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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Tübinger Linken

Friedliches Cyber Valley?

Tübingen soll eine „Smart City“ werden. Ob dem Viehweidle wird zu einem zentralen Standort des „Cyber Valley“, einem großen Forschungsverbund mit vielen Akteuren. Der Schwerpunkt der Forschungen liegt im Bereich Künstliche Intelligenz und Medizin. Es ist unbestritten, dass beides dem Wohle vieler Menschen dienen kann. Doch Forschung ist längst nicht mehr eine Sache des Idealismus. Es besteht ein hohes Vermarktungsinteresse. Das gilt auch für die Cyber Valley-Initiative, an der sich Firmen wie Daimler, BMW und Bosch mit jeweils 1,25 Millionen Euro beteiligen. Amazon, ein weiterer zentraler Investor, ist schon aufgrund der Arbeitsbedingungen und der Steuerpolitik immer wieder in der Kritik.

Forschung, so sehr sie dem Wohl aller dienen kann, beinhaltet auch ein hohes Risiko von Missbrauch. Zum Beispiel für militärische Zwecke. Dies ist unbestritten. Eine von uns geforderte Zivilklausel wie an der Universität wurde vom Oberbürgermeister Palmer vehement abgelehnt. Er befürchtet, dass dies Amazon und andere Akteure abschrecken könnte. Forscher/innen des Instituts bezeichneten eine Klausel in einem Interview gar als „Feigenblatt“. Wenn Tübingen doch so attraktiv ist, wenn internationale Forscher/innen dort tätig sind, wenn alle nur zum Wohle der Bevölkerung forschen, warum schreckt dann eine Zivilklausel? Wenn Amazon verspricht, rein zu zivilen Zwecken zu forschen, könnten doch alle ganz gelassen dieser Klausel zustimmen. In Zeiten eines wieder erstarkenden Militarismus und eines instabilen Europas muss Forschung umso mehr vor Missbrauch geschützt werden.

Als Gemeinderät/innen haben wir zudem die Verantwortung, auch an die lokale Infrastruktur zu denken. 3500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Dafür braucht es aber auch Wohnungen, Kita-Plätze, Erzieher/innen und andere Fachkräfte für die Versorgung. Daran fehlt es heute schon. Als Linke-Fraktion im Gemeinderat stellen wir uns gegen einen Ausverkauf der Stadt und kämpfen für eine sozial gerechte und friedliche Entwicklung der Stadt. Ein kritischer Blick auf das Cyber Valley heißt definitiv nicht, gegen innovative Forschung sein. Doch Forschung, die drängende Menschheitsprobleme lösen kann, ist am besten aufgehoben in öffentlichen und transparent arbeitenden Forschungszentren und nicht in der Hand von multinationalen Konzernen und dem Militär.