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Nachrichten aus dem Kreisverband


Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat, Rottenburg

Gebührenfreiheit in den Kitas

Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) "viele Forderungen der Linken" gut findet und dafür nach Geld sucht. "Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen" - so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf' ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle Gebührenerhöhungen in den Kitas durchgewunken und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen abgelehnt. Rund 2 Millionen Euro zahlen hier die Eltern jährlich an Gebühren. Fünf Jahre hat es gebraucht, bis die grün-schwarze Landesregierung den Tageseltern wenigstens 50 Cent mehr pro Stunde zugebilligt hat. Seit dem Orientierungsplan für Kitas (2011) sind Krippen und Kitas offiziell Teil des Bildungssystems. Wer wie Grüne und CDU die Gebührenfreiheit in den Kitas ablehnt, bestreitet das Grundrecht aller Kinder auf Bildung und ihre Chancengleichheit! 730 Millionen Euro würde die Gebührenfreiheit kosten (Deutscher Städtetag) - 2Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hat die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann in Stuttgart als ,Reserve' zurückgestellt! Jetzt will sie 7000 Lehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken. Aber mit 80 Millionen Euro finanziert sie den Bau des Elite-Internats für 190 Schülerinnen in Bad Saulgau, Kretschmanns "Leuchtturmprojekt".

Herr Gugel, man braucht keine Ideen für mehr Geld, sondern die richtigen Prioritäten: Unsere Kinder sind die wichtigste ,Reserve' für eine gute Zukunft!