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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gesonderte Unterbringung "auffälliger" Asylbewerber ist abzulehnen

Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen:

Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und Nationalität gelten.

Menschen, die vermeintlich oder tatsächlich straffällig geworden sind, in eine gesonderte Einrichtung zu platzieren, bewirkt nur das Gegenteil: Es wird nicht entkriminalisiert, sondern fördert eventuell vorhandene kriminelle Strukturen, vor allem bei jungen Menschen.

Entsprechende Listen als Schutz vor diesen ,Tätern' an die Sozialverwaltung weiterzugeben, halte ich für unsinnig. Alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen in der Versorgung geflüchteter Menschen aber auch anderer Zielgruppen haben diese Informationen nicht, und dies ist auch gut so. Mit diesen Listen wird eine vermeintliche Bedrohung durch diese Menschen heraufbeschworen, die es so nicht gibt. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Listen denn nur den Sozialarbeiter(inne)n der Verwaltung zugänglich sind. (...) Die von Herrn Palmer angedachten Maßnahmen sind für mich auch ethisch nicht vertretbar. Welche Zielgruppe hat er als nächstes im Visier? Drogengebraucher, die kriminalisiert wurden oder tatsächlich kriminell wurden? (...)

Diversität zu leben ist nicht immer einfach. Sie ist jedoch Basis jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. Diese kann nur erhalten und umgesetzt werden, wenn eine Stadtgemeinschaft sich nicht durch populistische und ausgrenzende Maßnahmen als vermeintliche Lösung von Problemen verführen lässt.

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin