Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Bürgermeister,

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 28, Absatz 2 vor,

 (2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

Am 15.6.2010 hat das Präsidium des Deutschen Städte – und Gemeindebundes Alarm geschlagen. Das Präsidium ist wahrlich keine Ansammlung von Revolutionären, das sind überwiegend Männer mit dem Parteibuch –CDU/CSU oder der SPD, mindestens 2 Grüne, also eher ein staatstragender Club. Dieser Alarm im Jahr 2010 – eine Resolution - trug die Überschrift: Rettet die lokale Demokratie! Und sie beginnt mit den Worten: Kommunen gestalten das Leben vor Ort: sie sollen die Kinderbetreuung verbessern, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken. Dies alles jedoch mit wenigen finanziellen Mitteln“. Dann wird die finanzielle Lage dargelegt. Und dann hieß es fettgedruckt: „Damit ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern auch die lokale Demokratie gefährdet. Sie ist die Basis unseres Staates.“

Würden alle Kommunalpolitiker also die eigene Verfassung ernst nehmen, müssten sie an dieser Stelle zur Revolution rufen. Das wird noch nicht getan – aber es gibt das Phänomen: StadträtInnen stimmen in ihren Parteigliederungen den Maßnahmen zu, die die Kommunen noch mehr in den Würgegriff nehmen. Und beklagen diese Maßnahmen in feurigen Reden in den Rathäusern!? Ähnlichkeiten mit hier anwesenden Personen sind natürlich rein zufällig.

Im Schulunterricht ist der Staatsaufbau skizziert wie eine Pyramide der Mittelverteilung: 60% der gesamten Steuermittel für die Städte und Gemeinden, 30 % für die Länder und die restlichen 10% für den Bund. Tatsächlich ist der Anteil der Kommunen ständig rückläufig im Verlauf der Entwicklung der Bundesrepublik. Er beträgt nur noch rund 13 Prozent aller in der Republik zur Verfügung stehenden Steuermittel, die Länder geben 40 % und die Masse des Geldes 43 Prozent wird vom Bund verwaltet, die restlichen 4 % gehen an die EU. Damit steht die Pyramide der Demokratie in unserem Land auf dem Kopf und ist entsprechend wacklig. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist politisch  von den bisher dominierenden Parteien gewollt.

Und weiter: auch wenn das für manchen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerin schwer verdaulich ist, – das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung entspricht der Idee der Pariser Commune 1871.  – eben die Kommune. In Paris galt: Die gewählten Stadträte waren verantwortlich und jederzeit absetzbar.

Und die Schlussfolgerungen für Tübingen ?

Tübingen ist schuldenfrei. So lautete die Botschaft von Herrn Oberbürgermeister  Palmer beim diesjährigen Neujahrsempfang. Diese Botschaft ist nur scheinbar richtig, weil wir derzeit - konjunkturell bedingt  - gute Steuermehreinnahmen haben. Strukturell sind die Kommunen weiter chronisch unterfinanziert und leiden unter der  Steuersenkungspolitik,  die von der Schröder-Fischer - Bundesregierung eingeleitet wurde und bis heute unter Merkel-Rösler fortgeführt wird.  Unter der Kohlregierung hatte die öffentliche Hand 50 Mio € mehr zur Verfügung.

Strukturell hat sich nichts verbessert,  außer bei den vom Land gewährten Zuschüssen bei der Kinderbetreuung, und da reicht es hinten und vorne noch nicht. Wir wissen: im Land Baden-Württemberg sieht es nicht gut aus mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter dreijährige. In Tübingen haben wir die Chance, das zu schaffen, das begrüßen wir und wir treten mit Ihnen für die Umsetzung ein.  Bezüglich Kindergärten, Schulen, Lehrermangel, öffentlichen Nahverkehr dürfen wir aber keine falschen Signale nach Stuttgart und Berlin senden.  

Wie letztes Jahr – möchten wir, dass die Auszubildenden für ein Jahr in Vollzeit übernommen werden, in der Eingruppierung entsprechend  der Tätigkeiten.  

In der Synopse – die wir alle am 8.2. bekamen steht als Anmerkung, Zitat :

„ Die Verwaltung empfiehlt, die derzeitige Praxis beizubehalten. D.h. grundsätzlich Weiterbeschäftigungsgarantie für alle Auszubildenden für 6 Monate in E 5 , Ausnahme  Stadtbücherei 12 Monate. Unabhängig davon können sich Auszubildende auf freie Stellen bewerben, unabhängig davon ist je nach Bedarf eine  befristete oder unbefristete  Anstellung über Stellenplan möglich“.

