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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin

Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit

Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020

Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.

Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.

Der heute beschlossene Gesundheitsetat dagegen wird gegenüber dem letzten um 6 Mrd. auf 35 Mrd. gekürzt, (2020 betrug er noch 41,25 Mrd.) – ein ungeheuerlicher Skandal! Im +Haushalt für 2021 sind zwar 11 Mrd. für Corona-Folgen wie Tests, Impfungen enthalten, dafür wurde jedoch in anderen Bereichen gekürzt, z.B. in der Pflegevorsorge. Dabei hat sich gerade in der Krise gezeigt, wie verhängnisvoll die Vernachlässigung der Prävention für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung ist.

Aufrüstungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer bedankte sich umgehend für den Geldsegen und verwies auf die zusätzlichen Belastungen der Soldat*innen, die nach Auslandseinsätzen ihre Quarantäne in Luxushotels verbringen und Amtshilfe in zivilen Einrichtungen leisten. Wie wenig ihr es aber um die Soldat*innen selbst geht, wird daran deutlich, dass Zulagen für soziale Leistungen für die Bundeswehrangehörigen ebenfalls gekürzt wurden – von 232 Mill.€ auf gerademal noch 4 Mill.€

Die Bundeswehr nutzt die Pandemie als Werbekampagne um ihr, durch rechte Netzwerke ramponiertes Image aufzupolieren und sich als Helfer im zivilen Bereich zu präsentieren. Aber wir brauchen keine Soldat*innen in den Gesundheitsämtern, sondern endlich ausreichend Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Und mit einem Bruchteil der gestern beschlossenen irrsinnigen Ausgaben für die Bundeswehr könnten ausreichend zivile Kräfte zur Unterstützung der Gesundheitsämter eingesetzt und finanziert werden!

In den nächsten Tagen wird die SPD über die Bewaffnung der im Haushalt beschlossenen Kampfdrohnen entscheiden. Frau Kramp-Karrenbauer macht jetzt Druck auf die SPD und spricht von einer angeblichen „Ausrüstungslücke“, die BuWe-Soldaten gefährdet.

Mit bewaffneten Kampfdrohnen der USA wurden in völkerrechtswidrigen Einsätzen unzählige Menschen vor allem in der Zivilbevölkerung getötet und zur Flucht gezwungen. Bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sind ein gefährlicher Schritt zur weiteren militärischen Eskalation. Wir appellieren an den Tübinger Bundestagsabgeordneten der SPD: Herr Rosemann verweigern sie ihre Zustimmung für diese mörderischen Waffen!

Gisela Kehrer-Bleicher

Für die VVN-BdA Tübingen