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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg

Haushaltsrede 2018 DIE LINKE Rottenburg

Unsere Haushaltsrede steht unter dem Motto „Rottenburg zukunftsfähig machen“. Die große Beteili­gung der Bevölkerung am Bürgerentscheid über das Gewerbegebiet Galgenfeld hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich an einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt beteiligen und mit ihren Ideen und Vorschlägen ernst genommen werden. Diese Ent­wicklung muss neu gedacht werden, sozial und öko­logisch. Denn tagtäglich zeigt sich: Nicht nur bei uns sind die Ressourcen begrenzt. Deshalb findet der Ausgang des Bürgerentscheids auch überregional großes Echo. Dies wurde neulich auf dem landesweiten Vernetzungstreffen vieler Bürgerinitiativen in Stuttgart deutlich. Immer mehr Menschen fragen sich, ob mehr Gewerbesteuer wirklich das Maß aller Dinge ist. Entwicklung lässt sich nicht einseitig auf Gewerbe reduzieren, sondern umfasst die Gesamtheit unserer Bedürfnisse, unserer Daseinsvorsorge und der Bil­dung und Ausbildung der nachwachsenden Generation. Folgerichtig umfasst das Bruttosozialprodukt alle Tätigkeiten in der Gesellschaft, von der Land-Wirtschaft über die Industrie bis zu den Dienstleistungen. Deshalb brauchen wir ein neues, umfas­sendes Gutachten über die Entwicklung unserer Stadt, das die sehr beschränkte Sichtweise und Fehler des alten Ge­werbe“gutachtens“ vom Frühjahr 2018 hinter sich lässt. Eine neue belastbare Untersuchung soll die Stärken Rottenburgs herausarbeiten und uns Chancen für die Zukunft aufzeigen.

Aus unserer Sicht gehört dazu vor allem, dass wir die Kinderbetreuung endlich wie in vielen Städten un­seres Ländles ausbauen und gebührenfrei machen, mehr PIA-Stel­len schaffen und Erzieherinnen leis­tungsgerecht bezahlen. Gebührenfreie Bildung ist ein Grundrecht, von Geburt an. Vielleicht folgt Rotten­burgs SPD hierin ihrem neuen Landesvorsitzenden Stoch oder dem Hessischen CDU-Ministerpräsidenten Bouf­fier, der sich zurecht dagegen wehrte, Ausbau, Qualität und Gebührenfreiheit in der Kinderbetreu­ung gegen­einander auszuspielen. Mit dem neuen Gute-Kita-Gesetz ist der Dreiklang möglich und die Zeit für Ausreden und Verschleppung endgültig vorbei!

Zur Entwicklung Rottenburgs gehört, dass wir überbetriebliche Ausbildungsbetriebe stärken und finanzi­ell fördern, um Ju­gendlichen und Geflüchteten eine Perspektive zu geben und Handwerkern zu helfen. Weiter gehört dazu, mit unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft den Wohnungsbau wesentlich stärker zu fördern, um 500 Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen, um Senioren in der Kernstadt, um Fa­milien mit Kindern preiswerten Wohnraum anzubieten. Statt hilflos über hohe Pendlerzahlen zu schwa­dronieren, sollten wir den ÖPNV mit hö­heren Taktzeiten, verbesserten Angeboten am Wochenende und in der Nacht zügig ausbauen und für seine Anbindung an das regionale Verkehrsnetz der Bahn sor­gen. Wer es ernst meint mit einer nachhaltigen Mobilität und Umweltschutz, muss in die Gebührenfrei­heit des ÖPNV vor allem für Pendler investieren anstatt in noch mehr Individual­verkehr, der die Straßen ver­stopft und Flächen frisst. Dazu gehört auch ein umfassendes Radfahrnetz als Angebot an alle. Dies ist der Lackmustest für lokalen Umweltschutz.

