Im Landkreis Tübingen braucht es mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Sozialwohnungen sind Mangelware. Familien mit Kindern und Geringverdienende sind besonders betroffen. Weit mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus als neue dazukommen. Im Kreistag war das Thema. Die SPD stellte dazu eine ausführliche Anfrage, die Grünen auch. Als Berthold Hartmann von der Kreisbaugesellschaft in der Sitzung ausführlich darauf antwortete, beschwerte sich Gerd Weimer (SPD) über die dafür beanspruchte Redezeit. Warum so unhöflich?

Im Vortrag von Herrn Hartmann wurde sehr klar, dass die Ausstattung des Landesprogramms hinten und vorne nicht reicht, um mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Insbesondere in der Stadt Tübingen fehlen dafür geeignete Grundstücke. Und warum bläst die SPD die Backen nicht auf, wenn ihr eigener Landesvorsitzender und Super-Wirtschaftsminister Nils Schmid in Tübingen landeseigenes Bauland an meistbietende Heuschrecken verkauft statt an kommunale Wohnungsgesellschaften? So werden GWG und Kreisbau gezwungen, sich eher marktförmig statt sozial zu engagieren. Genau aus diesem Grund fordern wir Linken seit 2008 eine Festlegung, wonach in der Stadt Tübingen bei neuen Baugebieten mindestens ein Drittel als Sozialwohnungen auszuweisen ist. Leider stimmten dort bislang alle anderen Fraktionen dagegen. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich das ändern wird.

Ein großer Fortschritt ist der Teilhabeplan des Landkreises für Menschen mit Behinderungen, der im Kreistag breite Unterstützung fand. Die Empfehlungen wurden zusammen mit Betroffenen und Verbänden erarbeitet. Nun kommt es auf die weitere praktische Umsetzung im Alltag an, im Verkehr, bei der Frühförderung, im Berufsleben. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die erste Menschenrechtserklärung im 21. Jahrhundert. Aber selbst bei öffentlichen Baumaßnahmen wird das noch immer ignoriert.

Das fängt im Kleinen an, so in Tübingen zwischen Naukler- und Wilhelmstraße, wo aus Anlass eines klotzigen Kirchenanbaus der "Christengemeinschaft" ein öffentlicher Fußweg verlegt und mit Treppenstufen versehen wurde. Für Rollstuhlfahrende und Fußgänger mit Gehwagen aus dem nahen Altenheim ist das ein unüberwindliches Hindernis. Mit etwas weniger Bigotterie, dafür mehr Rücksicht, könnten solche Ärgernisse zukünftig vermieden werden.