Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat der Linken, begrüßte am Donnerstag den Europaabgeordneten Fabio De Masi vor über 30 Interessierten im Gemeindehaus Lamm. Fabio De Masi gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung an. Bekannt wurde er durch seinen Kampf gegen die Steueroasen in Europa. Er verklagt jetzt die EU-Kommission wegen fehlenden Zugangs zu Dokumenten.

De Masi berichtete über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die TTIP-Verhandlungen führt allein die EU-Kommission. Während Wirtschaftslobbyisten Zugang zu den Verhandlungspapieren hätten, erfahre die Öffentlichkeit fast nur durch geleakte Informationen vom aktuellen Stand.

Internationale Konzerne sollen mit den Abkommen mehr Einfluss erhalten. Beide Abkommen sehen einen besonderen Investorenschutz (ISDS) vor. Schon in der Planungsphase von Gesetzen sollen Technokraten und Lobbyisten über Regulierungsräte Einfluss nehmen, bevor Parlamente und die Öffentlichkeit befasst werden. Konzern- und Bankenlobby versprechen Jobs und Wachstum. Doch unter dem Vorwand der Abschaffung von "Handelshemmnissen" sind Angriffe auf europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und niedrigere Standards im Verbraucher- und Umweltschutz zu erwarten. Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen könnten unumkehrbar werden.

Doch gegen TTIP regt sich starker Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP hat über drei Millionen Unterschriften gesammelt. In Berlin demonstrierten hunderttausende Menschen gegen TTIP und CETA. De Masi kritisierte, dass die Medien seit Monaten kaum noch über das Thema berichten.

"Die Linke kämpft gegen TTIP und CETA. Wir wollen fairen Handel statt Freihandel", bekräftigte Bernhard Strasdeit. Als Kommunalpolitiker sehe er besonders die Daseinsvorsorge bedroht. "Und mit Sonderklage-Rechten für Konzerne droht eine Aushöhlung der Demokratie", warnte der Kreisrat.