Die Kreisecke des Rottenburger Kreistagsabgeordneten Dr. Emanuel Peter. Diesmal zum Thema des geplanten Gäubahnausbaus.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist.  Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang - bis 2030 - gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.

Die Missachtung des Regionalverkehrs für Pendler, die Verschleppung notwendiger Investitionen in marode Brücken und Tunnel, Millionen Überstunden von Bahnbeschäftigten und der Stellenabbau bei DB Cargo sind die Kehrseite einer Politik, die aus der DB einen renditeträchtigen internationalen Konzern machen will. So will Grube bis 2020 weitere fünf Milliarden in die britische Bustocher Arriva und über eine Milliarde in DB Schenker investieren statt hier auf 16.000 Eingaben von Bürgern zu hören – eine DB-Placebo-Aktion.

Wir brauchen eine radikale Umkehr hin zur Bürgerbahn, der Umwelt und der Bevölkerung zuliebe: Statt Güterbahnhöfe zu schließen, gehören mehr Güter auf die Schiene. Denn obwohl LKWs nur fünf Prozent des Verkehrs ausmachen, verursachen sie 25 Prozent des CO2-Ausstoßes. Statt 10 Milliarden für eine Immobilienspekulation bei Stuttgart 21 zu vergraben, brauchen wir einen Umstieg zugunsten eines vernetzten Regionalverkehrs mit günstigen Angeboten, barrierefreien Bahnhöfen und kurzen Taktzeiten: Umsteuern jetzt statt Super-Gau für Gäubahnen!