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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter, Kreis- und Stadtrat, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Kreis- und Stadtrat, Rottenburg

Grüne Konzerngeschenke

Da kommen die grünen Spitzenpolitiker Palmer und Kretschmann ins Schwärmen: Cellforce (83,75 Prozent gehören Porsche) will auf zwei Hektar in Bühl-Bonlanden (Industrie-Ausnahmegenehmigung) Hochleistungsbatterien für Rennwagen in Tübingen produzieren lassen, später auch für Sportwagen. Erst mit 13 Beschäftigten, später sogar mit 80 Personen, wow! Kretschmann verspricht viele neue grüne Arbeitsplätze, Palmer erzählt Märchen von steigenden Gewerbesteuern, da rechne er sich für die Stadt einiges aus.

Der finanziell notleidende Porsche-Konzern erhält dafür vom Bund 40 Mio., vom Land 20 Mio. Euro unserer Steuergelder geschenkt. Palmers Problem: Die Gewerbesteuer bemisst sich aus der Lohnsumme von 13 Tübinger Beschäftigten im Verhältnis zur Lohnsumme von 35.429 Porsche-Beschäftigten. 60 Mio. Euro Subventionen für das Batterie-Werk übersteigen die rund 53 Mio. Gewerbesteuern (2018) von allen Tübinger Betrieben zusammen - de facto zahlt Porsche jahrelang keinen Cent Gewerbesteuer mehr. Sollten Bundes- und Landesregierung das Geld der Stadt nicht besser direkt für mehr Personal in Kitas, Kliniken und Pflegeheimen geben? Diese grün-schwarze Lobby-Politik spottet jeder Beschreibung!