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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gemeinsame Erklärung von Mitgliedern des Tübinger Gemeinderats

Gemeinderats-Fraktion

Tübingen, den 11. November 2026

Die gegen den Oberbürgermeister öffentlich erhobenen Vorwürfe eines ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats sind schwerwiegend und müssen ernst genommen werden. Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens des Oberbürgermeisters.

Als Mitglieder des Gemeinderats sehen wir uns in der Verantwortung, auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Dabei ist es uns wichtig, sowohl der Schwere der Vorwürfe als auch den Rechten und der Würde aller Beteiligten gerecht zu werden. Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung.

Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs ist mit dem Amt des Oberbürgermeisters eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden. Der Oberbürgermeister hat eine wichtige Vorbildfunktion. Auch diesbezüglich wirft das veröffentlichte Dokument an verschiedenen Stellen Fragen auf. Dazu zählen unter anderem der Umgang mit der besonderen Machtposition, die mit dem Amt des Oberbürgermeisters einhergeht, und die Achtung persönlicher Grenzen. Diese Fragen können durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vollständig beantwortet werden.

Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, bis die offenen Fragen geklärt sind und weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen, keine öffentlichen oder sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung wahrzunehmen und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse zu leiten. Ein Verzicht auf öffentliche Auftritte allein bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würde den Fragen, die neben einer möglichen strafrechtlichen Bewertung im Raum stehen, aus unserer Perspektive nicht gerecht werden.

Tom Besenfelder
Stadtrat LINKE

Nathalie Denoix
Stadträtin SPD

Pauline-Sophie Dittmann
Stadträtin AL/Grüne

Benedikt Döllmann
Stadtrat AL/Grüne

Frederico Elwing
Stadtrat LINKE

Matthias Feurer
Stadtrat Klimaliste

Emil Gramm
Stadtrat AL/Grüne

Krishna Sara Helmle
Stadträtin AL/Grüne

Ingeborg Höhne-Mack
Stadträtin SPD

Asli Kücük
Stadträtin AL/Grüne

Manoah Kunze
Stadtrat AL/Grüne

Franca Leutloff
Stadträtin AL/Grüne

Gerhard Neth
Stadtrat SPD

Stephanie Penka-Sterzik
Stadträtin Klimaliste

Heinrich Riethmüller
Stadtrat SPD

Gitta Rosenkranz
Stadträtin LINKE

Annette Schmidt
Stadträtin AL/Grüne

Gerlinde Strasdeit
Stadträtin LINKE

Swantje Uhde-Sailer
Stadträtin AL/Grüne

Uli Weimer
Stadtrat SPD

Dr. Karin Widmayer
Stadträtin AL/Grüne

Florian Zarnetta
Stadtrat SPD

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