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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Linke-Gemeinderatsfraktion

Für Schulen und Demokratie

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.

Umso problematischer ist, dass für Kitas und Schulen auch im zweiten Coronawinter keine Raumluftfilter zur Verfügung stehen. Eltern beklagen, dass die Kinder frieren, weil alle zwanzig Minuten voll durchgelüftet wird. Die Lehrergewerkschaft GEW hat frühzeitig auf den Nutzen von Luftreinigern für Kinder und Lehrkräfte hingewiesen. Die Förderung durch das Land reicht in Tübingen bislang nur für 26 Geräte in schlecht lüftbaren Räumen. In Stuttgart gibt es einen Stufenplan, um die Schulen auszustatten. Im Tübinger Gemeinderat wurde unser Antrag abgelehnt. „Unnötig“ und dafür sei kein Geld da, heißt es aus dem Rathaus. Dort hat man Wichtigeres zu tun.

Der OB bereitet mit seinem grünen Teilgefolge gerade eine Marathon-Nachbefragung mit über 60 Einzelfragen zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke vor; nichtöffentlich, ohne Vorlage im zuständigen Ausschuss und ohne Beschluss im Gemeinderat, wie das bei Nutzung der Bürger-App zwingend vorgeschrieben wäre. So stirbt die kommunale Demokratie. Es lebe das Umfrageinstitut Allensbach, das sich den Spaß mit einem fünfstelligen Betrag aus der Stadtkasse honorieren lässt. Städtisches Personal wird mit dem Versand und Einsammeln der Fragebögen beschäftigt. Tatsächlich geht es nicht um neue Erkenntnisse zum Nutzen der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, sondern um eine Gefälligkeitsumfrage im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Es wäre doch zu schön, wenn etwa herauskäme, Rechthaber Palmer habe den Bürgerentscheid eigentlich doch gewonnen.