Diese Praxis –Übernahme nur für sechs Monate - entspricht nicht dem Haushaltsbeschluss 2012.  Und das ist hanebüchen.  Ein Jahr  Übernahme war für uns ein wichtiges, ein positives Signal  für die Beschäftigten und die junge Generation.  Das war uns die Haushalts-Zustimmung wert. Das wissen alle anwesenden Stadträte und Stadträtinnen noch sehr genau, dass wir in alle sauren Äpfel gebissen haben und haben dem Haushalt zugestimmt. Wenn mit Haushaltsbeschlüsse so umgegangen wird, empfinde ich das als Betrug.  handelt da die Stadtverwaltung  eher nach dem Motto –  was interessiert uns der gestrige Beschluss des Gemeinderats ?

Zum Sparpaket   Minus 10 % - Wir meinen das muss in Gänze weg.

2010 wurde das  Sparpaket Minus 10 Prozent  von Grün/SPD/FDP/WUT und OB Palmer durchgezogen. Begleitet mit einem Propagandapaket,  das  Bürgerbefragung genannt wurde  und in Wirklichkeit pure Verschwendung war  und Hohn auf die Idee der Bürgerbeteiligung.

Unsere Erwartungen an den Haushalt:

Wir fordern die Rücknahme aller Sparauflagen – insbesondere bei den Verfügungszeiten in der Kinder-und- Schulkind Betreuung. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Erzieherinnen und vollständig bei den kommunalen Service Betrieben (KST). Es kann nicht sein, dass über fehlende Sauberkeit gejammert wird und gleichzeitig ca. 60 Stellen ( 1990 waren 60 Stellen mehr)  in den letzten Jahren abgebaut wurden.

Jetzt muss Personal in vielen Bereichen wieder aufgebaut werden, das war doch klar. Außerdem fordern wir die Rücknahme des schon zu  fünfzig Prozent privatisierten Reinigungsbereichs.

Der private Reinigungsbereich hat oft unsichere, oft nur befristete Niedriglohnarbeitsplätze unter 10 €. Wie soll frau da in Tü leben ohne aufzustocken?  Es geht hier  ausschließlich um Frauenarbeitsplätze. Weihnachts-und Urlaubsgeld wird meistens nicht bezahlt. Wir wollen gute Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Menschen im Öffentlichen Dienst schaffen und erhalten.

Und wir möchten die Übernahme der Beschäftigten vom Kinderhaus Horemer e.V., denn dort verändern sich Zuständigkeiten und es wäre endlich – nach 17 Jahren -  Sicherheit für die Beschäftigten.

Wir möchten eine Vollzeitstelle für das Stadtarchiv, die Arbeit ist nicht mehr zu schaffen und das Archiv ist vergleichbar mit anderen Städten dauerunterbesetzt.

Auch für den für den Kultur-und Sozialbereich gilt –  Das Minus 8% Projekt im Kulturbereich ist gescheitert und wurde jetzt gegen die Stimmen der Grünen zurückgenommen im Fach-Ausschuss zurückgenommen. (Wir freuen uns, dass unser Antrag auf die längst fälligen Tariferhöhungen bei den Beschäftigten in  den Sozial -und Kulturvereinen rückwirkend ab 2009 nun endlich einstimmig beschlossen wurden.) Trotzdem muss für manche Vereine die in Existenznöte kommen wie z.B. das Asylzentrum  u. Jazz Prinz Karl u.a. noch nachgebessert werden.  Die Gesamtsumme der Kürzungen bei den Kulturvereinen, die nicht aufgehoben wurden -  ist 18.276€ .  Für die  Sozialvereine, die ich nicht alle einzeln aufzähle, Sie sind bei unseren Anträgen genannt. D.h. wir brauchen dazu  40 000€.

Und wir wollen nicht, dass die Lichter am Nordring/Schnarrenberg abgeschaltet werden auf Kosten der Sicherheit für die Nachtschichtarbeitenden Frauen. Daran hatten die grünen Dunkelmänner nicht gedacht.  Deshalb 20 000€ mehr für Straßen- und Ampelbeleuchtung. Öffentliche  Sicherheit ist uns wichtiger als das Alkoholverbot.    

Wir sind gegen die  2%  Gebührenerhöhung  in der Kinderbetreuung. Wir fordern seit Jahren ein gebührenfreies Kindergartenjahr.  Und wir freuen uns,  dass die SPD jetzt in Tübingen nachzieht und sich hoffentlich die Forderung nicht wie schon bei der Koalitionsvereinbarung im Land von den Grünen wieder abkaufen lässt.

