LINKE Fraktion / Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende 

HH 2013  - Abgabe 28.1.2013

Tübingen steigt mehr  in sozial geförderten Wohnungsbau ein. Begründung: Die GWG wirbt mit dem Satz: „Die GWG hat es sich zur Aufgabe gemacht, für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum zu schaffen“.  Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 10 Jahren um die Hälfte gesunken. 

Die energetischen Sanierungen der GWG Wohnungen darf nicht zu explodierenden  und unbezahlbaren Mieten führen. Begründung: besonders ältere Menschen, die bisher geringe Mieten bezahlt haben, können die erhöhten Mieten in Tübingen nach der Sanierung kaum mehr bezahlen. Deshalb unser Antrag in der GWG, dass nämlich die Mieterhöhung nach der Sanierung auf den Betrag der tatsächlicherwirkten Einsparung begrenzt  ist. Die liegen in der Regel bei 50 bis 70 Cent pro Quadratmeter.

Hohe Tübinger Mieten stoppen:

Grundsteuerhebesatz von 560 Prozent auf 400 zurückfahren. Begründung:  Die 4 Mio. sind entzogene Kaufkraft. 2009 wurde die Prüfung zugesagt bei  besserer  Haushaltslage. Weil diese Steuer auf die Mieter umgelegt wird.  Es sind unsoziale Steuern nach Art einer Einwohnersteuer. Die Steuer fördert den Wegzug ins Umland für Familien mit Kindern und kleinen Gewerbetreibenden und es trifft die Leute mit kleinem Geldbeutel. Es trifft auch die älteren MitbürgerInnen, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Sie entzieht Kaufkraft . Wir wollen, dass sich die Pendlerbelastung zum Arbeitsplatz verringert, die Steuerkraft Tübingens durch steigende Einwohnerzahlen und Gewerbeansiedlung stärkt.

Absenkung der Schülertickets im städtischen TüBus. Sie kosten monatlich 26,20€.  Wir fordern, dass in Tübingen Schülerfahrkarten so preisgünstig wie das Semesterticket für StudentInnen ist.

Die neue Leitungsstelle im Fachbereich 2 - A 16 -„Oberkämmerer“   in der Vorlage 813/ 2012 (Tischvorlage im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung, Energie und Umwelt am 21.1.2013) wird nicht in den HH 2013 eingestellt. Die Schaffung dieser Stelle A 16 in den HH 2013 lehnen wir ab. Begründung: Wir wollen den Apparat nicht künstlich aufblähen! Herr Lucke gibt es noch bis Sommer 2014 als Finanz-und Sozialbürgermeister, 2014 gibt es eine OB Wahl.
Vielleicht will der/die nächste OB wieder eine ganz andere Verwaltungsstruktur,  wie es beim Wechsel OB Russ-Scherer / OB Palmer der Fall war, wo Russ-Scherer noch das Matrix-System umgesetzt hatte. Deshalb keine 100 000€ für eine Personalstelle  A 16  einstellen.

Für die Unterjesinger Ortschaftsunterfahrung Planungsrate 300 000€ - Begründung: unzumutbar und Gesundheitsgefährdung für die Unterjesinger EinwohnerInnen und täglicher Stress früh und abends für Einpendler

3 Sportplätze für Pfrondorf, Lustnau und Hirschau müssen möglich sein.

Kinderhaus Hagelloch vorziehen auf 2013/2014, Begründung: Ausführungen im Ausschuss von Ortsvorsteher Herrn Lack.

7010.000 VHS  Erhöhung auf 300 000 . Begründung: Dringend notwendiger Zuschuss wurde seit 1997 nicht  erhöht .

Alle Kürzungen von 2011/2012 im Kulturbereich aufheben auch die Zuschuss-Streichung für das Friedensplenum e.V. ausreichende Erhöhungen zum Ausgleich der erfolgten Kostensteigerungen.  Begründung: Die Zuschüsse werden gebraucht um die dringendsten Anforderungen der oft ums Überleben kämpfenden Initiativen erfüllen zu können z.B. Jazz Prinz Karl. Kultur – und soziale Standards sind Werbefaktoren für Tübingen, da können wir uns teure Pressearbeit sparen. Die kulturelle – und soziale Vielfalt macht Tübingen aus.

20 000€ für mehr Licht in Tübingen. Begründung: Geplant ist auf dem Nordring / Schnarrenberg nachts die Straßenlampen abzuschalten. Wir möchten das nicht, wir möchten nicht, dass sich Beschäftigte, die nachts Dienstschluss haben oder morgens um 5 Uhr zum Arbeiten gehen, im Dunkeln vortasten müssen.

Außerdem für die Verkehrssicherheit bei Ampelkreuzungen z.B. Nordring  , die schon vor 24 Uhr ausgeschaltet sind.

