Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, wir kommen jetzt zu einem tragischen Mordfall, der sich in Honduras abgespielt hat. Sie wissen, dass die Bundesregierung in einem ständigen Dialog, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union, über die Situation der Menschenrechte in Honduras steht. Dieser Dialog wird selbstverständlich nicht nur mit der honduranischen Regierung geführt, sondern bezieht natürlich auch die honduranischen Menschenrechtsorganisationen gleichermaßen mit ein. Dies gilt insbesondere für COPINH, den indigenen Rat in Honduras, den Frau Berta Cáceres mitbegründet und geleitet hat.

Als Kennerin der Region wissen Sie vielleicht auch, dass unsere Botschaft einen sehr engen und sehr intensiven Kontakt mit Frau Cáceres gepflegt hat. Wir haben gemeinsam mit den anderen Botschaftern der EU-Staaten vor Ort dieses furchtbare Verbrechen, diesen Mord verurteilt und die honduranischen Behörden zur raschen und vollständigen Aufklärung aufgefordert. Darüber hinaus hat die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am 12. März gleichfalls dieses furchtbare Verbrechen verurteilt und eine rasche Aufklärung des Verbrechens gefordert.

Bislang liegen uns keinerlei Informationen zu den Hintergründen und zu den Verantwortlichen vor. Der Lateinamerikabeauftragte meines Hauses, der sich kurz nach dieser abscheulichen Tat in Honduras befand, hat dieses Thema in allen Gesprächen angesprochen, insbesondere in Gesprächen mit Präsident Hernández, dem Außenminister, dem Justizminister und der Ministerin für Menschenrechte – überall kam die Ermordung von Frau Cáceres zur Sprache. Die honduranische Regierung hat dieses Verbrechen noch am gleichen Tag verurteilt. Sie hat den UNHCHR um Hilfe bei der Aufklärung gebeten. Seit dem zweiten Tag nach der Tat sind VN-Experten vor Ort an den entsprechenden Ermittlungsarbeiten beteiligt. Uns gegenüber, Frau Kollegin Hänsel, hat die honduranische Regierung in allen Gesprächen versichert, dass sie sich ernsthaft darum bemühen werde, die Tat vollständig aufzuklären und vor allem auch die Situation der Menschenrechtsverteidiger in Honduras zu verbessern.

Insofern sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen. Ich habe gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel – er ist jetzt nicht mehr hier – Anfang April Honduras besuchen wird. Selbstverständlich wird auch dann der Mord Gegenstand der Gespräche mit den Regierungsvertretern sein.

Darüber hinaus haben Sie noch auf das Wasserkraftwerk Agua Zarca hingewiesen. Dieses Wasserkraftwerk wird ohne deutsche Finanzierung gebaut. Die Firma Voith soll drei Turbinen zuliefern. Das Projekt hat insgesamt ein Auftragsvolumen von 8 Millionen Euro. Das Unternehmen hat die Ermordung in einer Stellungnahme am 11. März ebenfalls verurteilt.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Herr Staatsminister, ich habe nicht die Frage gestellt, ob Sie die Entwicklungszusammenarbeit einstellen, sondern ob Sie sich im Rahmen der umfassenden politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Honduras gegenüber der honduranischen Regierung für eine umfassende Aufklärung einsetzen.

Jetzt muss man wissen: Es gibt ein enormes Maß an Straflosigkeit in Honduras – wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch. Die schönen Absichtsbekundungen, man wolle aufklären, bringen eigentlich so gut wie gar nichts; in hundert anderen Fällen ist nämlich nichts passiert.

Die Aktivistin Berta Cáceres von COPINH, die ermordet wurde, war sehr oft auch hier in Deutschland. Viele Kollegen und Kolleginnen haben sie getroffen und sie in ihren Aktivitäten im Zuge des Staudammprojekts und in ihrem Einsatz für die Rechte Indigener unterstützt.

Wenn Sie, wie Sie sagen, Kontakt zur Familie und zu COPINH haben, dann wissen Sie ganz genau, dass COPINH, der indigene Rat, fordert, dass es eine unabhängige internationale Untersuchungskommission gibt, weil eben nicht gewährleistet ist – wie in anderen Fällen auch –, dass der honduranische Staat die Aufklärung nachhaltig betreibt.