Auch wir fordern wie die SPD und die Piraten das Schulessen stärker zu bezuschussen und zu deckeln auf 3,50 auch für die Auswärtigen/ Die Mauern müssen wieder fallen  gegenüber auswärtigen Schülern-  Tübingen ist eine Bildungsstadt.

Wir unterstützen die Planungen der  Unterjesinger  beim Straßenuntertunnel, da wir die bisherige Jahrzehnte lange Situation auch als gesundheitsgefährdend ansehen und unzumutbar für die UnterjesingerInnen finden.  Und ein täglicher Stress früh und abends für Einpendler nach Tübingen.

Loben an den HGV  für die Einführung eines Pendelbusses zwischen Bahnhof und Altstadt, - aber - um gut angenommen zu werden, muss er unbedingt barrierefrei sein. -  Ich habe gelesen, dass man sich um  Barrierefreiheit bemühen möchte,  wenn der Bus gut angenommen wird.  So rum wäre  die Herangehensweise unserer Meinung nach nicht richtig.   

Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatung muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Unsere Vorschläge sind: 1. Mehr Mitteleinsatz für den sozialen Wohnungsbau  -  auch die SPD will mehr tun bei der GWG, das unterstützen wir.  Wir haben uns auf  keine Summe festgelegt, weil es derzeit sinnvoller ist das Geld auf dem Kapitalmarkt zu holen als Eigenkapital einzusetzen. Uns kommt es darauf an, dass wir nicht nur auf die Fördermittel angewiesen sind, die müssen ausgeschöpft werden, na klar.  Der Gemeinderat muss sich dazu mehrheitlich positionieren und den politischer Willen nach mehr bezahlbaren Wohnungen umsetzen.  Da gibt es mehrere Mittel, auch wie die Piraten fordern  z.B. Grundstücke an die GWG als Erbbaupacht. Das ist nichts Neues aber es muss verstärkt  umgesetzt werden.  Und : 2. Bei jedem Neubaugebiet, bei jedem neuen Areal  muss ein Drittel der Bauvorhaben als Sozialwohnungen ausgeschrieben werden für kommunale, aber auch für private Bauträger.  3. Mieterhöhungen in Folge energetischer Sanierungen werden gedeckelt. Maßstab sind die tatsächlichen Einsparungen.  4.  Die überhöhte Grundsteuer, die auf der Nebenkostenabrechnung voll auf die Mieter durchschlägt, wird abgesenkt auf 400 Prozentpunkte wie in Reutlingen. Die hohe  Grundsteuer von 560 Prozentpunkte ist ein Pakt gegen die Mieter. Denn sie wird über die Betriebskosten direkt an die Mieter umgelegt. Wir haben es aber bereits seit Jahren mit rasanten Erhöhungen der Mietnebenkosten, wie Strom, Gas, Müll etc. zu tun und deshalb ist die Grundsteuer abzusenken. Das macht  ca. 4  Mio. aus, da braucht man sich nicht über Kaufkraftminderung in Tübingen wundern.

Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei der Erhöhung 2010 von 475 auf 560 Prozentpunkte wurde ganz klar gesagt, dass bei besserer finanzieller Situation  der Stadt die Erhöhung wieder zurückgefahren wird, davon wollen  die KollegInnen von den Grünen, SPD, FDP und OB Palmer jetzt nichts mehr wissen.

Ein Hallenbad muss über die Sommermonate geöffnet sein. ( dass beide geschlossen werden war auch ein Beschluss Minus 10% Projekt. ) Die Freibadsaison ersetzt das Hallenbad nicht. Es gibt Menschen mit Handicaps, Senioren-, Rheuma - und Gymnastikgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen auf Halle und Warmwasser angewiesen sind. In Karlsruhe wird schon jetzt im Februar ein Freibad geöffnet bis erster Advent – das ist badisch und symbadisch.  In Tü steht über die Ferienzeit keine Halle zur Verfügung.  Da muss jede und jeder ins Freibad, das ist seniorenfeindlich, das richtet sich gegen Rheumaliga und Menschen mit Handicaps;

Stichwort, auch hier „Barrierefrei“  ist noch nicht überall angekommen.

Auch deshalb fordern wir die  Personalstelle der Koordinationsstelle für Senioren und Menschen mit Behinderung aufzustocken und entsprechend die Sekretariatsstelle, die 2012 beschlossen aber nicht besetzt wurde. Tübingen hat die UN- Charta für Behinderte unterschrieben und deshalb, wenn das ernsthaft war, kann mit der Umsetzung nicht gewartet werden. 

