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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

EU-Freihandelsabkommen mit Mexiko verschärft Menschenrechtslage

„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie mehr denn je einen gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern unterstützt, statt weiter zur verlängerten Werkbank europäischer Automobil- und Luftfahrtkonzerne zu mutieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den nun abgeschlossenen Verhandlungen. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach UN-Angaben sind in Mexiko allein vergangenes Jahr rund zwei Dutzend Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerinnen ermordet worden, weil sie industrielle Großprojekte kritisiert haben. Die Dunkelziffer ist sogar weit höher. Oft führen auch deutsche und europäische Vorhaben aufgrund der Gewaltsituation im Land zu Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Vertreibungen von Kleinbauern.

Dass die EU angesichts dieser Menschenrechtslage und einer nach wie vor starken Dominanz der organisierten Kriminalität in den staatlichen Strukturen bei einer hohen Straflosigkeit die Frage der Menschenrechte auf ein späteres Rahmenabkommen vertagt, offenbart erneut die skrupellose Profitlogik hinter der EU-Handelspolitik.

Die weitgehende Öffnung der öffentlichen Beschaffung wird zudem in Mexiko zu Lasten der lokalen Betriebe gehen und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung behindern, und der Streitschlichtungsmechanismus droht dem mexikanischen Staat jede Regulierungsgewalt zu nehmen. In dieser Form darf das EU-Abkommen nicht im Deutschen Bundestag ratifiziert werden.“