Die Bewerberin für die Landtagskandidatur der SPD, Frau Kliche-Behnke, fordert die Direktwahl der Landräte. Die Forderung ist prima; aber die Meldung grenzt an Volksverdummung. Grüne und SPD haben das bereits vor der letzten Landtagswahl versprochen und dann auf Seite 60 in den Koalitionsvertrag geschrieben.

In den vergangenen vier Jahren haben sie dazu keine Gesetzesinitiative eingebracht. Warum nicht? Eine ausreichende Mehrheit im Landtag gäbe es und auch aus der CDU hört man Stimmen dafür. Ebenso bleibt die Forderung der SPD-Kollegin nach mehr Unterstützung für die Flüchtlinge bloses Geschwätz, solange Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Landkreisen und Kommunen ausreichende Mittel für Unterbringung und Gesundheitskosten der Flüchtlinge verweigert. Und wie sieht es mit prekärer Beschäftigung in Landeseinrichtungen aus? Miserabel, eine Gewerkschaftsstudie beschreibt, dass der Niedriglohnbereich im reichen Baden-Württemberg auch im öffentlichen Sektor angestiegen ist.

Beispiel: ausgerechnet die schlecht bezahlen Servicebschäftigten im Niedriglohnbereich wie Bettenfahrer, Reinigungsfrauen und Küchenhilfen kommen in der Landeseinrichtung Uniklinikum Tübingen nicht in den Genuß eines Jobtickets. Die Grün-SPD-geführte Landesregierung ist in allen drei Bereichen ein Versager.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der LINKEN, Tübingen