Wir setzten uns ein für das Absenken  der Schülertickets im städt. TüBus. Sie kosten monatlich eine Kopfpauschale von 26,20€ . Wir fordern dass in Tübingen Schülerfahrkarten so preisgünstig wie das Semesterticket für Studentinnen ist.

Für die Altenhilfe  fordern wir seit Jahren mehr „Bein“freiheit – d.h. nicht mehr Peer Steinbrück, sondern die Übernahme der Zinsbelastung von 125.000 € durch die Stadt.  Damit  das zusätzliche  Geld nicht zum Zins abzahlen sondern für mehr Personal eingesetzt werden  kann - insbesondere für mehr Zuwendung  für die Heim BewohnerInnen.

Kinderhaus Hagelloch soll vorgezogen werden, sonst kracht da einiges zusammen.

Die Sportplätze Pfrondorf, Hirschau, Lustnau werden jetzt eingestellt.

Bei den Schulen möchten wir die Grundschule Winkelwiese weiterhin in die Planung 2013 nehmen, da seit über 10 Jahren auch mit großer Unterstützung der Eltern in Eigenarbeit die Grundschule trotz mangelhafter Räumlichkeiten mit unterhalten wird.

Neue Städtepartnerschaft mit einer griechischen Stadt Athen, Stadtteil Kesariani. Wir beantragen für Tübingen eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Stadt, als solidarische Aktion und gegen den chauvinistischen Trend der gerade gegen die griechische Bevölkerung läuft. Dieser Stadtteil war im 2. Weltkrieg Ort faschistischer Verbrechen. Zu Kesariani besteht schon reger Austausch. Viele erinnern sich an Rita Haller-Haid’s Hilfsaktion mit einem Tü Feuerwehrauto.

Last but not least :

Wo gestrichen und gespart werden kann:

417.200€

Die WIT GmbH (  Wirtschaftsförderung Tübingen ) auflösen,  sie ist unnötig. Vermeidung von Doppelstrukturen. Wichtiger Grund für die Verwaltung scheint zu sein, dass der Aufsichtsrat hinter fest verschlossenen Türen verhandelt.  Doch  das wäre auch in nichtöffentlichen Ausschüssen möglich, wenn aus Datenschutzgründen nicht öffentlich verhandelt werden kann.  Im  Gemeinderat muss dann spätestens die Öffentlichkeit hergestellt werden – siehe Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Gerichtsurteile zu kommunalen GmbH’s und Transparenz gegenüber den BürgerInnen.  Beispiel:  die aktuelle Bebauung Foyer, Friedrichstrasse wird  in  der WIT nichtöffentlich, im Planungsausschuss nichtöffentlich und im Gemeinderat (Grundsatz der Öffentlichkeit)  öffentlich geführt. Die Wirtschaftsfachleute werden in die entsprechenden Ausschüsse als beratende Bürger u. Bürgerinnen berufen.  Das ist Bürokratieabbau live.

462.000€

Obere Viehweide: Streichen der Mietzuschüsse der Technologieförderung mit den jährlichen Folgekosten.Verschiebebahnhof zwischen Universität und Stadt auf Kosten des jährlichen Verwaltungshaushalts  der Stadt. Der “unmögliche“ Zustand, dass die Stadt aus dem Verwaltungshaushalt die Mietgarantien für den Technologiepark finanziert muss endlich abgestellt werden. Dazu kann der Zweck von der reinen Fixierung auf Biotechnologie auf einen Technologiepark für alle Zukunftstechnologien erweitert werden (z.B. Solar, Biorohstoffe). Dann wäre es auch sicherlich möglich, dass die L-Bank und die TTR selbst das Vermietungsrisiko übernimmt.  So schnell wie möglich raus aus dem 15 jährigen Vertrag.

125.000€ BIO REGIO STERN Mitgliedschaft. Haushaltswirksam ab 2013.Begründung: erwiesene Ineffektivität, Bürokratieabbau. Alle paar Wochen flattern Unsinnige Hochglanzbroschüren mit Einladungen zu Kulturausstellungen und Häppchen und natürlich Smalltalk mit ganz wichtigen Leuten. Darauf können wir verzichten.

12 000 €Standortagentur Tübingen-Reutlingen-Neckar-Alb GmbH: Doppelstrukturen, die Tübingen nichts bringen.

Danke für die Aufmerksamkeit!