Stellungnahme von Gerlinde Strasdeit im Gemeinderat vom 15.9. 2014 zur Abstimmung der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vorlage 278/2014

Den neuen Zuschnitt der vier Ausschüsse auf drei lehnen wir ab. Wir haben Sorge, dass wichtige Themen gar nicht behandelt werden bzw. noch weniger inhaltlich diskutiert wird.

Bislang gab es vier beschließende Ausschüsse des Gemeinderats:

- Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung, Energie und Umwelt 20 Mitglieder

- Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend und Sport 20 Mitglieder

- Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung 18 Mitglieder

- Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung 19 Mitglieder

Die Gemeinderatsfraktionen haben im Einigungsgespräch einen interfraktionellen Vorschlag für die Bildung der Ausschüsse sowie für geänderte Mitgliederzahlen gegen unsere Stimme beschlossen. Folgende Ausschüsse sollen gebildet werden:

1. Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung 20 Mitglieder

2. Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales 20 Mitglieder

3. Verwaltungsausschuss 19 Mitglieder

Der bisherige „Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung“ wird nicht mehr gebildet.

Angelegenheiten der Kultur kommen in den Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales, Angelegenheiten der Integration und Gleichstellung in den Verwaltungsausschuss.

Auch bei vier Ausschüssen habe ich erlebt, dass im Planungsausschuss und im Ausschuss Soziales, Bildung, Jugend und Sport die Zeit von 16.30 bis 22.30 am Montag oft nicht ausgereicht hat.

Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen

Im Ergebnis der Wahl am 25. Mai hat die bisherige Rathauskoalition von SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren, auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters. Dieses Ergebnis müsste sich auch in den Ausschüssen abbilden. Das geht nur mit den Ausschussgrößen 18 bzw. 14. Dies ist nur im Planungsausschuss und im Aufsichtsrat der Altenhilfe der Fall. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann gegen OB Palmer, die SPD und die Grünen nichts beschlossen werden, obwohl dies nach dem Wählerwillen im Gemeinderat möglich ist. Und das in einem Ausschuss, der oft auch abschließend beschließt.

Im Sozialausschuss besteht auch ohne den OB ein Patt. Auch hier kann die Mehrheit jenseits von SPD und Grünen nichts beschließen. Und wenn es hart auf hart geht, kann der OB die Sitzung leiten und mit SPD und Grünen Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen. Damit ist das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt.

Auch im Aufsichtsrat der GWG kann die Mehrheit jenseits von Grünen und SPD nichts beschließen, weil sie auch hier einen Sitz verschenkt hat. Bei 18 statt 17 Sitzen gäbe es keine Stimmengleichheit.

Vor fünf Jahren war das Verhältnis umgekehrt. 21 Sitze von Grünen und SPD zu 19 Sitzen für die anderen. Vor fünf Jahren haben SPD und Grüne penibel darauf geachtet, dass sie auch in den Ausschüssen und Aufsichtsräten diese Mehrheit haben. Die anderen Fraktionen haben das akzeptiert, weil es dem Wählerwillen entsprach . Jetzt pfeifen SPD und Grüne auf den Wählerwillen und ergaunern sich Pattsituationen bzw. Mehrheiten, obwohl sie mit 19 zu 21 in der Minderheit sind.

Jetzt können wir uns fragen – weshalb sich CDU, FDP und die Tübinger Liste darauf eingelassen haben? Die Linke-Fraktion hat im Einigungsgespräch dagegen gestimmt, wie auch jetzt dieser Vorlage 278/2014.