Nachrichten aus dem Kreisverband

Geeint gegen neoliberale Politik

Die Linke sei offen für alle. Ihr zentrales Anliegen laut Bartsch: den Sozialstaat wieder herstellen. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist für ihn Beleg, dass militärische Einsätze nichts bringen. »Ich bin stolz, dass unsere Fraktion gegen den Afghanistan-Einsatz gestimmt hat.« Ob solche Einsätze in Moskau oder Washington bestimmt würden: das seien allesamt Verbrechen. Sanktionen gegen Moskau aber sieht es nicht als geeignetes Mittel an. Der große Schuldige für die meisten Übel der Welt ist nach Ansicht Bartschs die neoliberale Politik, verantwortlich für Flüchtlingsströme ebenso wie für den Rechtsruck in Polen und Ungarn.

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