Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagt, in der Türkei werde derzeit die Demokratie abgeschafft. „Dort ist man auf dem Weg in ein faschistisches Regime“, so Hänsel. Kurdische Dörfer würden zerbombt, Tausende hätten den Tod gefunden. In den kurdischen Gebieten finde ein „Verbrechen gegen das Völkerrecht“ statt und die EU werde zum Helfershelfer der Erdogan-Politik. Weitere Kritikpunkte: die deutsche Rüstungspolitik und die Tatsache, dass deutsche Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei stationiert sind. Und vor allem: Die Bundesregierung schaue den Aktionen der Erdogan-Regierung tatenlos zu.

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