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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Margrit Paal

Gemeinderats- und Kreistagsfraktion

Haushaltsdebatten: Linke fordern Ausbau der Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum

Die Tübinger Linke-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat sehen den Haushaltsdebatten des Landkreises und der Kommunen mit Sorge entgegen:

„Bund, Länder und Kommunen kostet die Pandemie 190 Milliarden Euro, gleichzeitig gibt es massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Diese Kosten der Pandemie dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die auf einen funktionierenden Staat und die Leistungen der sozialen Daseinsfürsorge angewiesen sind. Bereits jetzt führt die Inflation zu enorm gestiegenen Lebenskosten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen haben auf Grund von Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit oder als Selbstständige massive Einkommensverluste. Ein weiterer Griff in die Geldbeutel durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Gebühren durch die Politik ist daher nicht akzeptabel und wird uns abgelehnt,“ erklärt Margrit Paal, Linke-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Kreistag.

„Die Folgen der Pandemie treffen besonders Menschen mit geringen Einkommen und Familien mit Kindern. Wir fordern den Landkreis und die Kommunen auf, trotz angespannter Haushaltslage in den nächsten Monaten auf Sozialkürzungen zu verzichten. Zusätzlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen mit geringen Einkommen zu schützen. Wir rechnen mit weiteren kräftigen Steigerungen der Mieten in der Region. Das betrifft inzwischen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen, sondern alle, die auf eine Mietwohnung angewiesen sind. Um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden ist ein Wechsel in der Wohnungspolitik unvermeidlich. Dazu gehört die konsequenter Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente,“ ergänzt Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat.

In den Haushaltsanträgen und -debatten werden daher für die beiden Fraktionen der Tübinger Linken die Investitionen in die Zukunft, der Ausbau der Daseinsvorsorge sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums den Schwerpunkt bilden.