Deshalb meine Frage an Sie: Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der honduranischen Regierung für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs ein? Dann würden nicht nur irgendwelche Experten geschickt, sondern diese hätte einen eigenen Auftrag, einen Vertrag mit der Regierung und mit der Familie, dort unabhängig zu ermitteln.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Staatsminister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich habe Ihnen deutlich zu machen versucht, Frau Abgeordnete, dass wir in allen Gesprächen auf eine entsprechende Aufklärung dieser Tat drängen. Selbstverständlich sind wir mit der derzeitigen Menschenrechtslage, insbesondere auch mit der Lage der Menschenrechtsverteidiger, nicht zufrieden.

Ich habe schon eine Reihe von konkreten Projekten benannt, die von der Bundesregierung und von der Europäischen Union unterstützt werden. Ich kann da gerne noch ein paar weitere hinzufügen: Deutschland beabsichtigt beispielsweise, die kürzlich ins Leben gerufene internationale Rechtsstaatsmission MACCIH finanziell und personell zu unterstützen. Die Erfahrungen, die im Nachbarland Guatemala gemacht worden sind, waren durchaus positiv. Wir wollen auf diesen Erfahrungen aufbauen. So begrüßen wir, dass die honduranische Regierung sich bereit erklärt hat, diese internationale Rechtsstaatsmission einzurichten. Positiv ist ebenso festzuhalten, dass Honduras ein Abkommen mit Transparency International abgeschlossen hat. Die Regierung hat sich zudem bereit erklärt, dass in Tegucigalpa – Sie können das möglicherweise etwas besser aussprechen als ich, Frau Hänsel – ein Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte eröffnet wird. Das alles sind Beiträge, die in die richtige Richtung weisen.

Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun werden, um dazu beizutragen, dass dieser Fall aufgeklärt wird – im Interesse der Familie, aber auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Honduras. Das sage ich sicherlich nicht nur für die Bundesregierung, das ist auch das gemeinsame Bemühen der Europäischen Union.

Vizepräsident Johannes Singhammer: Frau Kollegin Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Staatsminister. – Ich möchte aber noch einmal darauf insistieren: Wir haben ein enorm hohes Maß an Straflosigkeit in Honduras. Wir haben die Erfahrung, dass Fälle nicht aufgeklärt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass gestern ein weiterer Kollege von COPINH, des indigenen Rates, ermordet worden ist: Nelson García. Aufgrund dieses weiteren Mordes in kürzester Zeit an einem Mitglied des indigenen Rates, dessen Mitglieder ja zum Beispiel involviert sind in die Auseinandersetzung um indigene Rechte, auch bei Staudammprojekten, an denen Siemens-Voith Hydro beteiligt ist, hat zum Beispiel die holländische Entwicklungsbank ihre Gelder zurückgezogen. Sie stoppt erst einmal alle Finanzierungen für Projekte in Honduras, weil sie es als so gravierend ansieht, wie dort mit Menschenrechten umgegangen wird. Sie könne es einfach nicht mehr verantworten, hier einfach weiterzumachen.

Deshalb noch einmal meine Nachfrage: Sind Sie bereit, sich gegenüber der honduranischen Regierung für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes einzusetzen, so wie es sie zum Beispiel in Mexiko gegeben hat? Die Arbeit dieser Kommission in Mexiko hat sehr wichtige und positive Resultate gebracht. Sie ist ja zum Beispiel im Fall Ayotzinapa tätig geworden und kam im Vergleich zu den staatlichen Ermittlungen zu ganz anderen und weitreichenden Ergebnissen.

Setzen Sie sich also für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission ein, wenn Sie es ernst damit meinen, der Straflosigkeit dort den Kampf anzusagen!

Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Staatsminister.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Hänsel, ich habe Ihnen ja eingangs schon deutlich zu machen versucht, was wir alles tun. Wir werden sicherlich, auch in enger Abstimmung mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union, weitere Schritte nicht ausschließen. Aber derzeit stimmt das, was ich Ihnen eben als Teil meiner Antwort mit auf den Weg gegeben habe, uns zumindest zuversichtlich, dass die honduranische Regierung und die honduranischen Behörden ihren Worten auch Taten folgen lassen. Das ist eine ganz klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und der Europäischen Union.