Seit vielen Jahren blockieren CDU und Stadtspitze bezahlbaren Wohnungsbau in Rottenburg. Die Stadt wächst und hat bis 2015 einen Wohnungsbedarf von 715 neuen Wohnungen errechnet. Bisher liegen aber nur Anträge für 215 Wohnungen vor. Dadurch wird der Wohnungsmarkt für Familien mit mehreren Kindern, für Alleinstehende, Auszubildende und junge Paare immer enger und die Mieten höher. Schon jetzt gibt es offiziell 250 Wohnungssuchende, 118 Personen haben einen Wohnberechtigungsschein. Da jährlich nur 15 Wohnungen frei werden, müssen die Suchenden jahrelang warten.

Für (künftige) Hausbesitzer hat die Stadt auf Antrag der CDU im Kreuzerfeld-Süd den Grundstückspreis um 23 Prozent ermäßigt und jungen Familien einen Zuschuss von 5.000 Euro pro Kind gewährt, insgesamt 455.000 Euro. Aber OB Neher und die CDU weigern sich seit Jahren, denselben Betrag für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Von den 100.000 Euro für sozialen Wohnungsbau aus dem letzten Haushalt hat die Stadt keinen einzigen Cent angerührt.

Für die Haushaltsberatungen am 16./ 17. Dezember stellte Die Linke deshalb den Antrag, 500.000 Euro für Belegungsrechte der Stadt im privat finanzierten Wohnungsbau einzustellen.

SPD, WiR und Junge Aktive unterstützten den Antrag. OB Neher unterstellte den Wohnungssuchenden, sie hätten ja alle ein Wohnung, bloß jetzt hätten sie höhere Ansprüche. Laut Finanzbürgermeister Derbogen können die Privatinvestoren momentan jeden Preis verlangen und brauchen nicht auf Forderungen nach preiswerten Wohnungen einzugehen. Dr. Peter (Die Linke) hielt dagegen, dass sich zahlreiche Städte längst zu einer festen Sozialbau-Quote verpflichtet haben. Neben dem wachsenden Niedriglohnsektor seien die steigenden Mieten inzwischen der zweitwichtigste Grund, warum 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in Armut leben. Deshalb sei es eine kommunalpolitische Pflichtaufgabe ersten Ranges, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Eine Niederlage der CDU und Stadtspitze zeichnete sich ab – die Rettung kam in Gestalt der Grünen, die einstimmig und ohne jede Begründung mit der CDU gegen den Antrag stimmten. Bei Stimmengleichheit von 12 zu 12 Stimmen mit einigen Enthaltungen wurde der Linken-Antrag denkbar knapp abgelehnt. Dank der Grünen kann die CDU ihre Blockadepolitik im Wohnungsbau fortsetzen – Frohe Weihnachten!