Personalstelle von 40 auf 60% aufstocken – Koordinationsstelle für Senioren u. Menschen mit Behinderung: Dringende Forderung, wenn  ernsthaft die UN-Charta f. Behinderte umgesetzt werden soll.  

Sekretariatsstelle 50% - bereits im HH 2012 eingestellt. Begründung:  bisher nicht besetzt

Griechische Gemeinde Tübingen e.V.:  hat sich neu gegründet mit neuem Vorstand und braucht die entsprechende notwendige  Unterstützung wie bisher.

Neue Städteparterschaft mit einer griechischen Stadt Athen, Stadtteil Keseriani. Begründung: Wir beantragen für Tübingen eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Stadt, als solidarische Aktion und gegen den chauvinistischen Trend der gerade gegen die griechische Bevölkerung läuft. Zu Keseriani besteht reger Austausch. Rita Haller-Haid’s solidarische Aktion mit einem Tü Feuerwehrauto.

400 000 €  für die Kommunalen Servicebetriebe (KST), d.h. vollständige Rücknahme des Minus 10% Projekts.  Begründung: Aufgaben können nicht entsprechend durchgeführt werden, die Kürzung von 700.000 € hat ein tiefes Loch gerissen.

Stellenaufbau – nach den Stellenstreichungen aufgrund des Minus 10% Projekts  –bei der Stadtbücherei .

Eine Vollzeitstelle für das Stadtarchiv – Begründung: Die Arbeit ist nicht mehr zu schaffen.

Wir fordern die Rücknahme der in Tübingen verkürzten Verfügungszeiten bei der Kinderbetreuung und bei der Schulkindbetreuung. Wir fordern einen besseren Personalschlüssel um den gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.  Personalschlüssel auf 2Fachkräfte. Im Prozess der qualitativen Weiterentwicklung der Kindergärten ist ein stufenweiser Ausbau des Personalschlüssels vorgesehen. Begründung: jede Investition in soziale Arbeit rechnen sich mittel- und langfristig und bringen einen gesellschaftlichen Nutzen für jeden investierten Euro von 3-4 Euro (Institut für Deutsche Wirtschaft sagt:  volkswirtschaftliche Rendite bis zu 8%). Die Anforderungen durch Qualitätshandbuch, Orientierungsplan, Dokumentationspflichten und auch die Belastungen sind erheblich gestiegen. Wir sind mit der Gewerkschaft ver.di überzeugt, dass diese Streichungen seit 2010 in Tübingen schwerwiegende negative Folgen haben und der öffentlichen Hand wiederum hohe Kosten bescheren, weil die Auswirkungen auf viele Betroffene anderweitig aufgefangen werden müssen. Dies lehnen wir ab.

Deshalb: Keinen Stellenabbau  aufgrund des Minus 10% Projekts bei  ErzieherInnen Waldhäuser-Ost 0,84, 0,27 Paula zundel, 0,38 Mauerstraße 1,6 Kindervilla Alexanderpark.  Begründung: Gerade in diesem Bereich an der Streichung festzuhalten  ist schlecht für Erzieherinnen, ´Kinder und Eltern.

EinHallenbad im Sommer muss durchgehend geöffnet  bleiben. Die drei Wochen für  die notwendigen Reinigungstätigkeiten können trotzdem durchgeführt werden im Wechsel zwischen Nordbad und Uhlandbad.  Begründung:  Die Freibadsaison ersetzt nicht  ein Hallenbad. Das letzte Jahr hat gezeigt, wie gut besucht das Uhlandbad den Sommer  über war.  Das Freibad kann nicht von Menschen genutzt werden kann, die Handicaps haben. Oft auch nicht von Seniorinnen und Senioren, die z.B. aufgrund rheumatischer Erkrankungen auf Warmwasser und Warmwassergymnastik angewiesen sind.

Übernahme der Auszubildenden ein Jahr  mit Vollbeschäftigung. Begründung: Genau die Zeit nach der Ausbildung ist für junge Menschen wichtig um einigermaßen Zukunftsplanungen machen zu können. Ihr Leben in die Hand zu nehmen ohne Abhängigkeit vom Elternhaus oder Großeltern. In jeder Sonntagsrede wird die Zukunft der jungen Menschen beschworen. Familienbildung, fehlende Fachkräfte werden bemängelt. Wir möchten, dass Tübingen  auch 2013 mit gutem Beispiel voran geht.  Im letzten Haushalt 2012 wurde ein Jahr mit Vollbeschäftigung zugestimmt.  Es ist ein wichtiges positives Signal für die jungen Menschen. Die  Gewerkschaftliche Forderung ist Übernahme 2 Jahre bei Vollzeit.

