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Nachrichten aus dem Kreisverband

Genehmigt sich Boris Palmer eine Million für Wiederwahlspektakel 2014 ?

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt vom 23. Oktober 2012:

Kreisbonus-Card, Tafeln und Almosen für Arme kannte man früher nur als Aufgaben der Caritas, eher für die „Dritte Welt“. Mit dem Rückbau des Sozialstaats haben wir uns die Armut und die „Zustände wie in der Dritten Welt“ ins eigene Land geholt. Ludwig Ehrhards (CDU) „Wohlstand für alle“ gilt heute als kommunistisch. Helmut Schmidts (SPD) „Lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslose“ gilt heute als verrückt. „Volkswagen“ war Programm und Versprechen, dass sich jeder individuelle Mobilität leisten kann. Parkraumbewirtschaftung selbst in Kreisschulen, City- oder PKW-Maut sind das Gegenprogramm: „Freie Fahrt nur für reiche Bürger“.

Weil die Armen ärmer werden, werden die Reichen reicher. 4,5% Reallohn-Verlust in Deutschland zwischen 2000 und 2010 (OECD) führte bei den Reichen zum Anlagenotstand und ist jetzt verzockt. Die Griechische Philosophie (Platon) kannte das rechte Maß. Viermal so viel als der normale Bürger sollten die „Besten“ verdienen. Heute ist das 40-fache normal. Das fängt schon im Kreis an. Weshalb verdienen die Banker mehr als das Dreifache des Landrats? Schall und Rauch sind die Begründungen. „Weltmarkt“ – als ob es keinen Binnenmarkt mit Massenkaufkraft gäbe. „Ökologie“, „Energiewende“, - dabei sparen Solarzellen und Windräder ohne Speichermöglichkeit kein Gramm CO2 und füllen nur die Taschen der Öko-Abzocker, die genauso dreckig wie die Banken-Zocker das Risiko auf die Allgemeinheit, die Stromkunden abwälzen.

Die Kassen des Kreises sind gefüllt. Gott sei Dank wird der Landrat nicht vom Volk gewählt und muss deshalb auch nicht eine Million öffentlicher Gelder für Feierlichkeiten zu seiner Wiederwahl abzweigen, wie es der Tübinger Oberbürgermeister für das Wahljahr 2014 vorhat. Auch die Kreis-Bau-Gesellschaft sollte kein Vorbild in der Gier und Maßlosigkeit der Stadt Tübingen sehen. Hoch und heilig haben die Wohnbaugesellschaften geschworen, den Tübinger Mietspiegel nicht zu einer Mietpreiserhöhung zu nutzen. Die mietspiegelgeilen Grünen und SPD’ler wiesen unsere Befürchtungen empört zurück und die bürgerlichen Parteien wollten den Mietspiegel ursprünglich nicht, weil er zur Mietsteigerung führt. Heute steht der „Mietspiegel“ auf der Tagesordnung der städtischen GWG. Wir sind gespannt, wer den ausgelegten Lockvogel – 200 000 € mehr Miete herauspressen – des listigen Aufsichtsratsvorsitzenden aufgreift. Die Kreisbau-Gesellschaft sollte bei ihrer Mitverantwortung für bezahlbaren Wohnraum bleiben.

Anton Brenner, Kreisrat der Linken

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