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Nachrichten aus dem Kreisverband

Haushaltsanträge 2014 LINKE-Fraktion

Ausbildung und Beschäftigung:
Übernahme aller Auszubildenden mindestens 1 Jahr mit Vollbeschäftigung und entsprechender Gehaltseingruppierung entsprechend der Tätigkeit. Begründung: Die Zeit nach der Ausbildung ist für junge Menschen wichtig, um Zukunft gestalten zu können - ohne Abhängigkeit vom Elternhaus.

Schaffung von mindestens 5 Ausbildungsstellen für Erzieher/-innen in Form der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) für die städtischen Kindertageseinrichtungen - ohne (!) Anrechnung auf den Personalschlüssel. Begründung: Es fehlen ausgebildete ErzieherInnen. Eine zusätzliche Anrechnung auf den Personalmindestschlüssel belastet die Personalsituation in den Einrichtungen zusätzlich.

3 Personalstellen – Fachkräfte – in der Stadtgärtnerei (KST). Dafür die 2 Mio Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für den Grünentwicklungsplan für verbindliche Leitbilder streichen (401/2013). Begründung: Fachpersonal statt Leitbilder! Es mangelt vor allem an Fachkräften und Beschäftigten, die vor Ort arbeiten. Von ehemals 60 Stellen in diesem Bereich wurden 20 Personalstellen abgebaut. Seit Jahren Anstieg der Aufträge an Externe. Grünflächen können so nur recht und schlecht gepflegt werden. Deshalb Aufstockung mit Fachpersonal.

Aufstockung der personellen Ausstattung bei der Koordinationsstelle für Senioren und Menschen mit Behinderungen (Stadtseniorenrat) – seit 2009 sind 5 Stadtteil-Treffs entstanden. Um die Treffs zu sozialen Stadtteil-Zentren auszubauen, benötigen die Ehrenamtlichen hauptamtliche Unterstützung. Antrag vom Stadtseniorenrat und der AG Tübinger Stadtteiltreffs vom 2.10.13

Ausstieg S-Mail Postdienstleistungen: Ausstieg aus dem interkommunalen Einkaufskooperation so frühzeitig wie möglich. Begründung: Niedriglohn, Ausbeutung, prekäre Arbeitsbedingungen. Die Post zahlt besseren Tariflohn.

Fremdvergaben im Reinigungsbereich in die städtische Eigenreinigung zurück. (Derzeit liegt die Quote der Fremdvergabe bei ca. 50%.)
Begründung: Der private Reinigungsbereich besteht überwiegend aus unsicheren, oft nur befristeten Niedriglohnarbeitsplätzen. Weihnachts-und Urlaubsgeld wird meist nicht bezahlt. Altersarmut (insbesondere bei Frauen) ist vorprogrammiert.

Kinder / Familien / Bildung :
Letztes Kindergartenjahr gebührenfrei
Begründung: Entlastung der Familien. Anschubfinanzierung jetzt durch die Kommune, später: Übernahme der Kosten vom Land. Die IHK fordert inzwischen zwei verbindliche Kiga Jahre vor der Einschulung. Die SPD hat das zig-mal versprochen und nie eingehalten.

Absenkung der Schülertickets im städtischen TüBus - Wir fordern, dass in Tübingen Schülerfahrkarten mindestens so preisgünstig sind wie das Semesterticket für Studierende.

Für Kinder in Hartz IV Familien und Bezugsberechtigte Teilhabepaket wird der Eigenanteil von 1 Euro beim Mittagessen von der Stadt Tübingen übernommen. Begründung: Die Stadt hatte Einsparungen von 140 000€ bei der Umstellung der Übernahme der Kosten durch das Teilhabe –u. Bildungspaket über das Landratsamt. Die Übernahme des Eigenanteils würde die Betroffenen entlasten, ohne dass es vom Einkommen abgezogen wird (laut DGB).

Förderung sozialer Wohnungsbau - Überhöhte Tübinger Mieten stoppen:
wir fordern zusätzliche Investitionen mindestens in Höhe unserer Einsparvorschläge bei Obere-Viehweide, durch WIT-Auflösung und Austritt BioRegioStern (siehe unten)
Mindestens 30 % müssen bei Wohnbauprojekten für Sozialwohnungen bereitgehalten werden. Das muss auch für private Investoren gelten.

Begründung: Tübingen liegt mit dem Mietpreis an sechster Stelle nach München. Die GWG wirbt mit dem Satz: „Die GWG hat es sich zur Aufgabe gemacht, für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum zu schaffen“. 586 Sozialwohnungen waren es 2012. (Bericht Geschäftsjahr 2012). Das ist eine Halbierung in den letzten 10 Jahren. In den letzten 2 Jahren kamen nur 31 neue dazu. Bis 2015 sollen noch 61 folgen. Das ist zu wenig.

Grundsteuerhebesatz von 560 Prozent auf 500 zurückfahren. Begründung: Die 1. 650.000 Mio. sind entzogene Kaufkraft. 2009 wurde die Prüfung zugesagt bei besserer Haushaltslage. Es sind unsoziale Steuern nach Art einer Einwohnersteuer, weil diese Steuer direkt auf die Mieter umgelegt wird. Die Grundsteuer trifft vor allem Familien mit Kinder und Leute mit kleinem Geldbeutel. Es trifft auch ältere MitbürgerInnen, die ihre KleinImmobilie als Altersvorsorge nutzen.

Einsparungen
Abriss der Automatischen Parkhäuser und Ersatz mit konventionellen Parkhäusern.
Begründung: diese Parkhäuser bedeuten jedes weitere Jahr 400 000 € Verlust für die Stadtwerke GmbH, eine skandalöse Verschwendung auf Kosten der Tübinger Bürger. Gegen unsere Stimmen und trotz Warnungen von Fachleuten hatte die Rathausspitze das Bauärgernis unter OB Russ-Scherer durchgezogen. Die Stadt Tübingen macht sich damit inzwischen bundesweit lächerlich: 10 Jahre Steuerverschwendung; Schwarzbucheintrag besteht zu Recht.

Obere Viehweide: Streichen der Mietzuschüsse von 481.000€ im Jahr 2014, 462 000€ im Jahr 2013 usw. der Technologieförderung plus der jährlichen Folgekosten. Begründung: auch hier seit Jahren Steuerverschwendung aus dem laufenden Haushalt. Verschiebebahnhof zwischen Universität und Stadt auf Kosten der Stadt. Die Stadt zahlt aus dem Verwaltungshaushalt die Mietgarantien. Die Fixierung auf Biotechnologie sollte auf alle Zukunftstechnologien ( z.B. Solar, Biorohstoffe) erweitert werden. Damit die die L-Bank u. TTR selbst das Vermietungsrisiko übernimmt. Das muss weiterhin oberste Priorität des OB haben.

BIO Regio STERN Mitgliedschaft 125 000€ streichen. Begründung: erwiesene Ineffektivität, Bürokratieabbau.

Standortagentur Tübingen-Reutlingen 12 000€ streichen.

WIT (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) auflösen, Einsparung: 501.700€: Begründung: Doppelstrukturen in Ausschüssen, Gemeinderat u. im Aufsichtsrat der WIT. Begründung: fehlende Transparenz für die Bevölkerung. Besser wäre: Wirtschaftsfachleute + HgV als beratende Bürger und Bürgerinnen in die entsprechenden Ausschüsse berufen. Nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Soziales und Kultur
Ein Hallenbad muss während der Freibadsaison offen bleiben. (Uhlandbad oder Nordbad) .
Begründung: Das forderten u.a. Stadtseniorenrat und über 280 BürgerInnen, die schon 2013 dafür unterschrieben und sich an den OB gewendet haben. Aber Bürger werden in Tübingen nur gehört, wenn sie sich an Zwangsworkshops der Stadtverwaltung beteiligen. Das Freibad kann nicht von Menschen genutzt werden, die Handicaps haben - auch von vielen Seniorinnen und Senioren nicht, die aufgrund rheumatischer Erkrankungen auf Warmwasser und Warmwassergymnastik angewiesen sind. Deshalb durchgehende Öffnung, ausgenommen sind die drei Wochen, die jeweils für die Reinigungs-und Hygienearbeiten notwendig sind.

Forum Inklusion: Barrierefreie Maßnahmen - Erhöhung auf 120 000€
Begründung: weitere Umgestaltungsmaßnahmen der Altstadtgassen, Bordsteinabsenkungen, sehbehinderte-u. blindengerechte Gestaltung von Ampelanlagen und Leitsystemen. Die Liste der Maßnahmen ist nicht abgeschlossen.

Stadtverband für Sport Tübingen e.V. für Barrierefreie Stadt Tübingen - Inklusion durch Sport - wir sind dabei - 10 000€ Begründung: der Betrag ist ausschließlich für das Inklusionsportprojekt gedacht, dazu reicht der Fördertopf"Innovative Projekte" (5.000€) nicht aus.

Asylzentrum: 10 000 € Notfinanzierung.
Begründung: um Projekte gesellschaftlicher Teilhabe der Flüchtlinge mit Personal zu ermöglichen.

Frauen helfen Frauen e.V. 65. 700€ für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt

Kontaktladen „Janus“ 15.000€ für eine viertel Stelle mehr. Begründung: hoher Besucherandrang, so dass mindestens 3 Personen zu den Öffnungstagen anwesend sein müssen um ein Mindestmaß zur Kontrolle der Räumlichkeiten und zur Betreuung zu gewährleisten.

Jazz im Prinz Karl Erhöhung 5.800€ Begründung: dringend notwendig um die Aktivitäten aufrechtzuerhalten.

Verein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus 5000€ Begründung: Erarbeitung einer Konzeption für ein Lern-u. Dokumentationszentrum mit der angestrebten Unterbringung im Güterbahnhof.

Hirsch Begegnungsstätte für Ältere e.V.: + 13 250€ Begründung: Erhöhung Stellenumfang und angemessener Lohn für Reinigungs-u. hauswirtschaftliche Tätigkeiten u. Hausmeisterliche Tätigkeiten

Arbeitskreis Leben e.V. Online Jugendberatung + 3.140€ Begründung: durch diese Anpassung als Regelförderung (2013 aus dem Notfonds) wird die finanzielle Lage der Online Jugendberatung weniger unsicher zum Jahresende.

Verkehr
2014 vorziehen der 100.000€ für Umgestaltung der Kreuzung Gartenstr. / Auelestr (Rahmenplan Gartenstraße)
Begründung: die Kreuzung ist einer der unansehnlichsten in Tübingen (Altglascontainer, Asphaltwüste). Wird vom Ortsbeirat unterstützt.

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