 Keine Gebührenerhöhung 2013, letztes Kiga Jahr gebührenfrei. Begründung: Allgemeine Preissteigerungen sind ca. 2,1%, ÖPNV ist wieder gestiegen, Energiekosten sind gestiegen, deshalb keine Erhöhung bei der Kinderbetreuung – das ist das falsche Signal.

Letztes Kiga Jahr gebührenfrei: Mit Beginn 2013 in Tü Vorfinanzierung, um das Land unter Druck zu setzen, damit im Jahr 2014 die Gebührenfreiheit vom Land übernommen wird.  Die IHK fordert inzwischen 2 verbindliche Kiga Jahre vor der Einschulung. Dafür gehen wir mit der IHK auf die Barrikaden gegen die Grün/Rote Landesregierung Ba-WÜ.

Einsparung  417.000€ WIT und WIT, GmbH,  auflösen. Begründung:  WIT Aufsichtsrat wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, in den  Ausschüsse könnte dasselbe ebenso, wenn Datenschutz notwendig nichtöffentlich verhandelt  und im  Gemeinderat öffentlich  (siehe Informationsfreiheitsgesetz  und  entsprechenden Gerichtsurteile  – Transparenz).  Deshalb  unsere Forderung: z.B.  bei der aktuellen Bebauung Foyer Friedrichstraße werden  dieselben Diskussionen in den Ausschüssen, im  Gemeinderat u. in der WIT geführt. Die Wirtschaftsfachleute werden in die entsprechenden Ausschüsse als beratende Bürger und Bürgerinnen berufen.

Obere Viehweide: Streichen der Mietzuschüsse der Technologieförderung mit den jährlichen Folgekosten. 450 000€ Bezuschussung 2012. Verschiebebahnhof zwischen Universität und Stadt auf Kosten der Stadt. Der unmögliche Zustand, dass die Stadt aus dem Verwaltungshaushalt die Mietgarantien für den Technologiepark finanziert muss endlich abgestellt werden. Das muss  oberste Priorität des OB haben.  Dazu kann der Zweck von der reinen Fixierung auf Biotechnologie auf einen Technologiepark für alle Zukunftstechnologien erweitert werden (z.B. Solar, Biorohstoffe). Dann wäre es auch sicherlich möglich, dass die L-Bank und die TTR selbst das Vermietungsrisiko übernimmt.

Streichen 125.000€ BIO REGIO STERN Mitgliedschaft. Haushaltswirksam ab 2013.Begründung: erwiesene Ineffektivität, Bürokratieabbau.

Streichen 12 000 € Standortagentur Tübingen-Reutlingen

Fremdvergaben im Reinigungsbereich in Eigenreinigung zurück. Derzeit liegt die Quote der Fremdvergabe zur Eigenreinigung bei 50%.  Deshalb wieder zurück in Eigenreinigung. Begründung: Die Ausweitung von unsicheren, oft befristeten,  Niedriglohnarbeitsplätzen unter 10€ sind  ausschließlich Frauenarbeitsplätze und ist nicht hinnehmbar. Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld wird oft nicht bezahlt, weil nur Teile aus den entsprechenden Tarifverträgen umgesetzt werden und meist die Dienstleister nicht daran gebunden sind. Frauenarmut im Alter ist sicher. Wo bleibt hier die Genderbeauftragte? Die Stadt muss Vorbild sein. Der Grundsatz gilt von Arbeit muss Frau und Mann leben können. Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Menschen sind zu  erhalten. 

Altenhilfe gGmbH Tübingen – Erlass der Zinsbelastung von 125 000€. Begründung: die durch die Rechtsformänderung 2002 überlassene 125 000€ Zinsbelastung übernimmt die Stadt. Die AHT braucht diese finanzielle Entlastung uns sie braucht mehr Personal. Wir wollen keine Akkordpflege. Wir wollen mehr Zeit für Zuwendung.

S Mail Vertrag: 2013 so frühzeitig wie möglich kündigen.  Begründung: da die S-mail Verantwortlichen nach Einladung der Ausschuss-GemeinderätInnen und des 1. Bürgermeister Herrn Lucke nicht bereit war die unterschiedlichen Angaben der Entlohnung,  der Fragen nach Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld zu klären. Deshalb besteht keine Verpflichtung länger als notwendig in diesem Vertrag zu bleiben.

 Einsparung von 140 000€ durch KreisbonusCard einsetzen für  Schulessen, Verpflegung  in der  Kinderbetreuung, Bildung und Mobilität für Kinder.     

Schulen:

-          Lindenbrunnen-Pavillon – mögliche Interimslösung durch Container ins Auge fassen, nicht teurer rechnen weil es nicht ins Konzept passt.                        

