Nachrichten aus dem Kreisverband
Euro-Bonds und Wirtschaftskrise
Wie europafeindlich ist die CDU? Mit rechtspopulistischen Tönen hetzt Widmann-Mauz gegen „Transferunion“ und Euro-Bonds. Schon immer ist die EU eine Transferunion gewesen und hat schwächere Branchen und Länder unterstützt (Landwirtschaft, Bildung, Strukturfonds). Ähnlich dem Ausgleich zwischen „armen“ und „reichen“ Bundesländern bei uns ist jetzt Solidarität der EU-Länder untereinander nötig.
Die CDU-Hetze gegen eine Transferunion soll vertuschen, dass die Banken für die Finanzkrise, die sie 2008 verursacht haben, dank CDU, FDP und SPD bisher keinen Cent zahlen mussten. Denn für ihre faulen Kredite in „Bad Banks“ bürgen die Bürger, die Spekulanten machen fröhlich weiter. Für 1,5 Prozent leihen sie sich Geld von der Zentralbank (EZB). Für 15-17 Prozent verleihen sie es an Griechenland, Portugal und Spanien und erpressen „Sparhaushalte“. Für die Banken sind alle Rentner und Beschäftigten „Griechen“, die man schröpfen kann.
Das nennt Widmann-Mauz eine „Stabilitätsunion“ und erzählt uns das Märchen von „kräftigen Lohnzuwächsen“ und dem „günstigen“ Arbeitsmarkt. Tatsache ist: 82 Prozent aller Neueinstellungen in Baden-Württemberg sind Zeitarbeiter zu Dumpinglöhnen.
Seit Jahren hinken in Deutschland die Reallöhne europaweit hinterher, unser Binnenmarkt fällt ins Loch, die Steuern hinterher. Unsere sinkenden Löhne sind die Kehrseite der deutschen „Exportstärke“ und der Verschuldung der anderen Länder. Statt die EU zu spalten und kaputt zu sparen und Beschäftigte und Rentner in Armut zu treiben, sind 10 Euro Mindestlohn und 850 Euro Mindestrente die wichtigste Krisenbekämpfung und Solidarität mit den Beschäftigten in der EU.

