Mensch und Natur weiter zusammenrücken, entstehen neue Zoonosen. Eine gewinnorientierte Wirtschaftsweise, die auf dem Wachstum von „Immer mehr, immer schneller, immer höher“ ausgerichtet ist, rast beim Klima in den Abgrund und gefährdet Gesundheit und Lebensqualität von Milliarden Menschen. Deshalb beginnen wir unsere Haushaltsanträge mit dem Vorschlag für eine Klausurtagung über den Bodenverbrauch in unserer Flächenstadt: Bodenschutz ist Natur- und Gesundheitsschutz, weil Böden nicht vermehrt werden können. Das gilt auch lokal!  

Lehren aus der Corona-Pandemie müssen wir auch für die Entwicklung unserer Gesellschaft ziehen. Wir haben bis 2025 Nachhol-Investitionen von 146 Mio. Euro zu schultern, weil trotz zehn Jahren Hochkonjunktur die notwendige Daseinsvorsorge in Schulen, Kitas, Pflegeheime, in Straßenbau und bezahlbaren Wohnraum bestenfalls auf öffentlichen Druck angepackt wurde. Die Schwarze Null mit der Schuldenbremse hat sich als untauglich erwiesen, um die Pandemie und die Krise zu bewältigen - Hunderte Milliarden Euro mussten als Kredite aufgenommen werden.

Trotz Corona gibt es seit einem Jahr 6.000 Intensivbetten und 20 Krankenhäuser weniger, weil in den letzten Jahren kaum Pflegekräfte ausgebildet wurden. In den Kitas fehlt es an pädagogischen Fachkräften, so dass sich Kommunen gegenseitig mit Prämienangeboten um Erzieher:innen streiten. Eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte in diesen Bereichen, eine leistungsgerechte Bezahlung und die Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit sind das Gebot der Stunde. Deshalb unser Antrag für mehr PIA-Stellen.

Jetzt wird uns eingeredet, die Digitalisierung sei das Allheilmittel für die großen Lernlücken bei den Kindern. Neben großen Investitionen für Hardware soll Rottenburg jährlich 200.000 Euro allein für Lizenzen an Software-Konzerne zahlen. Damit die Landesregierung ihren Sparhaushalt mit einer Schwarzen Null schmücken kann, bürdet sie den Kommunen immer neue Aufgaben auf wie Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung und verweigert seit Jahren ein Abkommen über die Kosten für die Digitalisierung der Schulen. Das gefährdet unsere Planungssicherheit und verstößt gegen das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“. Wie die langen Wartezeiten in den Kinderpsychiatrien zeigen, leiden unsere Kinder nicht zuallererst an mangelnden Laptops, sondern an fehlenden sozialen Kontakten, an Lebensfreude durch Aufmunterung, an Bewegung bei Spiel und Sport. Dies können Hilfsmittel wie digitale Medien nicht ersetzen.

Corona hat nicht nur zu schweren Eingriffen in unsere demokratischen Grundrechte geführt. Corona  hat auch die soziale Kluft in unserer Gesellschaft verschärft. Die Armutsquote in Deutschland ist auf den neuen Rekord von 16,1 Prozent oder 13,4 Millionen Menschen gestiegen. Das äußert sich auch in den steigenden Benutzerzahlen der Rottenburger Tafel. An dieser Stelle unseren herzlichen Dank an alle ehrenamtlicher Helfer der Tafel!

Besonders zeigt sich die Armut bei unseren Kindern. Wenn in einem so reichen Bundesland wie Baden-Württemberg fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren in Armut aufwächst und die soziale und kulturelle Teilhabe stark eingeschränkt sind, dann müssen die Alarmglocken schrillen. Wir reden viel über den demografischen Wandel, aber wir haben noch nicht begriffen, welche Folgen das hat: Je größer die Anzahl der Älteren, desto mehr Gewicht und Bedeutung bekommen die Jüngeren. Denn sie sollen als Erwachsene den wirtschaftlichen Wohlstand, den sozialen Zusammenhalt, die Weitergabe von Wissen, Tradition und Kultur garantieren. Letztlich sind sie es, die neue Ideen entwickeln, ohne die es keine Zukunft gibt. Deshalb hat Ulrich Bürger vom KvJS die Kinder als Zukunftsträger unserer Gesellschaft bezeichnet. Es reicht nicht, dass ein Kind im Hartz-IV-Bezug ab Januar zwei lächerliche Euro mehr erhält. Angesichts der höchsten Inflation seit 30 Jahren ist das nicht einmal ein Nasenwasser! 
Wir brauchen einen Perspektivwechsel: Kein Kind darf verloren gehen, weil davon unser aller Wohlergehen und die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft abhängen. Diese Wahrheit muss sich darin niederschlagen, dass wir auf kommunaler Ebene alles unternehmen, um JEDEM KIND von Beginn an alle Möglichkeiten zu bieten, sich mit seinen Fähigkeiten in Gemeinschaft mit Gleichaltrigen und Älteren gesund zu entwickeln, unabhängig von seiner sozialen, ethnischen, religiösen Herkunft und seinem Elternhaus. Ausdrücklich bedanken wir uns bei Frau Beck und Frau Kläger, dass sie den Vorschlag für ein lokales Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut aufgegriffen und unter großem Zeitdruck erfolgreich den Antrag für Rottenburg gestellt haben. Wir denken, dass individuelle Hilfen, auch von der Bürgerstiftung, durch strukturelle Maßnahmen ergänzt werden sollten. Dabei ist gebührenfreie Bildung für jedes Kind von der Krippe an der entscheidende Hebel. Außerdem müssen in unserer Flächenstadt alle Kinder durch einen kostenlosen ÖPNV die Möglichkeit bekommen, an Sport, Spiel, Musik teilzuhaben und Freundinnen und Freunde zu besuchen. Dies gilt erst recht für Inklusion und Integration von Kindern mit Benachteiligungen! Chancengleichheit existiert nicht, solange es in Deutschland keine Bildungsgerechtigkeit gibt: Eltern müssen für ihre Kinder unterschiedlich viel bezahlen, je nach Bundesland und je nach Stadt, in dem ihr Kind zufällig aufwächst. Baden-Württemberg ist eins der drei letzten Bundesländer, das einen Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas und damit gleichwertige Lebensverhältnisse verweigert. Die anderen 14 Bundesländer und Städte wie Heilbronn, Keltern, Künzelsau und Mannheim sind uns weit voraus! Für die Entwicklung unserer Stadt muss bei allen neuen Vorhaben die Überprüfung der sozialen Nachhaltigkeit ebenso wichtig werden, wie die der biologischen Nachhaltigkeit.

Wir danken allen Beschäftigten in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben für ihr Engagement und ihre geleistete Arbeit, besonders Herrn Meßmer und seinem Team. In diesem Sinn wünschen wir uns konstruktive und gute Haushaltsberatungen und danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.