-         Grundschule Winkelwiese: Abteilung der Grundschule Waldhäuser Ost, ist weiterhin in die Planung  2013 zu nehmen. Begründung: seit 10 Jahren wird mit großer Unterstützung der Eltern in Eigenarbeit die Grundschule trotz mangelhafter Räumlichkeiten mit unterhalten.

-         Rücknahme der Kürzungen in der Schulkindbetreuung Begründung: Die Kernzeitenbetreuung ist für die Eltern Schulgeld durch die Hintertür. Bildung muss gebührenfrei sein.

-         Das Schulessen wird wieder mit 0,80 Cent subventioniert. Tübingen kürzt 2012 weitere  147.000 €. Das Schulessen ist zu teuer - im Schnitt 4,00 €, für auswärtige Kinder noch teurer.

-         Wir fordern die Rücknahme aller Kürzungen im Bereich der Aufsichtspflicht Mittagstisch von 5%, Kürzung der Mittel für Anschaffungen und Unterhalt der Schuleinrichtung von 10%, Material für Informatikunterricht von 10% .

Begründung: Bildung für ALLE Kinder in der Universitätsstadt Tübingen. Keine Aufbewahrungsstätten.

Erhöhung der Gelder für die Kinder-und Jugendarbeit in Sportvereinen.

Blumenschmuck: wir fordern weiter denVerzicht auf den überbordenden Blumenschmuck auf der Neckarbrücke. Kinder können nicht Eis-schleckend an der Neckarbrücke stehen, da die Gefahr groß ist von eine Wespe/Biene gestochen zu werden. Blumenschmuck ist genau in Gesichtshöhe der Kinder. Präventionsmaßnahme gesunde Stadt: da Gefahr eines anaphylaktisches Schocks und Einweisung mit Notärztin ins Krankenhaus.

Keine weitere Zweitwohnungssteuer. Unser Ziel ist die Abschaffung.

Verein NS-Lern-und Dokumentationszentrum e.V.  HH Mittel einstellen siehe Ausschuss vom 11.10.2012  für Räumlichkeiten.

Arbeitskreis Leben Krisenberatung + Youth Life-Line  3.900€

Asylzentrum  Erhöhung  9000€ - erhebliche finanzielle Sorgen mit Auswirkungen auf die Betreuung und auf die prekäre Arbeitssituation der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen.

Frauen helfen Frauen e.V.- Beratungsstelle 3000€ - Personalkosten u. Sachkostenerhöhungen ab 2007.

PfunzKerle e.V.  9000€  - nicht planbare Bußgelder, neue Standards der Täterarbeit und Qualitätssicherung.

Tima –  mädchenstärkende Gewaltprävention + Beratungsstelle bei Essstörungen   3.600€  -   seit 2005 keine Erhöhung, immer größer werdende Finanzierungslücke.

Bahnhofsmission 2.200 € - notwendig zur Aufrechterhaltung der Einrichtung.

Deutschkurs im Schlatterhaus 1000€ - wichtige Anlaufstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Personalstellen:  Förderverein Horemer e.V. im Kinderhaus Horemer Beschäftigte übernehmen durch die Einstellung bei der Stadt Tübingen–– dann wäre die ständige Unsicherheit wie es weiter geht geklärt.  Und nach 17 Jahren die entsprechenden Lohnerhöhungen (siehe Antrag des Vorstands vom 22.9.2012) 

Frauenprojektehaus e.V.  5.600€ + Minijobstelle Koordination 4.870€

Frauen helfen Frauen -Interventionsstelle Häusliche Gewalt  400€

Jazz-Klassik Tage   12.000€

Mädchentreff e.V.  3000€

Mehrgenerationenhaus InFö e.V. 10 000€  siehe Beschlussvorlage  216/2011

Sozialforum  4.800€ Mietzuschuss höhere Mietkosten aufgrund Umzug aus Sozialamt

Vam -Verband Alleinerziehender Mütter und Väter  3000€

Was nichts oder kaum etwas kostet, möchten wir an dieser Stelle zum wiederholten Male anmahnen:

-         Wer will, erhält die Gemeineratsvorlagen per email zugesandt, das spart Papier.

-         Im Gemeinderat erhält jede Fraktion einen Netzanschluss für Laptops.

-         Das Tübinger Gemeinderats Informationssystem wird aktualisiert allen Gemeinderäten auf DVD zur Verfügung gestellt ( alle Unterlagen von 1991 bis 2009)

-         Die Gemeinderatsprotokolle und alle Vorlagen (Ausnahme: Personalsachen und Angebotsdetails) werden ins Internet gestellt.

-         Auch die Vorberatungen und die Aufsichtsräte tagen öffentlich, wie es das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. (Wir haben nichts zu verbergen).