Und selbst­verständlich gehört zur gesunden Entwicklung unserer Stadt ihre Stärkung als Bildungszen­trum mit der Sanierung der Ho­henberg-Werkrealschule, einer zeitnahen Planung für den Schulcampus Kreuzerfeld, die mit dem soforti­gen Bau einer neuen Sporthalle für Vereine, für das Jugendzentrum Klau­se und für die Schüler aus den Teilorten beginnen muss. Am EBG muss endlich die Barrierefreiheit im Altbau endlich hergestellt werden. Die allseitige Entwicklung unserer Kinder ist auch Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt und darüber hinaus.

Bei allen jahrelang verschleppten Investitionen darf es kein Abwälzen mehr auf die nachfolgenden Gene­rationen geben. Wenn der Oberbürgermeister betont, dass man nur das verteilen kann, was da ist, ist das entweder eine Banalität oder ein gefährliches Verschweigen von Tatsachen. Für uns ist die Mutter aller Probleme nicht die Zuwanderung - die Mutter all unserer Finanzprobleme auf kommuna­ler Ebene ist der jahrelange und fortdauernde Finanzraub von über 30 Milliarden mithilfe von Cum-Cum-Prakti­ken und Phantom-Aktien. Hier werden öffentliche Gelder den notwendigen Investitio­nen in Infrastruk­tur und Bil­dungseinrichtungen entzogen. Hinzu kommen Millionen für obscure Berater-Gespräche bei der Bundes­wehr, während die Bundesregierung nur lächerlic­he fünf Milliarden für den Ausbau von Glasfasernetzen bereit­stellt. 90 Milliarden Euro wären für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Bund notwendig, zehn Milliarden auf Landesebene. Ohne ein schnelles Glasfasernetz blei­ben Industrie 4.0 oder Digitali­sierung eine Fata Morgana. Hier herrscht ein massives Marktversagen und Politikversagen. Das verde­cken Bun­des- und Landesregierung, indem sie die Kommunen als willfährige Reservekassen für ihre völ­lig ver­fehlte Haushaltspolitik behandeln und unfähig sind, die Internet­konzerne zu einem flächendeckend­en Ausbau zu zwingen. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land dürfen keine Leerformel sein, die an den Gewinnmargen der Konzer­ne enden. Wir warnen eindring­lich vor städtischen Digi­tal-Investitionen im Vorgriff, solange der flächen­deckende Ausbau finanziell von Bund und Land nicht geklärt ist. Wir müssen unsere Stadt schützen, da­mit es nicht zu kostspieligen Parallelstruktu­ren von öffentlich und privat kommt.

Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch, dass wir bei der Gewerbeansiedlung strikt darauf achten werden, dass Betriebe nicht nur mehr Beschäftigte einstellen, sondern sie auch anständig bezahlen. Denn aktuell haben wir in Rottenburg 30 Prozent Geringverdiener, die kaum zu den Steuereinnahmen unserer Stadt be­tragen können. Um unsere Einnahmen zu verbessern, treten wir für die Anhebung des Gewerbesteuer­hebesatzes auf den Landesdurchschnitt von 369 Prozent ein. Sonst tragen wir zur schädlichen Konkurr­enz zwischen den Kommunen bei und schaden der Volkswirtschaft. 57 Kommunen haben ihren Hebesatz in diesem Jahr angehoben. Wir wollen mit mehr Gewerbesteuern Erzieherinnen besser bezahlen, brau­chen keinen ökologisch schädlichen Kunstrasen, sondern können endlich die notwendigen Schulen und Sport­hallen bauen und den Bau von preiswerten Wohnungen vorantreiben. 117 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung zeigen, wie notwendig dieses Geld neben höheren Landesgeldern wäre. Von einer solchen Neu­orientierung im aktuellen Haushalt für eine nachhaltige und soziale Entwicklung unse­rer Stadt werden wir unsere Zu­stimmung oder Ablehnung abhängig machen. Wir danken allen Mit­arbeitern in der Verwaltung für ihre enorme Leistung und stehen an ihrer Seite!